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Am 26. April 2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung, etwas verspätet (die Umsetzungsfrist war bereits am 09. Juni 2018 abgelaufen), die europäische Geheimnisschutzrichtlinie 2016/943 vom 08. Juni 2016 umgesetzt. Das neue Gesetz soll für einen besseren Schutz der wissensbasierten Wirtschaft und damit Wettbewerbsvorteile für europäische Unternehmen sorgen. Doch was bedeutet das für die Arbeit der Betriebsräte?


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Der erste Mai ist bekannt als „Tag der Arbeit“ und nicht nur ein bundesweiter Feiertag in Deutschland. Auch in vielen anderen Ländern der Welt wird am 01. Mai eines jeden Jahres nicht gearbeitet, um die Arbeit zu feiern. Aber woher kommt diese Tradition?


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Schätzungen zufolge gibt es etwa 1.000 Europäische Betriebsräte (EBR). In diesen Gremien sind laut DGB ca. 20.000 Delegierte aktiv und vertreten mehr als 17 Millionen Beschäftigte. Was passiert mit diesen Gremien nach dem Brexit?

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von Kunz Marina am 10.12.2018, 10:42 Uhr , Kategorie: Allgemein

Vor ca. einer Stunde endete offiziell der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Zwischen 04:00 und 09:00 Uhr heute morgen wurde bundesweit der Fernverkehr eingestellt. Darunter litten insbesondere die Pendlerinnen und Pendler. Und wer sich verspätet, muss sogar mit arbeitsrechtlichen Folgen rechnen, da ein Streik keine Entschuldigung für ein Zuspätkommen ist.

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Pendler haben dafür zu sorgen, dass sie (trotz Streik) pünktlich zur Arbeit kommen. Anderenfalls kann der Arbeitgeber Lohn kürzen oder sogar abmahnen, da Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko tragen. Das gilt für alle absehbaren Behinderungen wie Streiks, Glatteis oder umgestürzte Bäume. Nach der Rechtsprechung des BAG in Erfurt, sind Arbeitnehmer dazu angehalten, alle zumutbaren alternativen Verkehrsmittel zu nutzen bzw. eine andere Route zu planen. Doch was bedeutet in diesem Fall zumutbar? Das variiert von Fall zu Fall. Der Chef kann beispielsweise verlangen, dass Mitarbeiter auf den Bus oder das Fahrrad ausweichen oder eine Fahrgemeinschaft mit Kollegen nutzen. Nicht zumutbar wäre eine Anreise inkl. Hotelübernachtung am Vorabend. Höhere Fahrtkosten sind demnach zumutbar, solange sie in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Ein Nachholen der versäumten Zeit durch Zuspätkommen kann der Arbeitgeber anordnen, wenn es innerhalb der geregelten Rahmenarbeitszeit erfolgen kann.

Die Praxis zeigt jedoch, dass Arbeitgeber zumeist beide Augen zudrücken, wenn Arbeitnehmer aufgrund genannter Dinge ein paar Minuten zu spät im Büro sind. Darauf verlassen sollten sich Arbeitnehmer jedoch nicht. Um Sanktionen aus dem Weg zu gehen, sollte der Arbeitgeber rechtzeitig über eventuelle Verspätungen informiert werden.

von Christine am 30.11.2018, 14:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

Sprache kann schön sein, aber manche Wortschöpfungen braucht kein Mensch. Deshalb kürt eine Jury aus Sprachwissenschaftlern  in jedem Jahr ein neues Unwort des Jahres

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Reichen Sie gleich Vorschläge ein! Wie wäre es zum Beispiel mal mit „Betriebsratsalternative“, „Gegen-Betriebsrat“ „Feel-Good-Manager“ oder „Vertrauensrat“? Jeder kann mitmachen. Gleich loslegen und bis zum 31.12.2018 eine E-Mail mit Ideen für Unwörter an die Jury senden!  Details und weitere Infos finden Sie unter http://www.unwortdesjahres.net/.

Das neue Unwort wird am 15.01.2019 verkündet. Übrigens: 2009 fiel die Wahl auf „betriebsratsverseucht“.

 

Fotolia. Gleiches Recht für alle? Hubertus Heil fordert eine „Betriebsratsgarantie“ für fliegendes Personal

Als Passagiere verbindet uns eine Art Hass-Liebe mit den Billigfliegern: Wir lieben die günstigen Ticketpreise und nehmen dafür enge Sitze, Gepäckeinschränkungen und fehlende Sitzplatzreservierungen in Kauf. Die Schnäppchentickets fordern jedoch vor allem an anderer Stelle ihren Preis: Insbesondere Ryanair ist bekannt für seine schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne für Flugbegleiter und Piloten. In mehreren EU-Ländern liegt das irische Unternehmen deshalb derzeit mit lokalen Gewerkschaften im Streit. Diese fordern u.a. die Anwendung des jeweils nationalen Arbeitsrechts, eine Forderung, die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden nun in einem Brief an Firmenchef Michael O’Leary unterschrieben haben.

