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Seitensprung sperrt Anspruch auf Arbeitslosengeld!

Eine der wichtigsten Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis ist die Treuepflicht! Für Angestellte, die hiergegen verstoßen und verbotenerweise für die Konkurrenz ihres Arbeitgebers tätig werden sieht es auch sozialrechtlich schlecht aus!

Denn: Mit ihrem beruflichen Seitensprung riskieren sie nicht nur ihren Job, sondern auch die Arbeitsagentur kann ihnen bei erfolgter Kündigung für eine Weile das Arbeitslosengeld sperren! So hat es das Hessische Landessozialgericht erst dieses Jahr entschieden (Hess. LSG vom 16.2.2009 – L 9 AL 91/08 [1]).

Im zugrunde liegenden Fall war der betroffene Arbeitnehmer von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Arbeitsagentur bewilligte ihm zwar Arbeitslosengeld, stellte aber eine Sperrzeit von zwölf Wochen fest. Dagegen ging der Betroffene vor: Denn durch einen Vergleich vorm Arbeitsgericht ist die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgewandelt worden. Somit würde nach seiner Ansicht keine Vertragsverletzung mehr vorliegen.

Die Richter am Landessozialgericht sahen dies jedoch anders: Durch seine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen hat der Betroffene gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Denn: Während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Hinsichtlich der Sperrzeit ist es daher unerheblich, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichen.

Thomas