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Und tschüss: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter mit 65 in Rente schicken

Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil [1](12.10.2010, C-45/09). Solange zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nichts anderes vereinbart wurde, darf das Beschäftigungsverhältnis automatisch enden, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet hat. Entsprechende Klauseln in deutschen Tarifverträgen sind kein Verstoß gegen das AGG im Sinne einer Diskriminierung wegen des Alters.

Der EuGH wies damit die Klage einer Putzfrau ab. Sie hatte 39 Jahre lang eine Kaserne gereinigt und plante, dies noch einige Zeit lang zu machen. Als sie jedoch ins Rentenalter kam, wollte der Arbeitgeber sie nicht weiterbeschäftigen. Er berief sich hierfür auf eine entsprechende Klausel im Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Darin sah die Mitarbeiterin eine Diskriminierung wegen ihres Alters. Für die Richter ist jedoch die Klausel im Rahmentarifvertrag „durchaus üblich“, gültig und kein Verstoß gegen das AGG. Die Regeln geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern Planungssicherheit. Zudem muss ein Unternehmen für die in Frage stehende deutsche Regelung die Zustimmung des Mitarbeiters einholen.

Können Arbeitnehmer ein solchen Ende ihres Arbeitslebens verhindern? Nur durch entsprechende „Vorsorge“, wenn sie nämlich in ihrem individuellen Arbeitsvertrag etwas anderes mit dem Arbeitgeber vereinbaren.

Ines