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Arbeitsvertrag achtmal hinter einander befristet: EU-rechtwidrig?

Das deutsche Befristungsrecht steht mal wieder auf dem Prüfstand. Schon seit Jahren scheiden sich die Geister, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Köln [1](13.4.2010, 7 Sa 1224/09) dem EuGH einige Fragen dazu zur Vorabentscheidung vorlegt.

Das Landesarbeitsgericht hat über folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Arbeitnehmerin wurde erst mal im Juli 1997 im Anschluss an ihre Ausbildung als Justizfachangestellte für ein halbes Jahr befristet eingestellt. In den folgenden Jahren wurde der Arbeitsvertrag von ihrem Arbeitgeber, dem Land NRW, insgesamt achtmal verlängert. Die Befristungen wurden jedes Mal auf einen Sachgrund, meist Sonderurlaub eines fest eingestellten Kollegen, gestützt. Die letzte Befristung, die zum 30.06.2006 endete wurde mit vorübergehend freien Haushaltsmitteln begründet.

In der ersten Instanz hat die Arbeitnehmerin Recht bekommen. Das Landesarbeitsgericht legte dem EuGH nun einige Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit dem Gemeinschaftsrecht zur Vorabentscheidung vor. Denn: Es hat  erhebliche Bedenken, ob § 14 TzBfG mit  der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist.

Nach Ansicht des Gerichts will diese europäische Rahmenvereinbarung verhindern, dass immer wieder neue befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, kaum dass die vorherige Befristung ausgelaufen ist. Auf diese Art und Weise sind Arbeitnehmer oft über mehrere Jahre in einer Firma tätig, aber ohne den Schutz, den ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bietet. Um einen Missbrauch bei Kettenarbeitsverträgen zu verhindern, müssten nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts deshalb strenge Anforderungen an den Sachgrund gestellt werden. Das Landesarbeitsgericht ist damit anderer Auffassung als das Bundesarbeitsgericht, die höchste gerichtliche Instanz im Arbeitsrecht.

Der Trend in Deutschland geht klar zu befristeten Arbeitsverhältnissen. Gerade junge Menschen und Frauen haben Schwierigkeiten einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen, was häufig zu Lasten der Familienplanung geht. Auf die Entscheidung des EuGH´s darf man daher gespannt sein.

Andrea