von Christine am 30.04.2020, 06:42 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Gesetzesänderungen

§ 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona

Arbeit-von-Morgen-Gesetzt erlaubt Online-Beschlussfassung für Betriebsräte während Corona
Bild: Pixabay

Versteckt im „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber nun endlich – wie lange angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz verabschiedet. Das Gesetz sieht die Einführung eines neuen § 129 BetrVG vor.

Die Diskussionen um das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatten schon begonnen, als die Corona-Pandemie noch kein Thema bei uns war und sich der Arbeitsmarkt noch „in sehr guter Verfassung“ befand. Das Gesetz hatte ursprünglich die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung im Blick.

Covid-19 hat vieles verändert, neben der Sorge um den Arbeitsmarkt auch die Anforderungen an die Arbeit der Betriebsräte.

Brandbeschleuniger in Sachen Digitalisierung

Und deswegen wundert es nicht, dass der Gesetzgeber im „Arbeit-von- Morgen-Gesetz“ nun endlich – wie vor ein paar Wochen angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz umgesetzt hat. Auch für Betriebsräte wirkt sich die Corona-Pandemie quasi als Brandbeschleuniger in Sachen Digitalisierung aus, wenn auch (vorerst?) zeitlich befristet.

Das sind die Regelungen

Doch was wurde genau geregelt? Das Gesetz sieht die Einführung eines neuen § 129 BetrVG vor mit dem Titel „Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie“:

Wortlaut des § 129 BetrVG:

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.“

Wichtige Eckpunkte des neuen § 129 BetrVG

  • Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1.März 2020 und ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gilt auch bei der Sitzung per Video oder Telefon.
  • Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.
  • Die Teilnahmerechte nach dem bisherigen Betriebsverfassungsgesetz bleiben bestehen.
  • Die Ausnahmeregelungen gelten auch für Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse.
  • Betriebsversammlungen dürfen audio-visuell durchgeführt werden.

Wichtig: Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat .

Weitere Maßnahmen im Gesetz

Mit dem Gesetz, das übrigens im Detail „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ heißt, wird zudem das Recht auf das Nachholen von Berufsabschlüssen eingeführt.

Außerdem werden die Möglichkeiten zur Weiterbildung in den Unternehmen verbessert. Ein wichtiges Handlungsfeld für Betriebsräte, die das in der Praxis umsetzen müssen.

Weiterlesen: Tipps für die Betriebsrats-Praxis zum neuen § 129 BetrVG



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 30. April 2020 um 06:42 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Gesetzesänderungen abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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14 Comments »

  1. Hallo, ich finde es richtig den § 129 einzuführen. Was sich aber wieder zeigt, die SBV, die GSBV und KSBV wurden wieder nicht bedacht.

    Eine Frage stellt sich mir. Dürfen jetzt alle BR, GBR, KBR, JAV ….. sich per Audio- und Videokonferenzen beraten und die SVBen nicht?

    Armes Zeugnis Herr Heil kann ich da nur sagen.

    Grüße HP Geihs

    Kommentar von: Hans-Peter Geihs – am 30. April 2020 um 08:59

  2. Ich finde es richtig den §129 einzuführen.

    Leider wurde an die SBV (GSBV,KSBV) wieder in dem §129 wieder nicht gedacht. Wie sollen uns die Arbeitgeber für „voll“ nehmen, wenn es die Politiker schon nicht schaffen.
    Es ist schade dass die SBV einen so geringen Stellenwert bekommt, dabei ist Ihre Arbeit genauso wichtig wie die des BR.

    Traurig aber wahr !!!

    Gruß B. Bauernschmidt

    Kommentar von: Birgit Bauernschmidt – am 30. April 2020 um 09:35

  3. Hallo zusammen,

    prinzipiell ist der §129 ja eine gute Sache, aber da sieht man mal wieder welchen Stellenwert die SBV (GSBV,KSBV)hat.
    Wie soll uns da der Arbeitgeber für „voll“ nehmen, wenn es die Politik schon nicht tut.
    Unsere Arbeit ist genauso wichtig wie die des BR.

    Traurig aber die wahr.

