Meistgelesen im letzten Monat
- Kündigung wegen Corona?
- Startschuss der neuen Corona-Warn-App:
- Dienstreiseverbot wegen Corona? Nicht für den Betriebsrat!
- Corona-Konjunkturpaket im Check
- Corona-Tests für alle
Vor Ort wieder für Sie da!
Der Betriebsrat und die Videokonferenz
Nach gut sechs Wochen Praxistest zeigt sich: Der neue § 129 BetrVG sorgt nicht nur für Klarheit und Erleichterung der Betriebsratsarbeit. Wo liegen die Stolperfallen – und wie kann sich der Betriebsrat absichern?
Durch die Neueinführung des § 129 BetrVG Ende Mai 2020 mit der amtlichen Überschrift „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ ist es möglich, Sitzungen des Betriebsrats, des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gremien der Jugend- und Auszubildendenvertretung mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Die Regelung gilt rückwirkend zum 01. März 2020 und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
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Das Rettungspaket der Lufthansa ist unter Dach und Fach. Trotzdem fürchten viele Beschäftigte weiter um ihren Arbeitsplatz. Heute gehen die Verhandlungen über die Sparpläne in die nächste Runde.
„Wir haben kein Geld mehr“, sagte Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley zu Beginn der entscheidenden Aktionärsversammlung in der vergangenen Woche. Wegen Corona war der Konzern tief in die Krise gerutscht. Von der Zustimmung der Aktionäre hing es am Ende ab, ob das Rettungspaket der Bundesregierung umgesetzt werden konnte. Streitpunkt: Zwar bringt der Staat dem Unternehmen neun Milliarden Euro mit, wird aber zugleich zum Anteilseigner. Am Ende stimmten die Aktionäre zu. Ein Rettungspaket für die Arbeitsplätze bei der Lufthansa?
Keine Beschäftigungsgarantie
Eine Beschäftigungsgarantie ist mit dem Einstieg des Staates in den Konzern nicht verbunden. Auf die Beschäftigten der Lufthansa kommen harte Einschnitte zu. Das Unternehmen bezifferte den weltweiten Personalüberhang auf 22.000 Stellen – rund 11.000 davon in Deutschland.
Ufo: Einsparungen von 0,5 Mrd. €
Mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo hat sich Lufthansa inzwischen auf Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro geeinigt. Das Corona-Sparprogramm gilt bis Ende 2023 und umfasst einen vierjährigen Kündigungsschutz. Die Lufthansa erklärte, dass durch die Vereinbarungen betriebsbedingte Kündigungen für die 22.000 Kabinenmitarbeiter vermieden werden konnten. Neben freiwilligen Maßnahmen gehören u.a. Gehaltsreduzierungen zu den Einschnitten., die am Ende 0,5 Mrd. € einsparen sollen.
Verhandlungen mit Verdi gehen weiter
Die Verhandlungen mit Verdi gehen indes weiter. Die Gewerkschaft, die rund 35.000 Beschäftigte der Lufthansa vertritt, verlangt einen besseren Schutz vor Jobverlusten. Sparbeiträge seien bereits angeboten worden, aber einen „Blankoscheck“ könnten die Mitarbeiter nicht ausstellen, sagte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle. Die Menschen erwarteten im Gegenzug Sicherheit. Die nächsten Gespräche finden heute (30.06.2020) in Frankfurt statt.
Vereinigung Cockpit – den Kranich in der Luft halten
Für die mehr als 5.000 Piloten verhandelt derzeit die Vereinigung Cockpit. „Wir wollen den Kranich in der Luft halten“ – mit diesen Worten beschrieb Markus Wahl, Präsident der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, schon vor Wochen die aktuelle Lage bei der Lufthansa. Das Angebot: Auf bis zu 45 % ihres Gehalts sollen die Lufthansa-Piloten verzichten, zunächst bis zum Sommer 2022. Die Verhandlungen gehen weiter, Knackpunkt ist auch hier der Beschäftigtenschutz.
Wieder mehr Flieger in der Luft
Indes fährt die Lufthansa ihren Flugbetrieb wieder hoch. Bis Ende Oktober will das Unternehmen mehr als 380 Flugzeuge einsetzen. Dies sind 200 Flugzeuge mehr als noch im Juni. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im April hoben nur noch rund 60 Flugzeuge der Lufthansa ab.
