von Renate am 27.07.2020, 11:40 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Gerade in Corona-Zeiten, wo die Beschäftigten in vielen Unternehmen verunsichert sind, wären Betriebsversammlungen wichtig. Doch ausgerechnet jetzt sind sie besonders schwer durchzuführen. Kaum ein Betrieb hat Räumlichkeiten, in denen die gesamte Belegschaft unter Einhaltung des Mindestabstands Platz hat. Außerdem arbeiten viele Mitarbeiter zuhause, sind also gar nicht im Betrieb anwesend. Mit dem § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der digitalen Versammlung geschaffen. Was genau ist dabei zu beachten?

Bild: AdobeStock_imageteam

Betriebsversammlung in Corona-Zeiten?

Nach § 43 Abs. 1 BetrVG ist ein Betriebsrat verpflichtet, einmal im Quartal eine Betriebsversammlung durchzuführen. Momentan arbeiten aber viele Mitarbeiter im Home-Office und die Hygieneregeln lassen eine große Versammlung meist nicht zu. Eine Betriebsversammlung ist deshalb oft nicht möglich, denn der Schutz der Gesundheit geht selbstverständlich vor.

Eine Option können Teilversammlungen nach § 42 Abs. 1 BetrVG sein. Diese sind möglich, wenn wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden kann. Diese Regelung ist derzeit sicher anwendbar. Doch auch dafür müssen die Mitarbeiter im Betrieb anwesend sein. Ist das aus gesundheitlichen Gründen nicht der Fall, dann bleibt § 129 BetrVG.

Der neue § 129 BetrVG

Mit dem neu geschaffenen § 129 BetrVG lässt der Gesetzgeber in Absatz 3 audiovisuelle Betriebsversammlungen (sowie Betriebsräteversammlungen und JAV-Versammlungen) zu:

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(…)
(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Wichtig ist: Die Regelung schafft keine Auswahlmöglichkeit. § 129 BetrVG ist also keine zusätzliche Option, sondern die Notlösung. Die Vorschrift greift nur, wenn eine Versammlung mit persönlicher Anwesenheit aufgrund von coronabedingten Einschränkungen nicht drin ist. Sie ist deshalb auch zeitlich begrenzt und gilt bis Ende des Jahres, dann tritt sie außer Kraft. Auch eine gemischte Versammlung, also mit einem Teil Anwesenden und einem Teil Online-Teilnehmern, ist möglich.

Was heißt audiovisuell?

Audiovisuell bedeutet, dass die Teilnehmer die Versammlung nicht nur hören, sondern auch sehen können müssen. Anders als bei Betriebsratssitzungen sind hier also keine Telefonkonferenzen erlaubt. Eine Versammlung muss vielmehr mit Bild übertragen werden und eine Kommunikation muss möglich sein.
Weitere Voraussetzung ist, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt. Es muss also sichergestellt werden, dass keine unberechtigten Dritten (z.B. der Arbeitgeber oder Familienangehörige bei Mitarbeitern im Home-Office) mithören oder -sehen können. Auch ein Aufzeichnen ist nicht erlaubt, auch nicht von Teilen der Versammlung.

Die richtige Technik

Damit die Technik mitspielt, müssen verschiedene Komponenten beachtet werden. Einerseits müssen die Teilnehmer natürlich entsprechende Hardware besitzen. Zusätzlich gilt es, eine geeignete Videokonferenz-Software zu finden. Mehr Informationen zu technischen Voraussetzungen sowie Beispiele zu Video-Tools haben wir in diesem Fachbeitrag zusammengestellt.

Die Kosten für die Soft- und Hardware hat der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG zu tragen. Wenn für die Auswahl einer geeigneten Software die erforderliche Sachkenntnis im Betrieb fehlt, kann ein externer Berater hinzugezogen werden (§ 80 Abs. 2 und 3 BetrVG). Um sicherzustellen, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt, hilft ein Zugangscode oder Passwort. Für die Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern bieten viele Tools einen Frage-/Antwort-Button oder eine Chat-Funktion.

