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Pofalla wirft sich für Mitbestimmung in die Schlacht

Die CDU als Retter der Mitbestimmung? Wer hätte das gedacht? Bei den Koalitionsverhandlungen kamen gestern verstörende Meldungen aus der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ [1]: In dieser wurde offenbar ein Entwurf ausgearbeitet, der eine ganze Reihe von einschneidenden Maßnahmen im Arbeits- und Mitbestimmungsrecht fordert. Die heftigsten sind: Gründung von Betriebsräten künftig nur noch in Betrieben ab 20 Beschäftigten (bislang fünf: siehe § 1 BetrVG) [2]. Und: Freistellung von Betriebsratsmitgliedern erst ab 500 Beschäftigten (bislang 200: siehe § 38 BetrVG [3]).

Beide Vorschläge kamen ganz neu auf das Diskussionstablett. Überraschenderweise stammen sie aus einer Arbeitsgruppe, die mit dem ganzen Bereich nur indirekt zu tun hat. Denn hauptsächlich mit dem  Arbeitsrecht beschäftigt sich wie hier schon mal berichtet [4] die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“, denen die Herren Pofalla (CDU) und Niebel (FDP) „vorsitzen“.

Ronald Pofalla nahm rasch zu diesem Vorstoß Stellung. Am Rande einer Präsidiumssitzung meinte er wörtlich: [5] „Ich persönlich spreche mich gegen eine Veränderung bei der Mitbestimmung aus. Dies ist auch im Regierungsprogramm der CDU/CSU so vereinbart worden. Ich unterstelle eine einheitliche Meinung des Präsidiums.“

Der CDU-Generalsekretär ist auch als neuer Bundesarbeitsminister im Gespräch [6].Er sollte wissen, von was er spricht. Was aber soll die Forderung an sich? Ist das ernst zu nehmen oder nur Taktik? Ich tippe auf letzteres, denn wenn über so viele politische Themen gleichzeitig gesprochen wird, dann braucht man einfach ein wenig Verhandlungsmasse. Es bleibt spannend.

Peter