Wer kann, wer darf, wer muss sich testen lassen?
In Bayern soll es bald Corona-Tests für jedermann geben – mit diesem Vorstoß steht das Bundesland aber bislang noch allein da. Denn obwohl laut Robert Koch-Institut (RKI) bei uns inzwischen mehr als 1 Million Tests pro Woche möglich wären, fürchten Kritiker unter anderem Engpässe in den Laboren. Neue Sorgen kommen indes auch aus den Reihen der Arbeitnehmer: Müssen sie jetzt bald zum „Zwangstest“?
225.000 positive Corona-Tests bei knapp 194.000 Infizierten gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) seit Beginn der Testungen bislang in Deutschland – bei insgesamt 5,4 Millionen Proben. Inzwischen wären bei uns laut RKI mehr als 1 Millionen Tests pro Woche möglich. Genutzt wird davon bisher aber nur ein Teil.
Das könnte sich jetzt ändern: Denn Bayern will Corona-Tests für alle möglich machen. Und wo die Krankenkassen den Test nicht bezahlen, sogar auf Landeskosten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Pläne der bayerischen Staatsregierung. „Diese Tests sind sinnvoll, weil wir kein anderes Instrument haben, zügig und schnell eine Infektionskette zu erkennen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch laut Augsburger Allgemeine. Auf diese Weise könnten Gefahrenlagen festgestellt werden.
Wer wird bisher getestet?
Corona-Tests sind in Deutschland inzwischen zum Teil auch ohne Symptome oder erhöhtes Infektionsrisiko möglich. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang Juni eine entsprechende Verordnung verkündet, die zusätzliche Testmöglichkeiten auf Kassenkosten festlegt. Die Verordnung trat rückwirkend zum 14. Mai in Kraft und erfasst besonders sensible Bereiche wie Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Diesen sogenannten PCR-Test, der im Labor gemacht wird, bezahlt die Krankenkasse. Zuvor gab es die Tests auf Kassenkosten in der Regel nur bei Infektionsverdacht – also bei Symptomen wie Fieber, Husten oder Geruchsstörungen. Ein Schwerpunkt der Testoffensive in Bayern soll auch auf Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben liegen.
Vorstoß in der Fleischindustrie
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Vorstoß in der Fleischindustrie: Dort sollen sich Beschäftigte künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die neue Vorgabe gelte ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten und unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handele. So soll sich das Virus in der Fleischindustrie nicht mehr so schnell verbreiten – eine Reaktion auf den Massenausbruch bei Tönnies.
Pflicht für Arbeitnehmer?
Grundlage der Tests in der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen ist der Infektionsschutz. In der entsprechenden Allgemeinverfügung heißt es: „Es dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die mindestens zweimal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch PCR-Verfahren getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben.“ Die Tests sind also Pflicht, um der Arbeit dort nachgehen zu können, die Kosten für den Test trägt der Arbeitgeber.
Kann jetzt jeder Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Test verlangen? Nein, in den meisten Beschäftigungsverhältnissen gibt es diese Pflicht nicht ohne Weiteres. Ohne Anlass darf der Arbeitgeber auch keine Kontrollen der Körpertemperatur vornehmen lassen. Auch dies wäre ein unerlaubter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Aber: Aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber der gesamten Belegschaft kann der Arbeitgeber eventuell im Einzelfall bei begründetem Verdacht einer Infektion die Vorlage eines ärztlichen Attests einfordern. Zu beachten ist der Datenschutz: Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO zulässig! Entscheidend ist eine strenge Güterabwägung zwischen den Individualinteressen des einzelnen Beschäftigten und den betrieblichen Interessen. Die Sorge vor einem flächendeckenden „Zwangstest“ der Arbeitnehmer ist also unbegründet.
Happy End für die Beschäftigten?
Seit kurzem kennt fast jeder den Namen Tönnies – der größte Fleischproduzent in Deutschland hat sich zum bitteren Corona-Hotspot entwickelt. Für die Beschäftigten gibt es trotzdem die Chance auf ein Happy End: Endlich soll sich etwas an den Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen ändern.
