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Vergabe von Firmenparkplätzen: Frauen haben die besseren Karten

[1]Frauen dürfen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen vom Arbeitgeber bevorzugt werden. Dafür sorgte eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Rheinland-Pfalz (Urteil v. 29.09.2011, 10 Sa 314/11 [2]). Dies sei nicht diskriminierend, selbst wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter das Nachsehen hat, so die Richter.Denn: Schließlich sei die Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, höher als für Männer.

In dem zu entscheidenden Fall klagte ein schwerbehinderter Krankenpfleger. Er hatte sich vergeblich um einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Klinik bemüht. Seine Behinderung spielte für das Gericht jedoch keine Rolle. Bei der Parkplatzvergabe gelte nach internen Kriterien unter anderem der Grundsatz „Frauen vor Männer„, argumentierte der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht hielt dieses Auswahlkriterium für zulässig.

„Frau sein“ geht also vor „Mann sein“ – aber auch vor „behindert sein“? Nein, so pauschal ist es dann Gott sei Dank doch nicht. Hier ging es tatsächlich nur um den Grundsatz „Frauen vor Männer“. Denn bei dem Kläger handelte es sich zwar um einen schwerbehinderten Menschen. Laut Urteil erfüllte er jedoch die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens als erfüllt anzusehen. Der Arbeitgeber war daher nicht gezwungen, zu seinen Gunsten einen „Härtefall“ anzunehmen und ihn gegenüber der Frau zu bevorzugen.

Ines H.

 

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