Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil (12.10.2010, C-45/09). Solange zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nichts anderes vereinbart wurde, darf das Beschäftigungsverhältnis automatisch enden, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet hat. Entsprechende Klauseln in deutschen Tarifverträgen sind kein Verstoß gegen das AGG im Sinne einer Diskriminierung wegen des Alters.

Der EuGH wies damit die Klage einer Putzfrau ab. Sie hatte 39 Jahre lang eine Kaserne gereinigt und plante, dies noch einige Zeit lang zu machen. Als sie jedoch ins Rentenalter kam, wollte der Arbeitgeber sie nicht weiterbeschäftigen. Er berief sich hierfür auf eine entsprechende Klausel im Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Darin sah die Mitarbeiterin eine Diskriminierung wegen ihres Alters. Für die Richter ist jedoch die Klausel im Rahmentarifvertrag „durchaus üblich“, gültig und kein Verstoß gegen das AGG. Die Regeln geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern Planungssicherheit. Zudem muss ein Unternehmen für die in Frage stehende deutsche Regelung die Zustimmung des Mitarbeiters einholen.

Können Arbeitnehmer ein solchen Ende ihres Arbeitslebens verhindern? Nur durch entsprechende „Vorsorge“, wenn sie nämlich in ihrem individuellen Arbeitsvertrag etwas anderes mit dem Arbeitgeber vereinbaren.

Ines



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 19. Oktober 2010 um 15:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Tarifrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Hier kann ich ja noch zustimmen. Wie sieht es aber aus, wenn in Verträgen ein „Ende mit 65“ vereinbart wurde, aber in Zukunft das geeänderte Rentenalter bei „67“ liegt?

    Kommentar von: Docbike – am 19. Oktober 2010 um 15:55

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