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Zurück an den Arbeitsplatz – oder nicht? Viele Betriebsräte suchen fieberhaft nach Lösungen für die Zukunft. Ein neuer Trend könnten Hybrid-Arbeitsplätze sein: Der flexible Mix aus Home-Office und Anwesenheit im Büro sollte aber gut durchdacht und klar geregelt sein. Mit den Erfahrungen aus den letzten Wochen lässt sich einiges beim Arbeitgeber erreichen.
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Worauf der Betriebsrat jetzt achten muss
Der wirtschaftliche Einbruch wegen Corona geht weiter – die Angst um den Arbeitsplatz wächst. 20 % der Betriebe in der Industrie und in der Dienstleistungsbranche haben bereits angekündigt, Mitarbeiter zu entlassen. Aber geht das überhaupt, Kündigung wegen Corona? Und worauf muss der Betriebsrat achten?
Im April waren laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 2,6 Millionen Menschen bei uns arbeitslos. Das sind 308.000 mehr als im März und 415.000 mehr als noch vor einem Jahr. Und das ist erst der Anfang. Corona hat einen massiven wirtschaftlichen Einbruch zur Folge; in vielen Branchen wächst die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes „wegen Corona“. Doch geht das überhaupt?
Kündigung und ihre Grenzen
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Bestimmt der Betriebsrat bei ihrem Einsatz mit?
Wochenlang wurde um das Thema Corona-Warn-App in Deutschland gerungen, jetzt ist die Software da. Kanzleramtschef Helge Braun hält sie für die „die beste App im weltweiten Vergleich“ – und für vorbildlich in Sachen Sicherheit und Datenschutz. Ist das so? Wir sprachen mit dem ifb-Datenschutzexperten Stephan Sägmüller über ihren Einsatz und die Rolle des Betriebsrats bei der Nutzung.
Stephan, seit Wochen ist sie im Gespräch, jetzt steht die Corona-App bereit. Was hältst Du als Datenschutzexperte davon?
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Welche Versprechen helfen Betriebsräten und Unternehmen?
Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Wer profitiert von den Corona-Hilfen – wer geht leer aus? Und was müssen Betriebsräte jetzt dringend wegen der Maßnahmen beachten?
„Mit Wumms aus der Krise“ – so umwarb Finanzminister Olaf Scholz das Konjunkturpaket, das am vergangenen Mittwoch von der Regierung beschlossen wurde. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ haben die Parteien ihre Pläne auf 15 Seiten zusammengefasst.
Die schlechte Nachricht gleich vornweg: Das Wort „Betriebsrat“ taucht in dem Eckpunktepapier an keiner Stelle auf. „Arbeitnehmer“ liest man dafür gleich acht Mal, das Wort „Arbeitsplätze“ immerhin drei Mal.
Doch was steckt drin in den Plänen? Das sind die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
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Ist das der richtige Weg?
Viele Betriebsräte aus der Automobilbranche kritisieren das Konjunkturpaket zur Corona-Krise, weil es keine Kaufprämien für Verbrenner vorsieht. In der Branche ist die Sorge um die Arbeitsplätze groß. Ist der Ärger berechtigt?
Ein Kommentar des Branchenexperten Dr. Helmut Becker zur unterlassenen Automobil-Kaufprämie im Konjunkturpaket
Der Ärger der Betriebsräte von Daimler und Co. ist verständlich – aber nur dann, wenn man berücksichtigt, dass im Vorfeld des Konjunkturpaketes vom Verband der Autoindustrie (VDA) und den Führungsspitzen der deutschen Hersteller, insbesondere aus Wolfsburg, landauf landab in den Medien völlig falsche Erwartungen geweckt wurden.
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Wir haben Betriebsräte von der Nordsee bis zum Alpenrand gefragt, wie es im Moment mit Dienstreisen bei ihnen aussieht. Dabei kam eine Frage immer wieder auf: „Gilt das Dienstreiseverbot auch für uns als Betriebsrat?“ Grundsätzlich nein, lautet die einfache Antwort. Aber worauf müssen Betriebsräte in der Praxis achten?
Leere Züge und wenig „echter“ Austausch – wegen des Corona-Shutdowns wurden fast alle Dienstreisen auf Eis gelegt. Auch Betriebsräte tauchten ab in die virtuelle Welt, Sitzungen gab es per Telefon- oder Videokonferenz, statt Seminare wurden Webinare gebucht.
Wichtig: Der Betriebsrat entscheidet selbst
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