von Christine am 16.03.2020, 15:23 Uhr , Kategorie: Betriebsrat
Betriebsrats-Beschlüsse per Videokonferenz
Bild: Pexels

Ist Ihr Betriebsrat noch beschlussfähig?

Wichtig: Aktuelle Neuregelung zur Beschlussfassung:

In der Corona-Krise sind Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz zulässig!

Die Unsicherheit hat ein Ende: Wegen Corona sind Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz jetzt – befristet! -möglich. Bis zum Jahresende müssen Betriebsräte keine Sorge mehr haben, dass ihre Beschlussfassung angegriffen wird.

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Regelung für Betriebsräte vorerst bis zum 31. Dezember 2020 gilt, für Personalräte bis zum 31. März 2021.

Ziel der Maßnahme sei es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Damit die bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, soll die Regelung rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Stand: 09.04.2020

Ist Ihr Betriebsrat noch vollzählig in der Firma? Experten empfehlen derzeit, möglichst viele Arbeiten im Homeoffice zu erledigen. Besteht Kontakt zu einer infizierten Person, wird von den Behörden sogar Quarantäne angeordnet. Denn laut dem Robert Koch Institut steigt die Zahl der neu Infizierten nach wie vor relativ rasch an; die Eindämmung der Verbreitung ist auch in Deutschland derzeit oberstes Gebot.

Stand: 29.03.20

Für viele Betriebsräte hatten die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ganz unmittelbare Auswirkungen: Das Gremium war unter Umständen nicht mehr beschlussfähig. Jetzt hat sich sogar der Bundesarbeitsminister zu dem Thema eingeschaltet.

Betriebsrat entscheidet selbst!

Ganz wichtig vorab: Rechtlich gesehen können die Mitglieder des Betriebsrats grundsätzlich zu Sitzungen zusammenkommen – trotz Homeoffice-Anweisung; ausgenommen sind Fälle behördlich angeordneter Quarantäne. Der Betriebsrat entscheidet über diese Frage selbst und ist diesbezüglich nicht an Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Allerdings steht natürlich die Gesundheit der Kollegen an oberster Stelle. Die Suche nach Alternativen macht also Sinn.

BR-Sitzung „im kleinen Kreis“?

Die Frage ist, ob Sitzungen und Beschlüsse stattdessen einfach mit den (Ersatz-)Mitgliedern des Betriebsrats stattfinden können, die noch in der Firma sind? Anders ausgedrückt: Sind viele Mitglieder des Gremiums beispielsweise in Quarantäne, könnte man doch einfach mit den verbliebenen Mitgliedern / Ersatzmitgliedern die nächste Sitzung des Betriebsrats abhalten … oder?

Vorsicht vor solch spontanen Lösungen, denn die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlussfassung sind gesetzlich streng geregelt. Notwendig ist zum einen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung (§ 29 Abs. 2 BetrVG) und zum anderen das Vorliegen der Beschlussfähigkeit (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Der Betriebsrat kann einen Beschluss nur dann fassen, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Maßgebend ist nach § 9 BetrVG die ermittelte Zahl der Betriebsratsmitglieder. Es gilt also sorgsam zu prüfen, ob eine Beschlussfähigkeit überhaupt noch vorliegt.

Beschlussfassung per Videokonferenz?

Ist dies nicht der Fall, kommt natürlich die Idee auf, Betriebsrats-Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Die Politik macht es vor: Heute besprechen beispielsweise die G7-Staaten das weitere Vorgehen gegen Corona in einer Videokonferenz. Viele Firmen bieten durch das vermehrte mobile Arbeiten bereits die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen. Im Grunde ist dafür auch erstmal – neben der passenden Software – nicht mehr als ein Laptop mit Kamera nötig. Und Google und Microsoft verschenken derzeit offensichtlich sogar für einen begrenzen Zeitraum ihre Konferenz-Tools.

Aber: Selbst wenn der Einsatz der Technik bereits vor der Krise vom Betriebsrat abgesegnet wurde und die Möglichkeit einer Betriebsrats-Videokonferenz vorliegt, bestehen an der Rechtmäßigkeit solcher Online-Betriebsratssitzungen allerdings erhebliche Zweifel.

Was ist das Problem bei einer Videokonferenz?

Das Gesetz sieht für BR-Sitzungen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vor (vgl. § 30 BetrVG). Das Problem ist, dass sich bei einer Videokonferenz nicht sicherstellen lässt, dass niemand Unbefugtes „hinter dem Bildschirm“ anwesend ist. Das Risiko einer unzulässigen Einflussnahme oder der Beteiligung unberechtigter Dritter ist also recht groß. Außerdem, auch dieses Argument hört man immer wieder, könnte eine Beschlussfassung per Videokonferenz die erforderliche mündliche Beratung erschweren. Zwar lassen sich Mimik und Gestik des anderen per Video erkennen; aber es ist etwas anderes, wenn man sich nicht im selben Raum aufhält.

Zulässig sind Betriebsratssitzungen per Videokonferenz derzeit nur für Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten und die an Sitzungen des EBR teilnehmen möchten.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich noch nicht geäußert zu der Frage, ob eine Beschlussfassung per Videokonferenz zulässig ist. Deshalb gilt nach aktueller Rechtslage, dass eine Beschlussfassung nur in einer Sitzung möglich ist, wenn die Betriebsratsmitglieder persönlich anwesend sind.

