(c) pixabay

Am 26. April 2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung, etwas verspätet (die Umsetzungsfrist war bereits am 09. Juni 2018 abgelaufen), die europäische Geheimnisschutzrichtlinie 2016/943 vom 08. Juni 2016 umgesetzt. Das neue Gesetz soll für einen besseren Schutz der wissensbasierten Wirtschaft und damit Wettbewerbsvorteile für europäische Unternehmen sorgen. Doch was bedeutet das für die Arbeit der Betriebsräte?

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hatte noch vorgesehen, dass die Unternehmen allein festlegen können sollten, was als Geschäftsgeheimnis gilt und was nicht. Unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den Entwurf heftig kritisiert, da er die Arbeit der Betriebsräte erschwere und einen „Maulkorb für Beschäftigte und Interessenvertreter“ bedeuten würde.

In der am 21.03.2019 vom Bundestag beschlossenen Endfassung wurde ausdrücklich klargestellt, dass „die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen“ durch das Gesetz „unberührt“ bleiben, § 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG. Arbeitnehmer sollen sich also auch in Zukunft mit ihren Anliegen vertrauensvoll an den Betriebsrat wenden können, ohne einen Gesetzesverstoß befürchten zu müssen. Die alltägliche Arbeit der Betriebsräte soll durch das neue Gesetz nicht beeinträchtigt werden.

Neben einer einheitlichen Definition, ab wann Informationen Geschäftsgeheimnisse sind, enthält das GeschGehG erstmalig auch Regelungen zum Schutz von Personen, die Missstände in Unternehmen offenlegen, so genannten „Whistleblowern“. Solange sich die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses auch zum Schutz des öffentlichen Interesses eignet, macht sich der Whistleblower oder die Whistleblowerin im Falle eines Geschäftsgeheimnisverrates demnach nicht strafbar. Ab wann diese unbestimmte Voraussetzung erfüllt ist, werden die Gerichte in der Praxis entscheiden müssen.



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 13. Juni 2019 um 17:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Gesetzesänderungen abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

Noch keine Kommentare.

Kommentar hinterlassen