- Betriebsrat Blog - https://blog.betriebsrat.de -

BAG: Nur zwei Monate Zeit für Schadensersatzforderungen nach AGG

[1]Wer sich bei einer Bewerbung beispielsweise aufgrund einer Behinderung benachteiligt fühlt, kann Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen. Allerdings sind hierfür lediglich zwei Monate Zeit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts [2]in Erfurt hervor.

In dem dem Gericht vorliegenden Fall hatte sich ein Mann auf eine Stelle als Lehrer beworben. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass er eine anerkannte Schwerbehinderung hat. Der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung ab. Gut zwei Monate später meldete der Bewerber Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche an, weil man ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.

Zu spät, entschieden die Gerichte. Wie schon die Vorinstanzen war auch Bundesarbeitsgericht der Auffassung, der Bewerber hätte die zweimonatige Fristenregelung des § 15 Abs. 4 AGG [3] beachten müssen, um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Der Lehrer hatte am 2. September eine Absage des Arbeitgebers erhalten. Von da an hatte er Kenntnis von den Indizien seiner Benachteiligung, wie die Richter betonten. Schließlich habe der öffentliche Arbeitgeber ihn nicht nach § 82 SGB IX [4] zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl er von der Schwerbehinderung wusste. Das Schreiben mit der Forderung nach Schadensersatz erreichte den Arbeitgeber aber erst am 4. November 2008 und damit zu spät.

Bildquelle: © Alexander – Fotolia.com