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Streit um Betreuungsgeld: Ziehen Arme den Kürzeren?

[1]Zu diesem Thema berichtet heute u.a. die Süddeutsche Zeitung [2]. Was steckt hinter dieser Frage? Die schwarz-gelbe Koalition will den geplanten Zuschuss von zunächst 100 Euro Betreuungsgeld in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abziehen. Der Betrag wird den Betroffenen zwar ausbezahlt, aber anschließend vom Arbeitslosengeld wieder abgezogen. Wieso? Einerseits, heißt es laut Pressebericht, man könne Familien, nur weil sie von Hartz-IV leben, das Betreuungsgeld nicht vorenthalten. Andererseits sei Hartz-IV aber eine reine „Mindestsicherung“. Wenn sich das Einkommen um 100 Euro erhöhe, müsse die Hartz-IV -Leistung zwangsläufig entsprechend sinken. Sonst, so die Befürchtungen der Kritiker, würden auch „Fehlanreize“ geschaffen. Das heißt, Eltern aus prekären Familien könnten sich wegen der Barzahlung dafür entscheiden, ihr Kind nicht in die Krippe zu geben, obwohl genau es diesen Kindern gut tun würde.

Die Opposition zeigt sich empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beispielsweise hält das Ganze laut der „Zeit [3]“ für absurd, überflüssig und ungerecht. Denn: So gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Ihrer Meinung nach sollte das Geld besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Das Familienministerium, das eine entsprechende Regelung im Gesetzesentwurf aufnehmen will, hat bisher die geplante Anrechnung weder bestätigt noch geleugnet. Warten wir es ab.

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