Home-Office Mitbestimmung Betriebsrat
Bildquelle: Pixabay

Was bisher eher die Ausnahme war, ist in vielen Betrieben zurzeit die Regel: das Arbeiten von zuhause aus. Wo immer möglich, wurden Arbeitnehmer schnell mit einem Laptop ausgestattet und ins improvisierte Home-Office geschickt. Auch dieser Text entsteht nicht wie sonst im Büro, sondern am heimatlichen Schreibtisch.

Für Sie als Betriebsrat stellen sich da viele Fragen. Welche Mitbestimmungsrechte haben Sie bei mobiler Arbeit oder Telearbeit? Hat der Arbeitgeber das Recht, die Belegschaft während einer Pandemie ins Home-Office zu schicken – auch gegen ihren Willen? Und haben Arbeitnehmer umgekehrt einen Anspruch darauf, jetzt von zuhause zu arbeiten? Wie sieht es mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz im Home-Office aus? Und was gilt für den Datenschutz?

Ihre Mitbestimmungsrechte bei der Arbeit im Home-Office

Bei der Einführung von Telearbeit – einem festen Bildschirmarbeitsplatz im Privatbereich des Beschäftigten – haben Sie ein Mitbestimmungsrecht (§ 90 Abs. 2 BetrVG). Plant der Arbeitgeber, feste Home-Office-Arbeitsplätze einzuführen, muss er sich mit Ihnen als Betriebsrat rechtzeitig über die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer beraten.

Grundsätzlich gilt außerdem, dass die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch für den häuslichen Arbeitsplatz gelten. Zum Beispiel bestimmen Sie mit bei der Einrichtung und Anwendung technischer Geräte im Home-Office, wenn diese geeignet sind, Verhalten und Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen (§ 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG). Ebenso muss der Arbeitgeber Sie beteiligen, wenn er Verhaltensregeln aufstellt, die das „Ordnungsverhalten“ betreffen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Darunter fallen zum Beispiel Regelungen über den Umgang mit Arbeitsmitteln, wie etwa die private Nutzung eines Laptops. Auch Vereinbarungen bezüglich der Arbeitszeit im Home-Office sind mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), genauso wie die Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Arbeitsstättenverordnung: Arbeitsschutz im Home-Office

Wie der feste Arbeitsplatz zuhause aussehen soll, regelt die Arbeitsstättenverordnung. Für neue Telearbeitsplätze gilt daher: Es muss eine Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbStättV durchgeführt werden. Und: Die Ausstattung am Arbeitsplatz muss derjenigen im Büro entsprechen. Die mobile Arbeit ist davon allerdings nicht betroffen – hier gilt die Arbeitsstättenverordnung nicht.

Telearbeit oder mobile Arbeit: Was ist der Unterschied?

Im Gegensatz zur Telearbeit ist die mobile Arbeit weder an den häuslichen Arbeitsplatz noch an das Büro gebunden. Theoretisch können Mitarbeiter, die mobil arbeiten, ihre Arbeit von einem beliebigen Ort aus erledigen. Bei den meisten Kollegen, die aufgrund der Corona-Pandemie ins „Home-Office“ geschickt wurden, handelt es sich letztlich um eine vorübergehende Maßnahme. Die Kollegen arbeiten mobil von zuhause aus. Es handelt sich bei den meisten also um keinen festen Telearbeitsplatz.

Trotzdem muss der Arbeitgeber die Vorgaben des Arbeitsschutzrechtes berücksichtigen und z. B. organisatorische Maßnahmen treffen und den Beschäftigten klare Verhaltensanweisungen geben. Und auch bei mobiler Arbeit haben Sie als Betriebsrat Mitbestimmungsrechte, z. B. in Bezug auf die Einrichtung der mobilen Geräte und bei der Gestaltung der Arbeitszeit.

Betriebsvereinbarung zum Home-Office oder zur mobiler Arbeit jetzt abschließen?