    Gruß Birgit Bauernschmidt

    Kommentar von: Birgit Bauernschmidt – am 30. April 2020 um 09:57

  4. Ich finde es gut den §129 einzuführen.

    Es ist ein großer Schritt in Sachen digitalisierung. Wie soll ich aber in Video- oder Audiokonferenzen geheime Wahlen durchführen wenn es von den Teilnehmern gewünscht ist.
    Es gibt wohl noch viele „Kleinigkeiten“ nachzubessern, aber ein Anfang ist getan.

    Gruß C. Miller

    Kommentar von: C. Miller – am 30. April 2020 um 10:49

  5. Hallo aus Köln!
    Dieser § 129 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist das von den Kommentatoren aufgezeigte Problem vielschichtiger als auf den ersten Blick ersichtlich.Die Teilnahme an den BR-Sitzungen und Ausschüssen ist auch für die SBV gewährleistet. Hier bedarf es m.E. nicht der ausdrücklichen Benennung der SBV.
    Auch ist die SBV kein Gremiium wie der BR.Aber: Wenn mehr als 100 schwerbehinderte Beschäftigte in einem Betrieb vorhanden sind, dann kann die SBV die/ den 1. Stellvertreter/in ständig zu bestimmten Aufgaben ‚heranziehen‘. Dann bedarf es der Abstimmung untereinander.Hier erfolgt also wie beim BR eine Gremiumsarbeit. Auch G-SBV und K-SBV betreiben Gremienarbeit. Hier hilft wieder nur die ‚Krücke‘ des § 179 Abs. 3 SGB IX, wonach die SBV die gleiche persönliche Rechtsstellung besitzt wie der BR.
    Also alles beim Alten! Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Gesetzgeber dies in einem – wenn auch wichtigen neuen (Neben-)Gesetz – ändert. Hier muss das Problem im SGB IX angegangen werden.
    MfG G. Friedrich

    Kommentar von: Günter Friedrich – am 30. April 2020 um 11:45

  6. Den §129 einzuführen ist lange überfällig. Gut, dass das endlich angegangen wurde.

    Ich sehe auch keine Benachteiligung der SBV, §32 BetrVG bleibt ja unberührt. Im §129 ist von der „Teilnahme“ an BR-Sitzungen die Rede und da diese Teilnahme auch für die SBV geregelt ist wird sie – aus meiner Sicht – nicht benachteiligt.

    Beste Grüße

    Jens Chr. Peek

    Kommentar von: Jens Peek – am 30. April 2020 um 11:57

  7. Lieber Hans-Peter und liebe Birgit, euren Kommentaren kann ich mich nur anschließen! Ob Politik, Gewerkschaften oder Arbeitgeber, überall fallen die SBVèn mehr oder weniger hinten runter.
    Gerne würde ich unser Image aufpolieren, nur Klagen bringt uns nicht weiter. Habt ihr eine Idee?

    Lieben Gruß aus Hamburg
    I. Fehrmann

    Kommentar von: Ilonka Fehrmann – am 30. April 2020 um 11:57

  8. Ich kann die Freude über den § 129 bei weitem nicht so teilen, da die Gefahr, dass dieser zum Dauerzustand wird, sehr groß ist. Bereits jetzt schon möchte nicht nur unser Arbeitgeber, dass wir zukünftige Sitzungen, insbesondere auf GBR/GBA und weitere bundesweite Ausschüsse, in Form von Videokonferenzen durchführen. Nur um Reisekosten zu sparen. Eine 3tägige GBR Tagung per Videokonferenz durchzuführen, ist total uneffektiv und für die Teilnehmer eine Zumutung. Natürlich dürfen AN-Vertretungen weiterhin in Präsenzform tagen, aber ich bin mal gespannt wie lange sich insbesondere (schwache) (G)BR’s gegen ihren AG währen können. Deswegen kann ich auch überhaupt nicht verstehen, dass AN Vertretungen gibt, die frohlocken, sollte dieser Paragraph über die Corona Krise verlängert werden.

    Kommentar von: Kerstin Gedig – am 01. Mai 2020 um 09:46

  9. Meine Freude hält sich auch in Grenzen und das Gesetz ist für mich zu schwammig.

    Es sollte explizit auf solche Notsituationen abgestellt sein durch Benennung von Kriterien wie z.B. Kontaktsperren etc., damit nicht der AG die BRs drängt, nur noch virtuell zu tagen. Was ja trotzdem auch kein Muss ist und ich tage so schnell es geht wieder in Präsenz. Denn virtuelle Sitzungen sind schwierig zu leiten, extrem anstrengend, und die Nichtöffentlichkeit sehe ich extrem gefährdet.

