von Christine am 21.10.2019, 15:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Europa
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Im September warnte die Automobilbranche vor den „erdbebengleichen Folgen“ eines ungeregelten Brexit. Die Sorge vor Zöllen in Milliardenhöhe und teuren Produktionsunterbrechungen ist groß – und lähmt den sowieso schon wirtschaftlichen schwächelnden Wirtschaftszweig. Auch alle anderen Branchen, die mit Großbritannien Geschäfte machen, sind verunsichert. Für viele Arbeitnehmer und Betriebsräte ist es ein banges Warten. Die Angst geht um, und noch immer ist ein „harter Brexit“ nicht vom Tisch.

Stand: 21.10.2019

Es sind nur noch 10 Tage bis zum 31. Oktober, dem Tag, an dem die „Scheidung“ von Großbritannien endgültig unter Dach und Fach sein sollte. Und immer noch ist gar nichts klar. Denn am Wochenende wurde eine weitere Brexit-Verschiebung aus London beantragt. Für diese Verlängerung gibt es bisher kein grünes Licht aus der EU. Aber auch der Vertrag, den der britische Premierminister Boris Johnson in letzter Sekunde ausgehandelt hatte, ist noch im Rennen.

Was weiter passiert, kann niemand sagen. Vier Szenarien sind aber weiter denkbar.

1. Austrittsabkommen wird angenommen

Am 17. Oktober wurde ein neues Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU verkündet. Zwar mit heißer Nadel gestrickt, schien es am Ende ein Kompromiss für alle Seiten zu sein. Die EU stimmte zu – London vertagte die Entscheidung. In Kürze werden Neuigkeiten dazu aus London erwartet.

2. Ungeordneter Austritt („No-Deal-Brexit“)

Auch die Gefahr eines ungeordneten Austritts von Großbritannien aus der EU (No-Deal-Brexit) ist noch nicht gebannt. Zwar hat Boris Johnson am Samstag, dem 19.10., zähneknirschend eine Verlängerung des EU-Austritts in Brüssel beantragt, wozu er gesetzlich verpflichtet war, unterschrieben hat er diesen Brief aber nicht. Stattdessen äußerte er in einem weiteren (unterschriebenen!) Brief an die EU, dass er eine Verlängerung nicht für nötig halte.

Mit diesen Briefen wird sich übrigens am 22.10. ein Gericht in Edinburgh befassen; es geht um die Frage, ob die widersprüchlichen Inhalte rechtmäßig sind.

3. Verlängerung der Austrittsfrist

Das Vereinigte Königreich hat eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt. Die EU will erstmal abwarten, bevor sie sich zu dem Antrag äußert.

4. Überhaupt kein EU-Austritt

Auch wenn es wie ein Aprilscherz klingt: Die Möglichkeit, dass es überhaupt keinen EU-Austritt von Großbritannien geben wird, ist auch wieder im Rennen. Denn bei einigen britischen Politikern ist im Gespräch, die Zustimmung davon abhängig zu machen, dass es eine neue Volksabstimmung geben soll. Viele Briten sind gegen den Austritt, die Abstimmung im Jahr 2016 ging ziemlich knapp aus. Damals stimmen nur 51,9 % der Briten für den EU-Austritt.

Was passiert weiter?

Die Ungewissheit für Arbeitnehmer und Betriebsräte der Unternehmen, die in Handelsbeziehungen zu Großbritannien stehen, ist also leider weiter sehr groß. Alle warten derzeit gespannt, was weiter in London passiert. Sollte der neue Vertrag zum EU-Austritt am Ende doch in London angenommen werden, gibt es zumindest etwas Klarheit. Wir werden über die Details berichten!

Vorbereiten sollte sich trotzdem jedes Unternehmen möglichst schnell auf die Folgen des Brexit, falls noch nicht geschehen. Eine Checkliste zu Zöllen, Kontrollen usw. hat die EU-Kommission zusammengestellt.

Auch die Brexit-Checkliste der IHK hilft bei vielen auftauchenden Fragen.

Weiterlesen: BR-Exit? Was passiert eigentlich mit Europäischen Betriebsräten nach dem Brexit?



Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. Oktober 2019 um 15:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Europa abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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