Idealerweise halten Sie als Betriebsrat alle gemeinsam mit dem Arbeitgeber beschlossenen kollektiven Vereinbarungen zur Tele- oder mobilen Arbeit in einer Betriebsvereinbarung fest. In Zeiten der Corona-Krise musste und muss es allerdings oft schnell gehen. Langwierige Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind jetzt nicht immer zielführend. Eine denkbare Alternative sind in dieser Ausnahmesituation Regelungsabreden (auch Betriebsabsprachen genannt), in denen Sie die beschlossenen Maßnahmen formlos zu Papier bringen. So kann schneller gehandelt werden – zum Schutz der Kollegen.

Darf der Arbeitgeber Home-Office einseitig anordnen?

Solange die Arbeit im Home-Office nicht im Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung (z. B. in einer Betriebsvereinbarung) geregelt ist, braucht der Arbeitgeber im Normalfall die Zustimmung des Arbeitnehmers. Denn wenn von zuhause aus gearbeitet wird, ändern sich auch die Grundlagen des Arbeitsverhältnisses. Einfach so, aus Vorsicht, darf der Arbeitgeber Home-Office also nicht anordnen.

Anders kann es sich verhalten, wenn es im Betrieb eine konkrete Ansteckungsgefahr gibt, also z. B. wenn ein Kollege erkrankt ist. Hier gibt es dann eine beiderseitige Pflicht zur Rücksichtnahme, die das Arbeiten von zuhause aus – soweit dies möglich ist – notwendig machen können.

Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home-Office?

Auch hier gilt: Solange ein Recht auf Home-Office oder mobiles Arbeiten nicht vertraglich oder in einer Vereinbarung geregelt ist, braucht es ein beiderseitiges Einverständnis. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann allerdings Ausnahmen bedeuten: zum Beispiel, wenn ein Kollege in derselben Abteilung an Covid-19 erkrankt ist. Wenn der Arbeitgeber dann keine Schutzmaßnahmen trifft, kann der betroffene Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen.

Achtung Datenschutz!

Die Regelungen der DSGVO gelten selbstverständlich auch für die Arbeit im Home-Office bzw. die mobile Arbeit. Sensible Informationen, zum Beispiel Kunden- oder Personaldaten, dürfen Sie in der Wohnung nicht offen herumliegen lassen. Die technischen Geräte ­– PC, Laptop oder Diensthandy – dürfen nur vom Arbeitnehmer selbst und nicht von Familienangehörigen oder Dritten benutzt werden. Sie müssen mit einem Passwort geschützt sein, damit der Zugang zu betriebsinternen Systemen und vertraulichen Daten gesichert ist.

Weiterlesen:
Home-Office: Effektiv zuhause oder was für Faulenzer?



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 25. März 2020 um 13:41 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Betriebsrat, Home-Office abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

1 Kommentar »

  1. Mir ist aufgefallen, dass vielfach die Begriffe Home-Office, Telearbeit, mobiles Arbeiten nach der neuen Arbeitsstättenverordnung noch nicht richtig angewendet werden. Bei Home-Office und mobilem Arbeiten müssen nach dieser Richtlinie nicht Arbeitsschutzbegehungen durchgeführt werden. Eine Gefährungsbeurteilung ist aber wohl erforderlich. Das kann auch auf Firmenebene für alle gemacht werden. Natürlich kann man als Betriebsrat immer alles besser regeln. Die Erfahrungen aus der „Corona-Zeit“ sollten wir dafür nutzen. Exemplarische GBU’s für alle 3 Themen sind vielleicht eine Idee, die ihr in euren Unterlagen einfließen lassen könnt. Ich habe gelernt, dass wir zu Home-Office deutlich mehr regeln müssen, als wir es zu mobilem Arbeiten gemacht haben. Hier hat m.E. der Gesetzgeber in der letzten Arbeitsstättenverordnung deutlich wissentlich versagt.
    Finde es toll, dass ihr das Thema so intensiv beackert.
    Liebe Grüße
    Martin

    Kommentar von: Martin Ross-Messemer – am 23. April 2020 um 10:54

Kommentar hinterlassen