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Ausländerhetze eines BR-Vorsitzenden mit gravierenden Folgen

Eisenrohre [1]Facebook kann ein scharfes, zweischneidiges Schwert sein. Während man auf der einen Seite hier viel Spaß haben und den Kontakt mit Freunden und Bekannten am Leben halten kann, verleitet es andere zu Äußerungen, die später wahrscheinlich zutiefst bereut werden.

Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) schrieb der 59jährige Betriebsratsvorsitzende der  Erndtebrücker Eisenwerke im Landkreis Siegen-Wittgenstein (NRW) Dinge auf seine Facebook-Seite, wegen denen nun sogar der Staatsschutz gegen ihn ermittelt. Ein Zitat: Es müsse eine Säuberung in Deutschland stattfinden, „lasst uns ihnen auch die Hälse abschneiden“, direkt darüber ein Bild mit dem Schriftzug „Islamierung? Nein, danke!“

Als der Arbeitgeber davon erfuhr, stellte er den Kollegen sofort von der Arbeit frei. In Kürze wird er wohl die Kündigung aussprechen. Ob er selbst von seinem Vorsitz im Betriebsrat zurückgetreten ist, war nicht zu erfahren, jedenfalls hat er das Amt nicht mehr inne. Die regionale Vertretung der IG Metall zeigte sich entsetzt, die Belegschaft war so betroffen, dass sie aus Protest gegen das Verhalten spontan eine Schicht verweigerte. Die Geschäftsleitung reagierte darauf mit vollstem Verständnis!

Die Kollegen aus dem Betrieb waren so schockiert, dass sie nicht zur Schicht erschienen.

Der Siegener Zeitung gegenüber erklärte der ehemalige BR-Vorsitzende, dass er eine fristlose Kündigung akzeptieren werde. Es tue ihm leid, vieles wisse er auch nicht mehr. Er habe das am späten Abend geschrieben und wohl auch Alkohol konsumiert. Als ihm das Ausmaß seiner Tat klar wurde, habe er noch gehofft, nur den BR-Vorsitz abzugeben, seinen Job aber behalten zu können. Nun kommt es anders. Er will sich entschuldigen.

Ausländerfeindliche Äußerungen eines Betriebsrats stellen eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aus der Betriebsverfassung dar. Das kann und wird im Normalfall das Amt kosten und ist zum anderen dazu geeignet, die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB [2] zu begründen. Bei schweren Straftaten wäre sogar eine Verdachtskündigung möglich. Eine vorherige Abmahnung kann, abhängig vom Fall, entbehrlich sein.

Schlimm genug, dass Menschen so denken. Wenn das ganze aber auch noch – auf so eine dumme Art und Weise – öffentlich gemacht wird, fehlen einem schon die Worte. Der Mann hat angekündigt, sich zu entschuldigen. Nur: Manche Sachen kann man irgendwie nicht richtig entschuldigen. Wir hoffen dennoch auf ehrliche Reue.

Quelle: WAZ / Siegener Zeitung – Bildquelle: © Hans Peter Denecke – fotolia.de