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Heftiger Streit im Betriebsrat von ZF Friedrichshafen

Friedrichshafen [1]Betriebsrat und Konflikte [2] – im Allgemeinen denkt man da gleich an Auseinandersetzungen zwischen der betrieblichen Interessenvertretung auf der einen und dem Arbeitgeber auf der anderen Seite. Doch auch innerhalb eines BR-Gremiums kommen Streitigkeiten durch verschiedene Sichtweisen, Prioritäten und Strategien vor. Kein Gremium ist homogen in seiner Zusammensetzung oder Meinungsbildung. Das ist normal und erst mal nicht besorgniserregend. Ein Betriebsrat [3] ist immer so vielfältig wie die Menschen, aus denen er zusammengesetzt ist. So weit, so gut.

Bei der ZF Friedrichshafen AG handelt es sich um den drittgrößten Automobilzulieferer Deutschlands. Das Unternehmen ist weltweit führend auf dem Gebiet der Antriebs- und Fahrwerkstechnik. Haupteigentümer ist zu ca. 94% die Zeppelin-Stiftung, deren Vermögen der Stadt Friedrichshafen am Bodensee gehört. Am Standort in Friedrichshafen arbeiten rund 10.000 Mitarbeiter, der örtliche Betriebsrat umfasst 37 Mitglieder. Er setzt sich aus drei Listen zusammen: einer IG-Metall-Liste mit 28 Mitgliedern,  der Liste „Wir ZF’ler“ (6) sowie der Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (3).

In diesem Gremium kommt es offenbar zu Auseinandersetzungen, die über das Normalmaß hinaus zu gehen scheinen. Nach einem Bericht von dpa und Schwäbischer Zeitung hat das Betriebsratsmitglied Barbara Rentsch (von der Liste „Wir ZF’ler“) vor dem Arbeitsgericht Ulm einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens gestellt. Mit Hilfe dieses Gutachtens soll die Frage geklärt werden, ob der amtierende Betriebsratsvorsitzende Achim Dietrich-Stephan der IG-Metall-Liste im Gremium, der er angehört, Vorteile verschafft habe.

Laut Presseberichten geht es um den Vorwurf der Begünstigung gewerkschaftsnaher Institute sowie um die Tarnung gewerkschaftlicher Wahlkampfseminare speziell für die IG Metall-Liste als normale Fortbildungsveranstaltungen für den Betriebsrat. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass nur die IG Metall-Liste von diesen Seminaren profitiert habe und der Arbeitgeber, davon abgesehen, Wahlkampfkosten nicht zu bezahlen habe. Sie springt also für diesen ein. Der Arbeitgeber selbst scheint aber gar kein Interesse an einer Aufklärung zu haben. Der Personalvorstand des Unternehmens hat die Erstellung eines solchen Gutachtens im Vorfeld von sich aus abgelehnt. Und der Arbeitgeberverband Südwestmetall, dem das Unternehmen angehört, erklärte, dass seine Arbeitgeber grundsätzlich im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht die tatsächlichen Inhalte von Seminare überprüfen. Da würde man sich auf die vom BR mitgeteilte Tagesordnung sowie eine anschließende ,Freizeichnung’ durch die Betriebsräte verlassen.

Nach Berichten der Schwäbischen Zeitung gibt es im Betriebsrat ein starkes Machtgefälle. Der Betriebsratsvorsitzende Dietrich-Stephan steht unangefochten an der Spitze des Gremiums. Nach den letzten BR-Wahlen im Jahr 2014 wurde er einstimmig zum BRV gewählt. Diese Wahlen brachten aber auch ein Novum. Denn zu den bislang ausschließlich gewerkschaftsnahen Listen im Betriebsrat gesellte sich quasi aus dem Nichts eine neue unabhängige Liste dazu: Die Liste „Wir ZF’ler“, der auch die Antragstellerin Frau Rentsch angehört, und die immerhin sofort 6 Sitze erreichte. 6 von 27: eine kleine Minderheit.

Nach der Wahl scheinen Machtkämpfe, eher Machtdemonstrationen ausgebrochen zu sein. Während Frau Rentsch davon spricht, dass ihre Liste im Gremium kleingehalten bzw. vernichtet werden soll, äußert sich der BR-Vorsitzende dahingehend, dass er seine Politik nicht nach der Minderheitsfraktion ausrichten werde. Die Folge: Fast alle Ausschüsse sind ausschließlich mit Betriebsräten aus dem Gewerkschaftslager besetzt, der wichtige Personalausschuss sowieso. Die unabhängige Liste wird offenbar aus allem Wesentlichen herausgehalten.

Der ganze Konflikt entstand jedoch keineswegs aus dem Nichts, sondern hat eine lange Vorgeschichte, die die Schwäbische Zeitung ausführlich darstellt (hier nachzulesen [4]).

Der Arbeitgeber macht es vermeintlich ganz schlau und hält sich aus der Sache raus. Es sei nicht Aufgabe des Unternehmens, den Betriebsrat zu einen, so ein Sprecher. Aus Sicht des Unternehmens ist ein Betriebsrat, der vor allem damit beschäftigt ist, Grabenkämpfe mit sich selbst zu führen, natürlich nicht unbedingt das Schlechteste, zumindest vordergründig nicht. Langfristig ist das aber falsch gedacht, denn ein Konflikt solchen Ausmasses schadet allen: den betroffenen Betriebsräten, die dabei aufgerieben werden, dann der Firma selbst, vor allem aber den vielen Beschäftigten, die durch ein zerstrittenes Gremium nur noch unzureichend vertreten werden.

Werden derartige Machtkämpfe innerhalb eines Gremiums ausgetragen, stellt sich immer die Frage nach dem Grad der Verantwortung der handelnden Betriebsratsmitglieder. Wenn Maßstäbe, die als normal erscheinen, nicht mehr gelten und wenn Situationen komplett zu eskalieren drohen, kommt unserer Meinung nach zunehmend auch der Unternehmer in die Pflicht, schlichtend einzugreifen. Für eine Mediation bzw. ein professionelles Konfliktmanagement [5] ist es nie zu spät, darauf sollte man unbedingt hinwirken. Sonst endet das irgendwann völlig im Chaos.

Quelle: Schwäbische Zeitung, dpa – Bildnachweis: wikipedia