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Gerichtsreformen 2008, Teil 1

Die Sozialgerichte sind durch den massiven Anstieg von juristischen Klagen im Zuge der Hartz IV-Reform überlastet. Grund genug für die Bundesregierung, eine weitere Reform einzuleiten. Ziel ist diesmal eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens. [1] So soll etwa der Schwellenwert für Berufungen von 500,- auf 750,- Euro erhöht werden. Im Klartext würde das vor allem die Arbeitslosengeld II-Empfänger treffen, da diesen durch die Erhöhung in vielen Fällen die Möglichkeit einer Berufung genommen werden würde. DGB-Sozialrechtlerin Renate Gabke hält dieses Vorhaben für „zu drastisch“ [2]. Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, warnt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Einschnitte ins soziale Netz mit der Einschränkung der juristischen Möglichkeiten einherginge [3].

Dieser Eindruck entsteht tatsächlich. Fortsetzung folgt.

Peter