von Peter am 08.06.2009, 13:23 Uhr , Kategorie: Wirtschaftskrise

Nach der Wahl ist vor der Wahl: nie war das deutlicher als bei diesen Europawahlen 2009. Nun sind es nur noch rund drei Monate bis zu den Bundestagswahlen, dem zentralen politischen Großereignis in diesem Jahr. Man könnte somit die Ergebnisse von gestern auch als Qualifying für diesen September einordnen: mit Vollgas konservativ hinein in die Wirtschaftskrise.

Die Reaktionen der Politiker überraschen genauso wenig wie sonst auch. Die Gewinner freuen sich und behaupten mechanisch, der Wähler habe erkannt, dass der eigene Kurs der richtige sei und deswegen werde man diesen auch konsequent weiterverfolgen und so weiter und so fort. Die Verlierer dagegen sind niedergeschlagen und haben ebenfalls etwas erkannt, nämlich dass sie nun richtig anpacken werden, Themen diskutieren, Personen eher nicht (oder vielleicht doch?) um beim nächsten Mal wieder besser zu sein. Das alles ist für den Wähler und das sind ja nun nicht mehr so viele, langweilig wie eh und je.

Für viel interessanter halte ich dagegen das folgende Thema: Warum haben gerade die konservativen Parteien diesmal so gut abgeschnitten? Wir sind angeblich in der heftigsten wirtschaftlichen Depression seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Hunderttausende spüren das, weil sie bereits arbeitslos wurden oder sich seit einiger Zeit in Kurzarbeit oder sonstigen Übergangslösungen befinden. Gerade soziale Themen müssten deshalb so aktuell wie schon lange nicht mehr sein und entsprechend Gehör finden. Möglicherweise droht ja auch eine Massenarbeitslosigkeit? Wer kann das zur Zeit schon genau vorhersagen? Und dennoch orientieren sich die Wähler zielgenau an denen, die viele der zum Beispiel neoliberalen Ideen, die als Auslöser hinter der Wirtschaftskrise stecken könnten, nachwievor vertreten: also die Union und vor allem die FDP. Das Gegenteil müsste doch eigentlich der Fall sein.

Das ist doch verblüffend, oder? In der ARD hat Wahlmoderator Jörg Schönenborn gestern abend eindrucksvoll gezeigt, wo die SPD ihre Stimmen hin verloren hat: ein paar Hunderttausend dahin, ein paar Hunderttausend dorthin. Alles nicht der Rede wert. Aber ich meine mich zu erinnern, dass es an die acht Millionen Stimmen waren (im Vergleich zur letzten Bundestagswahl), die sie an das Lager der Nichtwähler verloren habe. Acht Millionen!! Das muss man sich mal vorstellen. Das ist die Hauptklientel der Sozis, vor allem Arbeiter und Angestellte, und die sind alle gar nicht erst hingegangen. Und das mitten in dieser Krise, wo man meinen könnte, dass gerade diejenigen, die sich den sozialen Themen besonders annehmen, massiv von denjenigen gestärkt werden, die das unmittelbar am meisten betrifft. Pustekuchen.

Vor etwa einem Monat wurde eine Umfrage des deutschen Bankenverbandes veröffentlicht, wonach bei den Deutschen die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeit in der Wirtschaftskrise stark abgenommen hat. Ich hab diese Umfrage seitdem hier liegen und wollte auch schon länger was dazu schreiben, denn ich hab mir gedacht, das ist doch Quatsch, das werden wir dann spätestens bei den Europawahlen schon sehen, dass das so nicht stimmen kann. Irrtum! Genau so ist es nämlich. Die Menschen wählen in der Wirtschaftskrise nicht diejenigen, bei denen sie ihre eigenen sozialen Themen gut aufgehoben glauben, sondern diejenigen, bei denen sie den größten wirtschaftlichen Sachverstand vermuten: also Union und FDP. Oder sie resignieren und gehen gar nicht mehr wählen.

In drei Monaten wird es nun richtig ernst. Alles riecht bereits nach einer schwarz-gelben Koalition. Die SPD wird vermutlich aus der Regierung verschwinden. Und anschließend werden dann auch wieder die Klagen über die soziale Ungerechtigkeit massiv ansteigen, wetten?

Peter



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