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Betriebsversammlung online – (wie) geht das?

Gerade in Corona-Zeiten, wo die Beschäftigten in vielen Unternehmen verunsichert sind, wären Betriebsversammlungen wichtig. Doch ausgerechnet jetzt sind sie besonders schwer durchzuführen. Kaum ein Betrieb hat Räumlichkeiten, in denen die gesamte Belegschaft unter Einhaltung des Mindestabstands Platz hat. Außerdem arbeiten viele Mitarbeiter zuhause, sind also gar nicht im Betrieb anwesend. Mit dem § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der digitalen Versammlung geschaffen. Was genau ist dabei zu beachten?

Bild: AdobeStock_imageteam

Betriebsversammlung in Corona-Zeiten?

Nach § 43 Abs. 1 BetrVG [1] ist ein Betriebsrat verpflichtet, einmal im Quartal eine Betriebsversammlung durchzuführen. Momentan arbeiten aber viele Mitarbeiter im Home-Office und die Hygieneregeln lassen eine große Versammlung meist nicht zu. Eine Betriebsversammlung ist deshalb oft nicht möglich, denn der Schutz der Gesundheit geht selbstverständlich vor.

Eine Option können Teilversammlungen nach § 42 Abs. 1 BetrVG [2] sein. Diese sind möglich, wenn wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden kann. Diese Regelung ist derzeit sicher anwendbar. Doch auch dafür müssen die Mitarbeiter im Betrieb anwesend sein. Ist das aus gesundheitlichen Gründen nicht der Fall, dann bleibt § 129 BetrVG.

Der neue § 129 BetrVG

Mit dem neu geschaffenen § 129 BetrVG lässt der Gesetzgeber in Absatz 3 audiovisuelle Betriebsversammlungen (sowie Betriebsräteversammlungen und JAV-Versammlungen) zu:

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(…)
(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Wichtig ist: Die Regelung schafft keine Auswahlmöglichkeit. § 129 BetrVG ist also keine zusätzliche Option, sondern die Notlösung. Die Vorschrift greift nur, wenn eine Versammlung mit persönlicher Anwesenheit aufgrund von coronabedingten Einschränkungen nicht drin ist. Sie ist deshalb auch zeitlich begrenzt und gilt bis Ende des Jahres, dann tritt sie außer Kraft. Auch eine gemischte Versammlung, also mit einem Teil Anwesenden und einem Teil Online-Teilnehmern, ist möglich.

Was heißt audiovisuell?

Audiovisuell bedeutet, dass die Teilnehmer die Versammlung nicht nur hören, sondern auch sehen können müssen. Anders als bei Betriebsratssitzungen sind hier also keine Telefonkonferenzen erlaubt. Eine Versammlung muss vielmehr mit Bild übertragen werden und eine Kommunikation muss möglich sein.
Weitere Voraussetzung ist, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt. Es muss also sichergestellt werden, dass keine unberechtigten Dritten (z.B. der Arbeitgeber oder Familienangehörige bei Mitarbeitern im Home-Office) mithören oder -sehen können. Auch ein Aufzeichnen ist nicht erlaubt, auch nicht von Teilen der Versammlung.

Die richtige Technik

Damit die Technik mitspielt, müssen verschiedene Komponenten beachtet werden. Einerseits müssen die Teilnehmer natürlich entsprechende Hardware besitzen. Zusätzlich gilt es, eine geeignete Videokonferenz-Software zu finden. Mehr Informationen zu technischen Voraussetzungen sowie Beispiele zu Video-Tools haben wir in diesem Fachbeitrag zusammengestellt. [3]

Die Kosten für die Soft- und Hardware hat der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG [4] zu tragen. Wenn für die Auswahl einer geeigneten Software die erforderliche Sachkenntnis im Betrieb fehlt, kann ein externer Berater hinzugezogen werden (§ 80 Abs. 2 und 3 BetrVG [5]). Um sicherzustellen, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt, hilft ein Zugangscode oder Passwort. Für die Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern bieten viele Tools einen Frage-/Antwort-Button oder eine Chat-Funktion.

Um die nötige Sensibilität für die Nichtöffentlichkeit der Versammlung zu schaffen, können Verpflichtungserklärungen eingeholt werden, z.B. kann der Betriebsrat den Zugangscode für die Versammlung nur gegen eine schriftliche Zusicherung herausgeben, dass der Code nicht an Dritte weitergegeben wird oder Aufzeichnungen gemacht werden.

Immer wichtig: Datenschutz

Der Arbeitgeber, der die Technik zur Verfügung stellt, trägt auch die datenschutzrechtliche Verantwortung. Dennoch sollte auch der Betriebsrat das Thema im Blick haben. Viele Konferenztools arbeiten mit amerikanischen Firmen, was wegen der Datenübertragung in die USA problematisch sein kann. Auf der sicheren Seite bleibt, wer eine Konferenzsoftware nutzt, die keine Daten in den USA verarbeitet.

Besondere Herausforderungen für den Betriebsrat

Bei einer Online-Betriebsversammlung sollte der Betriebsrat einige Punkte ganz besonders beachten, z.B.:

Seminartipp:
Betriebsversammlung Teil I [6]