- Betriebsrat Blog - https://blog.betriebsrat.de -

Wahl 2009 – was plant die Partei „Die Linken“ bei der Mitbestimmung?

Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen Beitrag nehmen wir das Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linken [1] unter die Lupe.

Das Motto der Partei für die Wahl lautet „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden„. Das 64-Seiten starke Programm will die sozialen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Schließlich sind die Linken nach eigenen Angaben die einzige Partei, die sich für den sozialen Schutz „der Mehrheit der Gesellschaft“ einsetzt.

Wie wirkt sich das im Bereich der Mitbestimmung aus? „Gute Arbeit“ ist, wie auch bei anderen Parteien [2], das Stichwort, unter dem festgestellt wird, dass es immer weniger Beschäftigte gibt, die durch Betriebs- oder Personalräte vertreten und durch einen Tarifvertrag geschützt werden. Die Lösung soll über eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten an ihren Unternehmen erfolgen.

Die Konsequenz lautet: Ausbau der Mitbestimmung, etwa durch Stärkung der Beteiligung der Beschäftigten an wesentlichen Entscheidungen ihrer Unternehmen, durch Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung in Unternehmen ab 100 Beschäftigten sowie durch Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten auch in kleineren Betrieben.

Beim Thema „Leiharbeit“ wird die Forderung aufgestellt, die maximale Ausleihdauer von Beschäftigten auf sechs Monate zu begrenzen und zwar unter genereller Mitbestimmung des Betriebsrats.

Im Bereich der Arbeitszeit und Personalplanung soll es Betriebsräten ermöglicht werden, durch Erzwingung entsprechender Personal- und Stellenpläne die Wochenarbeitszeit zu verkürzen und dadurch mehr Beschäftigung und weniger Leistungsdruck durchzusetzen. Betriebsräte sollen ein generelles Initiativrecht erhalten, um Einstellungen zu erreichen.

Und schließlich will man die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten im Streikrecht deutlich erweitern, sogar von der Einführung des politischen Streikrechts ist die Rede.

Die Linken werden mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen. Nach aktuellen Hochrechnungen liegen sie zwischen neun und elf Prozent. Dass sie über eine Koalition in die Regierung kommen, kann derzeit als nahezu ausgeschlossen gelten.

Regierungsprogramm der Partei „Die Linken“ als pdf-Download [3]

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

Peter