    Woher soll ich wissen, dass sich alle BRM an die Regelungen halten, obwohl sie mir das bestätigt haben? Da muss nur jemand mucksmäuschenstill im Raum sein oder hinter dem PC stehen, niemand kriegt es mit oder kann es spater beweisen. Das geht gar nicht!

    Virtuelle Sitzungen sollten möglich sein, das macht für kurze Sitzungen mit unproblematischen 1-2 Bschlüssen Sinn, denn der Zeitaufwand und die Kosten für die Anreise stehen oft in einer unverhältnismäßigen Relation.

    Doch Pflicht sollte Präsenz sein mit der eng eingegrenzten Möglichkeit zu virtuellen Sitzungen.

    Kommentar von: Lena Hall – am 04. Mai 2020 um 10:35

  10. Hallo,
    in erster Linie finde ich es erfreulich, dass der Gesetzgeber sehr zügig eine Möglichkeit geschaffen hat, dass Betriebsräte weiterhin handlungs- und beschlussfähig sind. Diese ist zeitlich begrenzt, weil es nur ein Behelf für die COVID-19-Krise ist.
    Wenn die Erfahrungen damit gut sind, bin ich dafür, Videokonferenzen dauerhaft zu ermöglichen. Die Befürchtung, dass AG dann Videokonferenzen verlangen könnten, kann ich nicht nachvollziehen. Nach §29 Absatz 2 BetrVG lädt immer noch der Vorsitzende zu Sitzungen ein und nicht der Arbeitgeber! Und ehrlich gesagt, kann man bei uns eine BR-Sitzung leichter vom benachbarten Zimmer abhören als sich in eine Videosoftware einzuhacken.

    Kommentar von: Raymund Messmer – am 04. Mai 2020 um 15:59

  11. Die Informationen über die Sitzung per Videokonferenz und deren Stolperfallen sind sehr hilfreich. Jedoch bleibt eine Frage unbeatntwortet: Was macht man wenn bei einem Beschluss eine geheime Abstimmung beantragt wird. Muss man dann eine art Briefwahl machen?

    Kommentar von: Ralf – am 05. Mai 2020 um 12:31

  12. Hallo,
    arbeitsfähig als BR Gremium zu bleiben ist m.E. ok für einen begrenzten Zeitraum.Das Thema geheime Wahl ist schlicht so nicht möglich.
    Komplexere und sensible Gespräche mit eingeschränktenoder noch erkrankten Kollegen und ggf auch dem Arbeitgeber zu führen halte ich per Videokonferenz für schwierig bis unmöglich.
    BEM Gespräche und komplexere Beratungen sind bisher auch datenschutzrechtlich ungelöst.
    Was tun?

    Kommentar von: Marianne Peter – am 05. Mai 2020 um 14:34

  13. An alle, die hier monieren, daß die SBV nicht mit erwähnt wird:

    Bislang war noch nirgendwo geregelt, wie Besprechungen der Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen oder von SBV/GSBV/KSBV etc. stattzufinden haben.

    Es war schon immer für die SBV möglich sich per Telefon-/Videokonferenz zu besprechen, da die strikten Regelungen des BetrVG für Sitzungen der Betriebsräte für die Besprechungen der SBV keine Anwendung finden.
    Wie eigentlich schon immer haben die SBVen eine deutlich entspanntere und flexiblere Handhabe.

    Die Teilnahme der SBV an Sitzungen der Betriebsräte ist natürlich jetzt auch per Telefon-/Videokonferenz möglich.

    Kommentar von: SBV – am 06. Mai 2020 um 16:50

  14. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    zu geheimen Abstimmungen kann allerhöchstens ein Tool verwandt werden, das ansonsten zur Terminfindung genutzt wird. So hätte jede*r die Möglichkeit abzustimmen, sogar eine Enthaltung wäre hierin möglich. Schaut Euch die Sache mal an:
    https://nuudel.digitalcourage.de/

    Herzliche Grüße

    Kommentar von: Christof Wenzel – am 19. Mai 2020 um 13:46

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