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Rechte des Betriebsrats bei Betriebsübernahmen gestärkt

Das neue Risikobegrenzungsgesetz [1] ist nun seit einem Monat in Kraft. Es verspricht Unternehmen und Verbrauchern mehr Schutz vor Finanzinvestoren. Auch das Betriebsverfassungsgesetz erfährt über das Risikobegrenzungs-gesetz Änderungen. Soweit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht gefährdet sind, müssen bei Unternehmensübernahmen Wirtschaftsausschuss bzw. Betriebsrat unterrichtet werden. Demgemäß wurde der Beispielskatalog, was wirtschaftliche Angelegenheiten sind (§ 106 Abs. 3 BetrVG), in der neuen Ziffer 9a erweitert um:

„die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist“.

Für diesen Spezialfall wird auch genauer festgelegt, was zu den vorzulegenden „erforderlichen Unterlagen“ gehört (im neuen § 106 Abs. 2 S. 2 BetrVG):

„insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.“

Völlig neu geschaffen wurde § 109a BetrVG „Unternehmensübernahme“:

„In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt entsprechend.“

Erfreulich ist, dass das Informationsrecht von Betriebsräten ohne Wirtschaftsausschuss mit dieser Neuerung gestärkt wurde. Ob der Informationsfluss von Unternehmerseite tatsächlich besser wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Andrea