Die wichtigsten Punkte für Sie als Betriebsrat

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Wie bekomme ich Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut, wenn Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen haben? Was passiert mit meinem Lohn, wenn ich nicht zur Arbeit erscheinen kann, weil ich meine Kinder beaufsichtigen muss? Wenn Homeoffice nicht möglich ist, muss ich dann meinen gesamten Jahresurlaub nehmen oder Minusstunden ansammeln? Wie soll ich es schaffen, eine große Anzahl an Minusstunden später wieder abzubauen? Diese und ähnliche Fragen stellen sich gerade Arbeitnehmer und Betriebsräte in ganz Deutschland.

Ohne Arbeit keinen Lohn?

Die bisherige Rechtslage dazu ist für Arbeitnehmer eher ernüchternd: Wer keine Arbeitsleistung erbringt, hat auch keinen Anspruch auf Vergütung. Es gilt der Grundsatz „ohne Arbeit keinen Lohn“. Höchstens Paragraf 616 BGB könnte jetzt greifen: Er sieht unter bestimmten Bedingungen bei unverschuldetem Fehlen („vorübergehende Verhinderung“) eine Lohnfortzahlung fort. Das allerdings nur für wenige Tage. Zudem ist § 616 BGB in vielen Arbeitsverträgen explizit ausgeschlossen. Aber: Es sieht so aus, als könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein klein bisschen aufatmen. Gestern hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern neue Regelungen versprochen.

Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung: Neue Regelungen bei Schul- und Kitaschließungen

Voraussichtlich am kommenden Montag soll das Bundeskabinett dazu ein Gesetz beschließen. Dieses soll es Arbeitgebern gestatten, Lohnfortzahlungen in der Corona-Krise auszuweiten. Die Firmen sollen sich dann „einen Großteil davon hinterher beim Staat zurückholen können“, so Heil. Ziel ist es, Lohnlücken bei Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren weitgehend zu vermeiden. Geplant ist ein gestuftes Verfahren über einen begrenzten Zeitraum.

Erweitertes Kurzarbeitergeld

Bereits beschlossen ist ein erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld, damit mehr Unternehmen als bisher die Leistung der Bundesagentur für Arbeit beantragen können.

  • Die Zahl der Beschäftigten, die aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf bis zu 10 % abgesenkt (bisher 30 %); 
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden; 
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen; 
  • Die Sozialversicherungsbeiträge können Arbeitgebern vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.  

Die Änderungen sollen rückwirkend ab 01. März 2020 gelten und sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet. 

Zusätzlich geplant sind nun Gespräche der Politik und Sozialpartner, um Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld abzufedern. Denn zwar sehen bereits manche Tarifverträge eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds (welches ohne Aufstockung in Höhe von 60 % des ausgefallenen Nettolohns gezahlt wird, bzw. 67 % bei Arbeitnehmern mit Kind) vor, doch diese Sonderregelungen betreffen nur eine Minderheit der Tarifbeschäftigten. Nun soll kurzfristig überlegt werden, wie eine finanzielle Aufstockung aufgrund der COVID-19 Pandemie über zusätzliche tarifvertragliche Lösungen aussehen könnte.

Sicherstellen der Liquidität durch Kreditprogramme

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Finanznöte geraten, können ab sofort Hilfskredite über ihre Hausbank beantragen. Dies teilten die staatliche Förderbank KfW und die Deutsche Kreditwirtschaft am Mittwoch mit. Zuvor hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz unbegrenzte Kreditprogramme angekündigt. Ziel ist, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch schnelle und unkomplizierte Unterstützung abzumindern.

Notfallfonds für Selbstständige

Auch Freiberuflern und Minifirmen soll geholfen werden. Die Bundesregierung arbeitet an einem Notfallfonds für Betroffene.

Weitere Informationen, kostenlose Webinare und Downloads rund um die Corona-Krise und zur Kurzarbeit finden Sie auf unseren entsprechenden Themenseiten. Bleiben Sie zuversichtlich und gesund! Wir halten Sie hier weiter auf dem Laufenden.

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Hoher Anstieg der Kurzarbeit: Darauf müssen Arbeitnehmer und Betriebsräte achten



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 19. März 2020 um 12:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Kurzarbeit, Wirtschaftskrise abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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