Um die nötige Sensibilität für die Nichtöffentlichkeit der Versammlung zu schaffen, können Verpflichtungserklärungen eingeholt werden, z.B. kann der Betriebsrat den Zugangscode für die Versammlung nur gegen eine schriftliche Zusicherung herausgeben, dass der Code nicht an Dritte weitergegeben wird oder Aufzeichnungen gemacht werden.

Immer wichtig: Datenschutz

Der Arbeitgeber, der die Technik zur Verfügung stellt, trägt auch die datenschutzrechtliche Verantwortung. Dennoch sollte auch der Betriebsrat das Thema im Blick haben. Viele Konferenztools arbeiten mit amerikanischen Firmen, was wegen der Datenübertragung in die USA problematisch sein kann. Auf der sicheren Seite bleibt, wer eine Konferenzsoftware nutzt, die keine Daten in den USA verarbeitet.

Besondere Herausforderungen für den Betriebsrat

Bei einer Online-Betriebsversammlung sollte der Betriebsrat einige Punkte ganz besonders beachten, z.B.:

  • Themenwahl: Wichtiger denn je ist die Auswahl der Themen. Da Online-Konferenzen meist anstrengender sind als Präsenzveranstaltungen, sollten nicht zu viele Themen auf der Tagesordnung stehen. Dennoch sollte das Gremium auf die aktuelle coronabedingte Situation im Betrieb eingehen, denn eine transparente Information hilft, Gerüchte klarzustellen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Betriebsrat sollte außerdem auf die Ängste und Befürchtungen der Mitarbeiter eingehen und hierfür unbedingt genug Zeit einplanen. Eine Information des Arbeitgebers zur wirtschaftlichen Situation macht sicher außerdem Sinn.
  • Moderation: Die Online-Moderation ist eine besondere Herausforderung. Zunächst steht die Begrüßung der Teilnehmer an. Gut ist es, wenn das Betriebsratsmitglied, das die Begrüßung übernimmt, sich mit der Technik auskennt, falls Teilnehmer noch Fragen dazu haben. Um trotz der räumlichen Distanz eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, sollten außerdem folgende Punkte beachtet werden:
  • Gut sehen und hören: Für eine gute Sicht- und Hörbarkeit des Gremiums muss der Raum geeignet sein, was Licht und Lautstärke angeht. Auch der Kameraeinstellung und einem ansprechenden Hintergrund sollte ein wenig Beachtung geschenkt werden. Das gilt vor allem dann, wenn von zuhause aus moderiert wird. Dann ist auch besonders darauf zu achten, dass keiner die Versammlung stört und keine Hintergrundgeräusche stören.
  • Tagesordnung: Wie in jeder Versammlung, sollte der Betriebsrat zu Beginn kurz die Tagesordnung und den Zeitplan erläutern. Bei längeren Veranstaltungen macht es Sinn, eine (Toiletten-)Pause einzuplanen.
  • Verhaltensregeln Gut ist es, ein paar Regeln festzulegen, z.B.: Wer gerade nicht spricht, sollte sein Mikro stummschalten, um Störgeräusche zu minimieren. Wer reden will, sollte sich erst zu Wort melden. Viele Programme verfügen über eine entsprechende Funktion. Natürlich sollten auch bei einer Online-Versammlung alle in Ruhe ausreden dürfen. Um allzu lange Ausführungen aber zu vermeiden, können Redezeiten vereinbart werden, z.B. zwei Minuten pro Beitrag. Diese sollte der Betriebsrat auch im Auge behalten. Zwischen den einzelnen Themen der Tagesordnung sollte etwas Zeit für Fragen eingeplant werden. Der Moderator kann am Ende der Redebeiträge den Inhalt kurz für alle zusammenfassen, damit jeder möglichst alles richtig versteht.
  • Guter Schluss Am Ende der Versammlung sollten eventuell entstandene Arbeitsauftrage nochmals kurz zusammengefasst und natürlich auch die Verabschiedung der Teilnehmer nicht vergessen werden.

Seminartipp:
Betriebsversammlung Teil I



Dieser Beitrag wurde am Montag, 27. Juli 2020 um 11:40 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  – 

Keine Kommentare »

Noch keine Kommentare.

Kommentar hinterlassen