Koalitionsverhandlungen: SMS-Verbot für Arbeitsgruppen?

Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Bundesregierung wurden für die einzelnen Politikbereiche Arbeitsgruppen eingerichtet, insgesamt zehn an der Zahl. Besonders interessant für Betriebsräte ist dabei die Arbeitsgruppe „Arbeit/Soziales/Renten“. Hauptthemen werden unter anderem die Forderungen der FDP nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes und die Ablösung der paritätischen Mitbestimmung durch die Drittelparität sein.

Mittlerweile steht fest, wieviele und welche Politiker in dieser Gruppe die nächsten Wochen tätig sein werden. Es handelt sich um folgende zwölf Personen (jeweils nach Parteien geordnet):

• CDU (5 Mitglieder): Ronald Pofalla, Ralf Brauksiepe, Karl-Josef Laumann, Marco Wanderwitz, Reiner Haseloff
• CSU (3 Mitglieder): Max Straubinger, Paul Lehrieder, Christine Haderthauer
• FDP (4 Mitglieder): Dirk Niebel, Heinrich Leonhard Kolb, Heinz-Peter Haustein, Claudia Winterstein

Sobald die ersten inoffiziellen SMS mit Arbeitsergebnissen aus der Gruppe an twitter versendet worden sind, berichten wir natürlich wieder. Nein, im Ernst: In der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde heute darauf hingewiesen, dass angeblich intern für alle Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen ein SMS- und twitter-Verbot ausgesprochen wurde!! Das sind vielleicht Zustände.

Peter