Suche nach pragmatischen Lösungen: Der Arbeitsminister schaltet sich ein

Allerdings braucht eine unvorhergesehene Krisenzeit auch zuweilen pragmatische Lösungen.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Problem erkannt: So sollen wegen der Corona-Epidemie plötzlich Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen möglich sein, abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz. Das Ministerium geht von einer Wirksamkeit der aktuell dort gefassten Beschlüsse aus. Ein großer Schritt für die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten! 
Ob die Gerichte das auch so sehen, bleibt abzuwarten. Der bekannte Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler meint dazu im Interview, dass man einem Betriebsrat höchstwahrscheinlich keinen Vorwurf machen kann, wenn er sich auf die Auslegung des Ministers verlässt.

Vereinbarung mit dem Arbeitgeber

Um handlungsfähig zu bleiben, sollte der Betriebsrat in Unternehmen, in denen ein Zusammentreffen nicht mehr möglich oder geboten ist, das Risiko einer Beschlussfassung per Videokonferenz sorgfältig überdenken. Wichtig ist, mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen, um vielleicht gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

In Betracht kommt eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, dass dieser versichert, für einen bestimmten Zeitraum (z.B. per Videokonferenz) gefasste Beschlüsse nicht vor Gericht anzugreifen. Ob diese Vereinbarung wirklich rechtlich Bestand hat, ist trotz der Ministererklärung zweifelhaft – die Corona-Krise schafft viele Präzedenzfälle. Aber eine solche Vereinbarung bedeutet vielleicht zumindest eine höhere Hürde des Arbeitgebers, es sich später anders zu überlegen. Nicht fristgebundene Beschlüsse können ja im Normalbetrieb sogar nachgeholt werden.

Tipp: Wir haben für Sie ein Beispiel für eine Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber erstellt, in der die digitale Beschlussfassung geregelt wird.

Weiterlesen:

Aufregung um die Ministererklärung zu Videokonferenzen – Beschlussfassung für Betriebsräte in Corona-Zeiten



Dieser Beitrag wurde am Montag, 16. März 2020 um 15:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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4 Comments »

  1. Insbesondere im Hinblick auf „Corona-Krisenmaßnahmen“ des Arbeitgebers, sehe ich keine zwingende Notwendigkeit Betriebsratssitzungen einzuberufen, wenn sich im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz des Betriebsrats gezeigt hat, dass Einverständnis mit den Maßnahmen des Arbeitgebers besteht.
    Zwar fehlt die für die meisten Maßnahmen zwingend erforderliche formelle Zustimmung des Betriebsrats. Kommt es jedoch zu allseitigem „informellem“ Einvernehmen, was die Notwendigkeit von dringenden Krisenmaßnahmen anbelangt, hat der Arbeitgeber zunächst von Seiten des Betriebsrats wenig zu befürchten und der Betriebsrat muss wohl aufgrund der gebotenen Vermeidung von Sitzungen nicht mit dem Vorwurf der groben Pflichtverletzung rechnen. In aller Regel werden dies auch die Arbeitnehmer/innen so akzeptieren.
    Anders kann es selbstverständlich bei notwendigen Beschlüssen im Personalbereich (Kündigungen) wegen laufender Fristen oder bei notwendigen Betriebsvereinbarungen, etwa als Voraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeitergeld, aussehen.
    Aber selbst unwirksame – da ohne Zustimmung erfolgte – Einstellungen dürften bei „informellem Einvernehmen“ und späterer formeller Zustimmung des Betriebsrats kaum einmal Probleme bereiten. Wobei gleichzeitig klar sein muss, dass ein „Restrisiko“ für Arbeitgeber und neue/n Mitarbeiter/in verbleibt.

    Kommentar von: Matthias Baur – am 18. März 2020 um 16:14

  2. Der Autor übersieht im letzten Absatz meiner Meinung nach eventuell einen weiteren Aspekt. Auch wenn der Arbeitgeber auf eine gerichtliche Überprüfung verzichtet, könnte die Gefahr bestehen, das die vereinbarten Maßnahmen in der BV, die ja direkt auf die Arbeitsverträge wirken, z.B. bei dem Ausspruch einer Abmahnung, von dem betroffenen Mitarbeiter angefochten werden. Die Maßnahme gegen die er verstoßen hat, ist ja (wahrscheinlich) nicht rechtmäßig zustande gekommen und damit NICHT Bestandteil seines Arbeitsvertrages.

    Kommentar von: Ackermann Siegfried – am 18. März 2020 um 21:13

  3. Mich würde interessieren wie die Unterschrift auf der Anwesenheitsliste bei einer Telefon oder Videokonferenz erfolgen soll. Nachträglich?

    Kommentar von: Susanne Möller – am 15. April 2020 um 08:55

  4. Noch wissen wir nicht genau, ob der Gesetzgeber auch diesen Punkt regeln wird. Sobald es Informationen dazu gibt, werden wir diese ergänzen.

    Kommentar von: Christine – am 15. April 2020 um 10:32

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