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Die Meinungsfreiheit des Betriebsrats hat Grenzen

Auch Betriebsräte genießen die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. Allerdings haben sie, wie die Arbeitgeber auch, jegliche parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Sie dürfen die Arbeitnehmer nämlich nicht politisch beeinflussen. Für Betriebsräte ist dies in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG [1]festgeschrieben.

Doch ab wann kommt einer Aussage eine parteipolitische Bedeutung zu und wann liegt nur eine bloße Meinungsäußerung des Betriebsrats vor?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 – Az. 2 TaBV 25/08 [2] einem Betriebsrat deutlich die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit aufgezeigt: Danach seien zwar Veröffentlichungen des BR zum Irak-Krieg zulässig, jedoch Stellungnahmen zur Lokalpolitik nicht.

Wie kommt es zu solch einem komischen Ergebnis? Ist nicht gerade der Irak-Krieg ein Ereignis gewesen, das heftig in Politik, Parteien und Gesellschaft diskutiert wurde und wird?!

Das Betriebsverfassungsgesetz lässt nach § 74 Abs. 2 Satz 3 politischen Meinungsäußerungen des Betriebsrats dann zu, wenn sie „betriebsbezogen“ sind. Das Thema muss also einen bestimmten Bezug zum eigenen Betrieb haben. So war es auch im vorliegenden Fall, da es sich um einen Betrieb handelte, in dem Rüstungsgüter hergestellt wurden.

Liegt keine Betriebsbezogenheit vor, sind nach der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein auch solche politische Äußerungen des Betriebsrats zulässig, die nicht parteipolitisch an irgendeine Partei gebunden sind.

Doch wann liegt das vor? Muss der Betriebsrat erst alle möglichen Aussagen der Parteien studieren bevor er sich äußern darf?

Um Konflikte zu vermeiden sollten deshalb allzu politische Themen nicht vom Betriebsrat diskutiert werden.

Thomas