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Arbeitgeber muss nicht in den Knast!

An eine Betriebsvereinbarung muss man sich halten und zwar sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite.

Was kann aber ein Betriebsrat unternehmen, wenn sein Arbeitgeber trotz Ermahnungen immer wieder gegen eine bestimmte Betriebsvereinbarung verstößt? Kann er beantragen, dass der Arbeitgeber dann eine Geldstrafe bezahlen muss oder dass er für ein paar Wochen eingesperrt wird?

Letzteres kommt nicht in Frage! § 23 Abs. 3 BetrVG [1]erlaubt lediglich die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Arbeitgeber – von Ordnungshaft ist aber nicht die Rede. Laut Bundesarbeitsgerichts bildet diese Vorschrift auch „eine allgemeine Grenze für die Festlegung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen betriebsverfassungsrechtlicher Unterlassungsansprüche“ (BAG vom 5.10.2010, 1 ABR 71/09 [2]). Die „Folterwerkzeuge“ des Betriebsrats sind also begrenzt.

Thomas