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Auch das geht: Betriebsrat auf dem Traumschiff

[1]Das „Traumschiff“ kennt jeder: Die MS Deutschland ist das einzige Kreuzfahrtschiff, das unter deutscher Flagge auf den Weltmeeren unterwegs ist. Im Sommer wurde bekannt, dass Reederei Deilmann und Mehrheitseigner Aurelius die  Ausflaggung des Schiffes planen. Aus Kostengründen soll das Schiff zukünftig unter der Flagge Maltas fahren [2]. Ausflaggungen ermöglichen Reedern etwa, die Schiffsbesatzung ohne die im Inland anzuwendenen Tarifbestimmungen oder Sozialangaben anzuheuern. Sogar die Bundesregierung mischte sich protestierend in Person ihres maritimen Koordinators Hans-Joachim Otto ein [3].

Nun wurde bekannt [4], dass die Besatzung der MS Deutschland einen Betriebsrat gewählt hat. Wobei es richtigerweise Bordvertretung [5]  heißen müsste.Die Bordvertretung ist auf einem Schiff diejenige Institution, die in einem Betrieb an Land der Betriebsrat wäre. Dagegen spricht man von Seebetriebsrat [6] als derjenigen Vertretung, die in einem Seeschifffahrtsunternehmen für die Gesamtheit der Schiffe des Unternehmens zuständig ist. Geregelt ist diese Seenschifffahrtsmitbestimmung in einem abgelegenen Abschnitt des Betriebsverfassungsgesetzes, in den sich gemeine Landratten wie wir so gut wie nie verirren, den §§ 114-116 BetrVG [7].

Interessant am Rande: Im Bereich der Anwendbarkeit des BetrVG bei der Seenschifffahrt gibt es den schon lange existierenden Zustand, dass ein Schiffseigner die betriebliche Mitbestimmung relativ leicht ausschließen kann. Denn nach §§ 114 und 115 BetrVG reicht es für die Nichtanwendbarkeit der Betriebsverfassung aus, wenn der Eigner sein Schiff entweder ausflaggt, so wie bei der MS Deutschland geplant oder die Mannschaft von einem ausländischen Unternehmen bereedern, also einstellen lässt. Über den Begriff Fremdbereederung schrieben wir übrigens schon mal in einem anderen Zusammenhang [8]. Der Ausschluss des BetrVG im Falle der Bereederung durch ein ausländisches Unternehmen ist unverständlich [9]. Denn: Das Betriebsverfassungsrecht ist betriebsbezogen und nicht unternehmenbezogen. Warum also entfällt die Anwendbarkeit, wenn der Eigentümer eines Betriebs der selbe bleibt, nur die Bereederung der Mannschaft durch ein ausländisches Unternehmen erfolgt? Das hat was systemwidriges.

Während andere [10] die Wahl des Betriebsrats respektive Bordvertretung auf der MS Deutschland als „bittere Pille“ betrachten, die die Eigner zu schlucken hätten, wünscht der Betriebsrat Blog dem neugewählten Betriebsrat der MS Deutschland bei der Vertretung der Besatzung Augenmaß, Geduld, Ausdauer und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel.

Bildquelle: @ hsvrs – iStockphoto