- Betriebsrat Blog - https://blog.betriebsrat.de -

Nach der Wahl: Der Streit um den Kündigungsschutz geht in die erste Runde

Die Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da zoffen sich die zukünftigen Partner schon über mögliche Änderungen beim Kündigungsschutz der Arbeitnehmer. Ein Blick ins Wahlprogramm der FDP [1] bestätigt, dass die Liberalen gewichtige Änderungen bei diesem Thema vorhaben, was zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte führen würde: Kündigungsschutz soll es nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten geben und das auch nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wenigstens zwei Jahre dort beschäftigt sind.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen unmittelbar nach der Wahl erklärt [2], dass es mit ihr keinen „sozialen Kahlschlag“ geben werde. Merkel im ZDF: „Ich sage, dass wir hier eine sehr ausgewogene Politik machen werden. Keiner muss sich Sorgen machen.“

Die Liberalen sehen darin eine Vorfestlegung, die sie nicht akzeptieren wollen. Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel [3]liegen die Änderungen beim Kündigungsschutz weiter auf dem Verhandlungstisch. Inhaltlich wurde er zum ersten Mal etwas konkreter: Die Pläne betreffen nicht die derzeit Beschäftigten. So soll nur für neue Arbeitsverträge in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten der Kündigungsschutz ausgesetzt werden, um neue Einstellungen zu erleichtern.

In der CDU gibt es zu diesem Thema noch keine eindeutige Haltung, [4] wenn man von der Aussage der Kanzlerin mal absieht. Der CDU-Wirtschaftsflügel sieht durchaus Änderungsbedarf beim Kündigungsschutz, der Arbeitnehmerflügel dagegen lehnt Einschnitte ab. Das überrascht nicht.

Anders die CSU, deren Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer Pressemitteilung [5] erklärte: „Einschnitte beim Kündigungsschutz bringen Deutschland nicht aus der Krise. Dies sei eine rückwärtsgewandte Debatte.“

Der Streit hat begonnen, wir sind schon mittendrin, es werden turbulente Diskussionen folgen. Das Ergebnis ist zwar noch offen, es ist aber durchaus möglich, dass die FDP das Thema lediglich als Verhandlungspfand benutzt und ihre Position für Zugeständnisse in anderen Politikbereichen, wie etwa bei den Steuern, fallen lassen wird. Wir verfolgen das Thema gespannt weiter.

Peter