Bagatellkündigungen und kein Ende: Nun ist es ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit Ingrid Schmidt, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, das die Emotionen erneut aufkochen lässt. In einem Gespräch, in dem es vor allem um die Entwicklung des Arbeitskampfrechts am Beispiel des neuen „Flashmob“-Urteils ging, äußerte sich die oberste deutsche Arbeitsrichterin auch zum Thema Bagatellkündigungen. Ihre Meinung dazu: Da der Diebstahl auch geringwertiger Sachen bereits seit Jahrzehnten ein Kündigungsgrund ist, sei Kritik an den Urteilen der Arbeitsgerichte „völlig daneben“. Bagatellen gebe es nicht. In der Wirtschaftskrise würden zwar nun vermehrt fundamentale Gerechtigkeitsfragen gestellt (ganz pauschal: „Manager kriegen Millionen an Abfindungen, Arbeitnehmer werden wegen Bagatellen rausgeschmissen“). Diese Fragen können aber nicht von den Arbeitsgerichten beantwortet werden, da man sich bei seinen Entscheidungen am Gesetz und am geltenden Recht zu orientieren habe.

Dass Arbeitnehmer Maultaschen, Klo-Rollen und Papierstapel vom Arbeitsplatz entwenden, hätte mit fehlendem Anstand, aber auch mit unerfüllten Erwartungen zu tun. Denn Arbeitnehmer würden von ihrem Betrieb nicht nur Entlohnung, sondern auch Anerkennung und menschliche Behandlung erwarten. Ist die Beziehung hier gestört, dann kommt es auch dazu, dass Arbeitnehmer etwas mitgehen lassen und Arbeitgeber entsprechend hart reagieren. Letztlich seien für die Wirksamkeit der Kündigung aber immer noch die individuellen Umstände entscheidend.

Heftige Kritik musste Frau Schmidt dafür von den Grünen, den Linken und der Gewerkschaft ver.di einstecken. Deren Sprecher Christoph Schmitz meinte: „Es geht nicht darum, Fehlverhalten von Arbeitnehmern zu verharmlosen. Aber diese sehr drakonische Bestrafung ist unverhältnismäßig – und umso grotesker, wenn Manager, die versagen oder das Unternehmen sogar in die Pleite führen, noch millionenschwere Abfindungen bekommen.“

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 29. Dezember 2009 um 19:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Wirtschaftskrise abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts: Keine Bagatellgrenze für Diebstahl…

    Wenn Frau Präsidentin vergessen hat, ihr privates Handy zu Hause aufzuladen, wird sie es im Büro aufladen (lassen), damit sie auch beim Interview mit der Süddeutschen für ihre Familie erreichbar ist. Dagegen hat niemand ernsthaft etwas, und auch die Re…

    Trackback: MuPan – am 31. Dezember 2009 um 09:12

  2. Frau Präsidentin scheint offenbar noch nicht dahinter gestiegen zu sein, dass von den Bagatellkündigungen (zumindest den in den Medien genannten) meistens LANGJÄHRIGE Beschäftigte betroffen sind. Klingelt´s da nicht? So trennt man sich auf bequeme Weise von älteren, vermeintlich teueren Arbeitnehmern, um jüngere, „billigere“ einzustellen. Prima! Natürlich ist Diebstahl im Betrieb nicht zu tolerieren, aber bei verhältnismäßig kleinen Delikten sollte an erster Stelle die Abmahnung stehen. Schließlich stellt sich die Frage, ob man beim Aufladen eines Handys wirklich von Diebstahl reden kann. An anderer Stelle haut der Betrieb womöglich so viel Strom raus, dass es einem schwindelig wird.

    Kommentar von: Takemann – am 15. Januar 2010 um 13:26

  3. Wer hat Frau Präsidentin wohl zu ihrem Amt verholfen?
    Ist sie dankbar und revanchiert sich oder ist sie eine Fachidiotin?
    Oder lebt sie einfach schon so abgehoben in ihrer Welt, dass sie die Zusammenhänge nicht mehr erkennt (siehe Kommentar von Takemann)?
    Es gibt keine Bagatellen? – Jede Wette, dass sie bei einem Richter, der z.B. sein Handy am Arbeitsplatz aufgeladen hat, nicht so reden würde.

    Kommentar von: Alexander Reinke – am 07. Januar 2014 um 16:45

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