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Bundestagswahl 2013 – was planen CDU/CSU im Arbeitsrecht?

[1]„Gemeinsam für unser Land“: So hieß es 2009. In diesem Jahr wurde „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ daraus. Das ist der Titel des Wahlprogramms von CDU/CSU-Union für die Bundestagswahl 2013. Die Bezugnahme auf „unser Land“ fand ich damals gar nicht schlecht. Das hatte was integratives und verbindendes. „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ klingt für mich dagegen eher wie eine kleine Ermahnung, dass man sich in einer Leistungsgesellschaft befindet! Aber dass wir alle zusammen durch unsere Arbeit etwas für das Land leisten, ist doch eh klar. Ich finde es ein wenig unpersönlich.

In der Einleitung zum Programm erfährt man, dass noch nie so viele Menschen einen Arbeitsplatz hatten und die Union als Garant dafür auch zukünftig sehr darauf achten wird, dass das so bleibt. Kleine Anmerkung an dieser Stelle: Zur hohen Zahl der Arbeitsplätze sollte man erwähnen, dass vor allem seit den Hartz-Reformen die Anzahl sog. prekärer, also unsicherer Beschäftigungsverhältnisse rasant zugenommen hat. Diese Entwicklung könnte man auch ziemlich kritisch sehen [2].

Wir wollen es ganz genau wissen! Deswegen nehmen wir das Wahlprogramm der CDU/CSU unter die Lupe und checken, was die Parteien im Bereich Arbeitsrecht und Mitbestimmung für die nächste Legislaturperiode geplant haben:

Check 1 – Betriebsrat

Fehlanzeige! Wie schon vor vier Jahren kommt das Wort im Programm so gut wie nicht vor. Außer hier: Die Union mag Bürgerbeteiligung in jeglicher Form, weil sie in der Übernahme von Verantwortung eine Stärkung der Demokratie sieht. Stimmt! Dass sich Betriebsräte in dieser Funktion in unser Gemeinwesen einbringen, das ist der Union immerhin eine wertschätzende Erwähnung wert.

Check 2 – Arbeitsrecht

Klare Aussagen zu konfliktreichen Themen: Die Union bekennt sich zur Leiharbeit, zu befristeten Arbeitsverhältnissen und zum hochumstrittenenen Einsatz von Werkverträgen. Für die Leiharbeit soll dabei der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Und in Punkto Werkverträge vergisst die Union  nicht, darauf hinzuweisen, dass die Mißbrauchsmöglichkeiten eingedämmt gehören.

Check 3 – was ist sonst noch wichtig?

Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung bleiben für die Union grundsätzlich auch weiterhin gesetzt: „Das habe sich bewährt, zuletzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise„.

– Die Union spricht sich gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus. Jedoch möchte sie für Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, tarifliche Mindestlöhne festlegen.

– Der Grundsatz der Tarifeinheit, dass also in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, bleibt.

– Verstärkte Förderung junger Menschen ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitsloser und älterer Menschen ohne Job

– Förderung von Konzepten, die Burn-out vorbeugen sollen

-Verbesserung der Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital über entsprechende steuer- und sozialversicherungsrechtliche Anpassungen

 

Wie schon vor vier Jahren wird die Union bei manchen Dingen nicht recht konkret. Manches sagt man auch, indem man es nicht sagt. Eine zumindest wertschätzende Erwähnung  für Betriebsräte ist vorhanden, hätte aber ein Ticken herzlicher ausfallen können.

Wahlprogramm der Union von CDU/CSU als pdf-Download [3]

Bildquelle: © VRD – Fotolia.com