Steht eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert zudem, die Bildung von Betriebsräten für fliegendes Personal zu erleichtern. Bisher gilt: „Nur durch Tarifvertrag kann eine Vertretung errichtet werden“, so steht es in Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Heils Reform sieht vor, dass Piloten und Flugbegleiter den Bodenmitarbeitern gleichgestellt werden. Davon würden laut Heil nicht nur die ArbeitnehmerInnen von Ryanair profitieren: „Das betrifft ausländische Airlines, die in Deutschland tätig sind, genauso wie hier ansässige Firmen.“


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von Ines am 29.06.2017, 16:18 Uhr , Kategorie: Allgemein

Junger Mann mit Anzug posiert mit PistoleSollten Sie jemals in Erwägung gezogen haben, sich in „James Bond“ umzubenennen, wird das nach diesem Gerichtsurteil (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Mai 2017, 1 K 616/16.KO) sicher nicht einfacher. Doch was genau steckt hinter dieser Geschichte?

Ein Mann beantragte bei seiner zuständigen Gemeinde unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wollte James Bond heißen, wäre allerdings auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden gewesen. Als Begründung für seine Entscheidung gab der Möchtegern-Geheimagent familiäre Probleme an. Insbesondere die Familie seines Onkels hätte ihn durch verschiedene Beleidigungen gequält und mehrere Strafanzeigen gegen ihn eingereicht. Das Führen seines aktuellen Namens belaste ihn inzwischen in unerträglicher Art und Weise. Ein neuer Name sei für ihn die Chance, sein Leben neu zu ordnen und noch einmal ganz von vorne anzufangen.

Die Gemeinde lehnte die Namensänderung ab. Der Mann erhob daraufhin Klage beim Gericht. Ohne Erfolg! Eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond sei, so die Verwaltungsrichter, nicht wegen familiärer Probleme gerechtfertigt. Selbst, wenn der Onkel und dessen Familie den Kläger beleidigten und ihn mit Strafanzeigen überzögen, sei nicht nachvollziehbar dargelegt, dass diese Konflikte mit einem anderen Namen beigelegt werden könnten. Zudem handele es sich bei James Bond um einen Namen aus Film und Literatur. Auch in Kombination mit dem Vornamen des Betroffenen würde dieser Namen stets mit der von Ian Fleming erfundenen Figur des britischen Geheimagenten in Verbindung gebracht. Angesichts dessen konnte die Namenänderung unabhängig davon, ob eine solche hier aus medizinischer Sicht indiziert wäre, nicht gewährt werden.

Tja, Pech gehabt. Aber, ob der Mann mit dieser Namensänderung wirklich glücklicher geworden wäre …?

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von Anna am 07.03.2017, 16:23 Uhr , Kategorie: Allgemein

Piratenpartei TransparentDer Verkauf von Opel durch die Mutter GM an den französischen Autobauer Peugeot soll raus aus den roten Zahlen führen. Beim anstehenden Sparkurs sind nun die Arbeitnehmervertreter gefragt.

Es ist beschlossene Sache: Peugeot kauft Opel. Gemeinsam sollen beide der zweitgrößte Autohersteller Europas werden. Mehr als 17 Prozent Marktanteil – das kann daneben nur Volkswagen von sich behaupten.

Das Ziel: Große Einspareffekte (von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr), mutet sehr vernünftig an. Ohne Gewinne kann ein Unternehmen langfristig nicht bestehen. Wer weiß, ob nicht GM eines Tages die Schotten einfach ganz dicht gemacht hätte? Der Verkauf birgt also durchaus Chancen für Opel: Neuer Eigentümer, frischer Wind, gewinnbringende Innovationen.

Doch was steht den 38 000 Opel-Mitarbeitern bevor? Einschnitte scheinen unausweichlich. Denn des Arbeitgebers liebstes Einsparpotenzial ist leider das Personal. Zunächst sollen zumindest die Arbeitsplätze in Deutschland bis 2018 sicher sein. 2018…WOW! Was danach genau geplant ist, ist noch unklar. Eine Zerreiß-Probe für die Angestellten und eine verantwortungsvolle Aufgabe für die Arbeitnehmervertreter. Hier steht kein leichter Weg bevor, um die die anstehenden Veränderungen möglichst „sozialverträglich“ auf den Weg zu bringen und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

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Programmierer am ComputerEdward Snowden ist wahrscheinlich der wichtigste Whistleblower aller Zeiten. Der ehemalige Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdienstes löste mit seinen Enthüllungen international politische Erdbeben aus. Nur durch ihn wurde bekannt, dass die USA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören ließ. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Whistleblower sind meist mutige Menschen, die durch ihr Tun ihre berufliche Karriere, in extremen Fällen auch ihr Leben aufs Spiel setzen.

