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Gegen alle Werte! Berliner Start-Up mit Gericht und Polizei gegen BR-Wahl

Zwischen Hygienevorschriften und Wertediskussion: Betriebsratsgründung bei Start-Up-Bank N26

Vor ein paar Tagen wurde die Gründung eines Betriebsrats bei der Onlinebank N26 gerichtlich gestoppt – der Arbeitgeber hatte mehrere  einstweilige Verfügungen erwirkt. Offizieller Grund: Das Fehlen eines ausreichenden Hygienekonzepts für die Versammlung in Zeiten von Covid-19. Der wahre Grund? Ein Betriebsrat passt dem Arbeitgeber wohl einfach nicht ins Konzept.

Bild: AdobeStock_nmann77

Jung, cool und auf dem Weg in eine moderne, digitale und bessere Arbeitswelt. So werden Start-Ups oft wahrgenommen und dargestellt. Ein besonders erfolgreiches und bekanntes Start-Up ist die Onlinebank N26. Dort wollen Mitarbeitende nun einen Betriebsrat gründen. Die von den Initiatoren genannten Gründe wollen so gar nicht in die heile Start-Up Welt passen: hohe Arbeitsbelastung, intransparente Gehaltssysteme und mangelhafte Kommunikation werden genannt.

Arbeitgeber erwirkt einstweilige Verfügung

Die Reaktion der Bank: Mit einstweiligen gerichtlichen Verfügungen, sowohl gegen die Initiatoren aus der N26 Belegschaft als auch gegen die unterstützende Gewerkschaft ver.di, wurde die erste Betriebsversammlung zur Gründung eines Wahlvorstandes verhindert. Als Grund wurde das Fehlen eines ausreichenden Hygienekonzepts für die Versammlung genannt. In Zeiten der Covid-19-Pandemie auf den ersten Blick ein durchaus vernünftiger Grund. Das sah auch das Arbeitsgericht Berlin so und untersagte die Versammlung zwei mal.

Betriebsrat „kein zeitgemäßes Instrument“?

Der Geschäftsleitung von N26 geht es aber scheinbar nicht nur um die Gesundheit der Belegschaft. Laut „Zeit“ erklärten die N26-Gründer in einem Schreiben an alle Beschäftigten [1], „dass ein deutscher Betriebsrat gegen fast alle Werte steht, an die wir bei N26 glauben.“ Ein Betriebsrat untergrabe die Kultur des Vertrauens und führe zu einem erhöhten Maß an Konfrontation. In der schnellen digitalen Start-Up Welt sei „Geschwindigkeit der Schlüssel zum Erfolg,“ und ein Betriebsrat „kein zeitgemäßes Instrument des Mitarbeitermanagements.“ Betriebsräte als Blockierer und Verlangsamer, die man in der neuen Arbeitswelt nicht brauchen kann?

Fadenscheinige Argumente

Diese Einstellung auf Arbeitgeberseite ist nicht neu. Betriebsräte wurden von Arbeitgebern schon als unbequem empfunden und Betriebsratswahlen wurden schon behindert, als noch niemand überhaupt an das Internet dachte. Neu ist die Argumentation mit den gemeinsamen Werten des Unternehmens. Die alten Argumente gegen Betriebsratsarbeit werden in der Start-Up Welt quasi „verdemokratisiert“. Wer einen Betriebsrat gründet, stellt sich nicht mehr nur gegen den Arbeitgeber, sondern gegen „uns alle“. Das führt zu Spaltungen in der Belegschaft und verhindert unter Umständen, dass Missstände aufgedeckt und Arbeitsbedingungen aus der Arbeitnehmerschaft heraus verbessert werden.

Der Betriebsrat ist eben, wie es die N26-Gründer ganz richtig feststellen, kein Instrument des Mitarbeitermanagements für den Arbeitgeber, sondern die Interessenvertretung der Arbeitnehmer, die sich für deren Rechte einsetzt.

Ende gut, alles gut? Trotzdem BR-Wahl bei N26

Mit der Betriebsratsgründung bei N26 kann es trotz einstweiliger Verfügung zunächst wohl weitergehen. Statt den ursprünglichen drei Initiatoren aus der Belegschaft der Online-Bank und der Gewerkschaft ver.di, wurde am 14.08.2020 die Versammlung zur Bestimmung des Wahlvorstands von der IG Metall erneut einberufen. Mittlerweile ist trotz Unterbrechung durch die Berliner Polizei ein Wahlvorstand gewählt [2]und kann seine Arbeit aufnehmen.

Eines haben die Initiatoren bei N26 und die Gründer der Bank jedenfalls schon gezeigt: Betriebsräte braucht es in der modernen digitalen Arbeitswelt nach wie vor – vielleicht sogar mehr denn je!

Lesetipp: Die Initiatoren der Betriebsratsgründung bei N26 berichten unter @worker291 [3] live auf Twitter von den Fortschritten der Wahl.

Mehr zum Thema: Kollegen, lasst Euch nicht verschaukeln! DARUM gibt es keine Alternative zum Betriebsrat [4]