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Virtuelle Betriebsratsarbeit: Erfahrungen aus der Praxis zum neuen § 129 BetrVG

In vielen Gremien wird das persönliche Aufeinandertreffen des Betriebsrats derzeit vermieden, um eine Ansteckung zu vermeiden. Wo liegen die Herausforderungen der virtuellen BR-Arbeit in der Praxis? Wir sprachen mit der Vorsitzenden des Betriebsrats und Mitglied im Gesamtbetriebsrat einer Bank.

Betriebsratsarbeit virtuell per Telekonferenz
Foto: Adobe Stock Andreas Berheide

Wie laufen Betriebsratssitzungen derzeit bei Ihnen ab?

Momentan treffen wir uns ausschließlich virtuell, mittlerweile nur noch in Telefonkonferenzen. Unser Gremium besteht aus neun Mitgliedern. Wir sind Mitarbeiter verschiedener Filialen und Standorte. Wir haben es deshalb innerhalb des Betriebsrats so besprochen und uns dabei auch an den Maßgaben des Arbeitgebers orientiert. Wir möchten ein persönliches Aufeinandertreffen von Mitarbeitern verschiedener Filialen möglichst ausschließen, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Wir haben deshalb gleich nach dem ersten Statement von Hubertus Heil auf virtuelle Betriebsratsarbeit umgestellt. Die Einladungen erfolgen sowieso per E-Mail und auch die Anwesenheit wird per Mail bestätigt.

Weshalb Telefonkonferenzen, wieso keine Videokonferenzen?

Telefonkonferenzen sind einfacher, auch wenn es anstrengend ist, so lange zu telefonieren. Vor allem, wenn es mal wieder länger dauert. Bei den Videokonferenzen ist das Problem, dass nicht jeder über eine stabile Internetverbindung und eine zuverlässige Technik verfügt. Eine Sitzung ohne Unterbrechungen ist deshalb schwierig. Das gute alte Telefon dagegen funktioniert bei jedem stabil.

Was ist Ihrer Erfahrung nach bei einer Telefonkonferenz das größte Problem?

Ich sehe da zwei Punkte: Erstens: die Nichtöffentlichkeit der Sitzung. Die ist nicht wirklich zu gewährleisten. Es bleibt mir als Vorsitzende nichts anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass jeder sich an die bekannten Spielregeln hält. Ob aber wirklich bei niemandem noch wer anders im Zimmer ist oder ob irgendwie doch noch jemand irgendwo mithört, weil jemand sein Telefon zum Beispiel auf Lautsprecher gestellt hat, das kann ich nicht sagen. Übrigens nicht nur bei den Kollegen, die von zuhause aus arbeiten, sondern auch bei denen, die am Arbeitsplatz sitzen. Dieses Problem hätten wir bei Videokonferenzen allerdings auch.
Die zweite Schwierigkeit ist, dass am Telefon keinerlei nonverbale Kommunikation stattfindet. Es gibt ja Kollegen, die reden gern und viel. Und es gibt welche, die man zum Reden auffordern muss, sobald man ihnen ansieht, dass sie eigentlich gern etwas sagen würden. Das geht am Telefon natürlich nicht. Hier muss jeder reden. Ich kann zwar immer mal reihum Meinungen abfragen, aber spontane Veränderungen von Gesichtszügen kann ich nicht sehen. In einer Präsenzsitzung haben Stimmungen oft Einfluss auf den Verlauf einer Diskussion. Das fällt momentan leider weg.

Glauben Sie, dass alle Betriebsrats-Mitglieder sich immer an das Gebot der Nichtöffentlichkeit halten?

Ich kann nur sagen, dass es bis jetzt noch nicht vorgekommen ist, dass irgendein Zwischenfall die Sitzung gestört hätte. Ausschließen kann ich aber natürlich nichts. Ich kann den anderen nur vertrauen. In unserem Gremium kennen alle das Gesetz und alle sind gut geschult. Mehr geht nicht.

Wie läuft so eine Diskussion und Abstimmung am Telefon ab?

Nun, wir haben ja die Tagesordnung, die mit der Einladung verschickt wird. Wir gehen die einzelnen Punkte durch und besprechen sie. Jeder hat im Betriebsrat ja so seine Rolle und seine Eigenheiten. Das ist bei der Telefonkonferenz ganz genauso. Die Kollegen, die in der Sitzung immer einer Meinung waren, sind es am Telefon auch. Und umgekehrt. Man kennt sich ja. Bei der Abstimmung haben wir keine bestimmte Reihenfolge. Nach der Abstimmung halte ich das Ergebnis nochmal für alle fest, wie in der Präsenzsitzung auch.

Stehen bei Ihnen momentan besondere Themen auf der Tagesordnung?

Von den Themen her läuft es eigentlich ganz normal weiter. Wir haben viele personelle Maßnahmen: Versetzungen, Arbeitszeitänderungen oder Gehaltsfragen. Auch Mehrarbeitsanträge aufgrund Corona sind dabei. Und überhaupt bringt Corona natürlich einige Themen mit. Wir besprechen, wie die Maßnahmen in den einzelnen Teams laufen und wo es evtl. Nachjustierungsbedarf gibt. Viele Themen sind für uns ja auch ganz neu, weil es die vorher bei uns schlicht und ergreifend nicht gab, z. B. die ganzen Hygiene-Maßnahmen.

Werden einzelne Themen auch zurückgestellt bis wieder Präsenzsitzungen möglich sind?

Bei uns wird nichts zurückgestellt. Wir besprechen eigentlich alles am Telefon. Das einzige, was ich nicht machen würde, wäre Betriebsvereinbarungen zu diskutieren. Das ist einfach zu komplex. Da hatten wir glücklicherweise aber keinen Bedarf seit dem Ausnahmezustand.

Sehen Sie die Mitbestimmung durch Corona erschwert oder sogar in Gefahr?

Die Arbeit ist auf jeden Fall erschwert. Schon allein, weil keine Präsenzsitzungen stattfinden. Bei einigen Themen ist es schwierig zu durchschauen, ob überhaupt Mitbestimmungsrecht bestehen. Da müssen wir uns dann erstmal informieren. Als Vorsitzende versuche ich außerdem auch auf dem Laufenden zu bleiben, was die Gesetzeslage angeht. Also ich habe momentan definitiv mehr zu tun als vorher. Zudem stehen viele Gespräche an, mit dem Arbeitgeber, mit der HR-Abteilung, aber auch mit den Mitarbeitern. Manche haben Bedenken wegen der Maßnahmen, manche vermissen die Kunden und möchten nicht im Homeoffice arbeiten, oder nur an bestimmten Tagen. Da muss dann die Bürobesetzung verhandelt werden. Unsere Geschäftsführung ist aber sehr gesprächsbereit und bemüht sich sehr, Lösungen zu finden, die für die Mitarbeiter auch passen.

Haben Sie noch einen Gedanken zum Thema, den Sie zum Schluss gern noch loswerden möchten?

Nur eines vielleicht: Ich denke, dass die Ausnahmeregelung des § 129 BetrVG wirklich eine Ausnahme bleiben muss. Betriebsräte, die jetzt virtuell arbeiten, sollten sobald wie möglich wieder zu Präsenzsitzungen zurückgehen. Auch, wenn vieles virtuell einfacher erscheint. Das Risiko, rechtliche Fehler zu machen, ist nach wie vor hoch. Und virtuelle Betriebsratsarbeit ist auch einfach nicht dasselbe.