von Andreas am 21.08.2019, 13:31 Uhr , Kategorie: Allgemein
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Im Februar 2019 entschied das Arbeitsgericht Aachen, dass die Weisung des Arbeitsgebers rechtmäßig sei, wonach in einem Seniorenheim die Fingernägel des gesamten Personals kurz geschnitten und unlackiert sein mussten (ArbG Aachen, 21.02.2019 – 1 CA 1909/18)

Das Tragen von Dienstkleidung – zum Schutz der Beschäftigten oder um diese für Kunden erkennbar zu machen – ist in vielen Betrieben üblich. Doch oftmals werden von Arbeitgeberseite, über die Bekleidungsvorschriften hinaus, auch Anforderungen an das sonstige Outfit und Styling während der Arbeitszeit aufgestellt.

Wie weit dürfen Chefs das Erscheinungsbild ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmen wenn es um Körperschmuck, Haar- und Barttracht, Tätowierungen oder Fingernägel geht?

Allgemein: Privatsphäre vs. Weisungsrecht

Zunächst einmal ist jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin frei zu entschieden, was er oder sie anzieht. Die Auswahl von Bekleidung, Frisur und Schmuck gehört zur Privatsphäre des Arbeitnehmers und ist durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) geschützt. Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages unterwerfen sich die Beschäftigten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und verpflichten sich, die Interessen des Betriebes zu wahren. Dazu können mitunter auch Vorgaben über das äußere Erscheinungsbild gehören.

Da Veränderungen des Stylings sich, anders als das Tragen von Dienstkleidung, auch nach Dienstschluss auf das Privatleben auswirken, müssen für solche Vorgaben besonders wichtige Gründe bestehen. Nur wenn es zum Beispiel aus hygienischen Gründen oder zur Einhaltung notwendiger Sicherheitsvorschriften erforderlich ist, darf der Arbeitgeber über das Erscheinungsbild seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmen.

In der oben angesprochenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen waren die vom Arbeitgeber verordneten kurzen, unlackierten Fingernägel aus hygienische Gründen gerechtfertigt. Kurze Fingernägel verhindern die Verbreitung von Keimen und minimieren das Verletzungsrisiko bei der Pflege. Das Persönlichkeitsrecht der Pflegekräfte muss in diesem Fall hinter dem Gesundheitsschutz der Senioren zurücktreten.

In einem älteren Rechtsstreit entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine Sicherheitsfirma dem von ihr angestellten Wachpersonal keine Vorschriften über Haarfarbe und Nagellack machen durfte. Das Gericht sah keinen wichtigen Grund, warum dies für die Tätigkeit dringend erforderlich sei (LAG Köln, Urteil vom 18.08.2010, 3 TaBV 15/10).

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat ein Recht zur Mitbestimmung bei der Einführung von Kleiderordnungen oder sonstigen Dresscodes aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Möchte der Arbeitgeber den Beschäftigten besondere Vorgaben zum Aussehen machen, ist es sinnvoll, diese in einer Betriebsvereinbarung klar zu regeln.

Lesen Sie mehr zum Thema Kleiderordnung im ifb-Betriebsratslexikon



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2 Comments »

  1. Danke für diesen tollen Blog. Macht weiter so.

    Kommentar von: Sabine – am 15. September 2019 um 08:07

  2. In so einem Zusammenhang würde mich auch mal interessieren, wie es mit Brillen ist? Kann der Arbeitgeber mir vorschrieben Kontaktlinsen zu tragen oder auch vielleicht die Augen lasern zu lassen, damit ein Arbeitsverhältnis weiterlaufen kann?

    Kommentar von: Augen Freund – am 02. Oktober 2019 um 08:37

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