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Warum das Sparpaket der Regierung eine soziale Schieflage hat

Seit das Sparpaket [1] der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. [2] und im Focus [3] kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei [4] anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus! Wie setzt sich das soziale Einsparpotenzial nun aber im Einzelnen zusammen? Es soll auf vier der geplanten Maßnahmen im Bereich „Arbeitsmarkt“ etwas näher eingehen werden, die zusammen immerhin ein zweistelliges Milliardensparvolumen aufweisen:

  1. Einsparungen bei Maßnahmen, die Arbeitslose wieder in den sog. ersten Arbeitsmarkt eingliedern sollen. Hier geht es um Weiterbildung, Umschulungen und auch finanzielle Hilfen. Sachbearbeiter sollen hier zukünftig deutlich mehr Ermessensspielraum haben, Pflichtleistungen werden im Gegenzug abgebaut.
  2. Das Elterngeld wird für Hartz IV-Empfänger abgeschafft. Besonders betroffen sind hier knapp 700.000 Alleinerziehende. Sind deren Kinder also weniger wert?
  3. Beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II gab es bislang unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlich befristeten monatlichen Zuschlag von 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr. Dieser entfällt zukünftig. Gefahr: Noch schnellerer Absturz heute Erwerbstätiger auf finales Hartz IV-Niveau.
  4. Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die Rente sinkt dadurch weiter, die Altersarmut steigt unweigerlich.

Bei den 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen ist übrigens fast genau die Hälfte, nämlich 9,2 Milliarden Euro, über einen steuerlichen Ausgleich der Atomwirtschaft geplant. Dies soll durch die Einführung einer Brennelementesteuer vorgenommen werden. Im Gegenzug dafür ist eine Laufzeitverlängerung bestehender Atomkraftwerke im Gespräch, was für die Industrie enorm lukrativ wäre. Der Witz nun: Die Atomindustrie hat vor wenigen Tagen angekündigt [5], gegen die neue Steuer gerichtlich vorzugehen. Vermutlich wollen sie Druck aufbauen, damit die Laufzeitverlängerung auf jeden Fall kommt, denn so ein Atomkraftwerk zu betreiben muss so ähnlich wie eine Lizenz zum Gelddrucken sein. Die Hälfte des Beteiligungsvolumens der Wirtschaft am Sparpaket wäre bei entsprechendem Erfolg einer solchen Klage jedenfalls gleich wieder zunichte gemacht.

Was ebenfalls auffällt: Vermögende, Bezieher hoher Einkommen und reiche Erben werden komplett verschont. Die Arbeitsloses zieht man somit zur Rettung des Staates finanziell heran, die Reichen nicht. Warum nicht?

Man sieht: Bestimmte Gruppen bezieht man erst gar nicht ein, andere haben die Macht und das Geld sich effektiv zur Wehr zu setzen. Bleibt das gemeine Fußvolk, wie immer lobby-  und damit schutzlos, an dem hält man sich schadlos.

Peter