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Endlich: Reform der Jobcenter unter Dach und Fach

Zwei Jahre parteipolitisches Hickhack scheinen nun ein Ende gefunden zu haben: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die „Jobcenter-Konstruktion [1]“ der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat, einigten sich die politischen Verantwortlichen [2] nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Das war nötig, weil das Gericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, diesen Bereich der Arbeitsverwaltung bis Ende 2010 neu und verfassungsgemäß zu regeln.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigte sich nun mit den Ministerpräsidenten der Union auf ein gemeinsames einheitliches Vorgehen. Dabei geht es um folgende Eckpunkte:

Die Einigung kam keinen Tag zu früh: Ohne sie hätten die derzeit 69 Optionskommunen zum Jahresende ihren Betrieb einstellen müssen. Ein verwaltungstechnisches Chaos wäre vermutlich die Folge gewesen. Frau von der Leyen brachte kurz vor knapp noch einen eigenen Vorschlag [4] ins Spiel, der ohne Änderung des Grundgesetzes hätte funktionieren sollen: Die beteiligten Behörden sollten aufgrund eines freiwilligen Vertrages weiter zusammenarbeiten. Dies war schnell wieder vom Tisch, weggewischt von der eigenen Partei. Mit der Änderung der Verfassung gehen nun alle den rechtlich sicheren Weg: Über sechs Millionen Arbeitslosengeld II-Bezieher werden ihnen zumindest das danken.

Peter