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Kettenhersteller kündigt rauchenden Betriebsräten wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug

Mindestlohn [1]Rollenketten von Renold: Das sind Geräte! Im niedersächsischen Einbeck, zwischen Hannover und Göttingen, produziert das global tätige Unternehmen Hochleistungs-Rollenketten, Getriebe und Kupplungen. Man nennt das Antriebstechnik. Für uns ist es High-Tech. Die Renold Gruppe ist dabei weltweit führend. In Einbeck arbeiten rund 400 Mitarbeiter.

Derzeit hat das Unternehmen schlechte Presse. In Kürze beginnt vor dem Arbeitsgericht Göttingen ein Prozess, in dem es um die Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder [2] geht. Auch der BR-Vorsitzende ist darunter. Das Unternehmen hat Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht zur fristlosen Kündigung gestellt. Der Betriebsrat hatte diese vorher nach § 103 BetrVG [3] verweigert.

Warum? Der Hintergrund erscheint vogelwild: Das Unternehmen installierte auf dem Betriebsgelände Videokameras, mit denen die beiden Kollegen beim Rauchen gefilmt wurden. Da per Betriebsvereinbarung geregelt ist, dass man sich als Beschäftigter zum Rauchen ausstempeln müsse, die beiden das aber unterlassen hätten, gehe man nun wegen Arbeitszeitbetrugs vor.

Die im Betrieb stark vertretene IG Metall spricht von systematischer Überwachung des Betriebsrats und von einem massiven Angriff auf die Mitbestimmung. Schon die Installation der Kameras sei illegal gewesen. Das Unternehmen selbst weist die Vorwürfe zurück. Man sehe in dem Verhalten der Kollegen eine schwere Pflichtverletzung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Geht es tatsächlich um Arbeitszeitbetrug oder will die Geschäftsleitung ein Exempel statuieren?

Tatsächlich geht es wohl auch um die Person des BR-Vorsitzenden: Achim Wenzig ist seit langer Zeit in der betrieblichen Interessenvertretung tätig. Man nennt ihn auch schon mal ein „lebendes Denkmal“. Gewerkschafter Manfred Zaffke von der IG Metall äußerte sich dann auch auf einer Maikundgebung wie folgt [4]: „Die Geschäftsführung verfolge vermutlich den perfiden, hinterhältigen Ansatz“, ein Exempel zu statuieren.“

Tatsächlich sollen die Vorwürfe konstruiert worden sein. Man habe gewusst, dass die Betriebsräte bei Beratungsgesprächen oft rauchen. Dazu sei man nach draußen gegangen. Diese Situation wurde heimlich gefilmt. Nur waren das keine Rauchpausen, sondern Betriebsratsarbeit. Das sollte sich durchaus belegen lassen.

Solche Geschichten machen einem schon als Leser das Leben schwer. Wie mag es da den Betroffenen gehen? Als Außenstehender kennt man selten die ganze Geschichte. Wir wissen nicht, was in den letzen Jahren und im Vorfeld in diesem Betrieb passiert ist. Wie die Verhältnisse sind. Wie die Verantwortlichen miteinander umgehen. Es klingt jedoch danach, dass in diesem Schwermetallbetrieb auch sonst mit härteren Bandagen gekämpft wird.

Es ist doch so: Mit dem Mut und der Leidenschaft, sich als Betriebsrat zu engagieren, tritt man aus der Menge heraus und wird zur öffentlichen Person, aber auch zur Zielscheibe, vor allem des Arbeitgebers. Wenn man hin und wieder landläufige Meinungen über Betriebsräte und ihre angebliche Motivation hört (Kündigungsschutz, Kündigungsschutz und nochmals Kündigungsschutz) könnte einem schlecht werden.

Wir wünschen den Kollegen starke Nerven. Verhandelt wird Mitte Juni.
Quelle: IG Metall / Frank Bertram / NDR / HNA – Bildquelle: © loraks – fotolia.de