Das ist die eine Seite. Denn als Whistleblower hat man nicht nur die Rache desjenigen zu fürchten, der durch die Enthüllungen Nachteile erleidet. Auch der Rechtsstaat zeigt sich aufgrund der Gesetzeslage regelmäßig unerbittlich und setzt Strafverfolgungsmaßnahmen ein. Mut macht das nicht.

Die Justizminister der deutschen Bundesländer wollen rechtliche Änderungen im Sinne der Whistleblower anstoßen. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz, die Mitte November stattfindet, steht dazu ein Beschlussvorschlag. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, für ein angemessenes Schutzniveau auf nationaler, aber auch internationaler Ebene zu sorgen. Dabei stehe der rechtliche Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Mittelpunkt.

In anderen Ländern erhalten Hinweisgeber, so heißen Whistleblower übersetzt, finanzielle Belohnungen. Bradley Birkenfeld etwa hatte Steuerbehörden in den USA vertrauliche Unterlagen seines Arbeitgebers zukommen lassen. Mit dieser Hilfe konnte Banken nachgewiesen werden, dass und wie sie US-Bürgern bei Steuerhinterziehung systematisch behilflich waren. Die US-Regierung zahlte ihm dafür die astronomische Summe von 104 Millionen US-Dollar.

Kollege Birkenfeld machte kürzlich einen anderen Vorschlag, den er dem deutschen SZ-Magazin verriet: Wer als Arbeitnehmer nachweislich Unrecht aufdeckt, sollte mindestens zehn Jahre lang sein Gehalt weiterbezahlt bekommen – und zwar von seinem alten Arbeitgeber.

Davon sind wir weit entfernt. Hierzulande muss man zusehen, dass man für seinen Mut nicht ins Gefängnis wandert. Edward Snowden ist in der Bundesregierung nicht besonders angesehen. Käme er heute nach Deutschland, würde er wahrscheinlich sofort in die USA ausgeliefert. Dazu gibt es unmißverständliche Äußerungen. Angesichts einer solchen Einstellung macht das nicht gerade viel Hoffnung, dass sich durch die Aktion der Justizminister im Sinne des Whistleblowings nachhaltig etwas verbessern wird.

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von Peter am 08.09.2016, 17:15 Uhr , Kategorie: Allgemein, Union Busting

Verkehrsschild MitbestimmungMitbestimmung ohne Betriebsrat – geht das? Oh ja, glaubt man Manfred Zollner aus Zandt in der Oberpfalz. Der 76jährige ist Firmengründer der Zollner Elektronik AG und ein echtes bayerisches Urgestein. 1965 eröffnete er in der strukturschwachen Region östlich von Regensburg ein kleines Elektrofachgeschäft. Daraus entwickelte sich bis heute eine Firmengruppe mit aktuell 10.000 Mitarbeitern weltweit. Eine unternehmerische Leistung, die beeindruckt.

Ähnlich beeindruckend ist es, leider auf ganz andere Art, wenn sich Manfred Zollner hinstellt und in sicher tiefstem oberpfälzischem Dialekt erklärt, dass er keinen Betriebsrat brauche, weil er das nämlich selber mache. „Da Betriebsrat bin I“ lautet sein wohl schönstes Zitat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, die ihn und sein Unternehmen neulich porträtierte.

Im Rahmen einer mehrteiligen Artikelserie beleuchtete die Zeitung, wie es um die Mitbestimmung und die betriebliche Interessenvertretung in der Oberpfalz bestimmt ist. Leider nicht gut, zu diesem Ergebnis kommt man, liest man die in den letzten Wochen veröffentlichten Reportagen.

Unternehmensgründer Zollner begründet seine Aussage dann mit einem verblüffenden Vergleich. Wenn er „auf Cham aufifahrt“, sprich mit dem Auto in die Kreisstadt Cham fahre, brauche er „a koan, dea ihm sogt, wia des geht“. Soll heißen: Den Weg, den kennt er selbst. Das gleiche gilt offenbar für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Betriebs. Mit einem Unterschied: Die Rolle des Betriebsrats übernehmen bei Zollner die Führungskräfte, der Vorstand sowie der Aufsichtsrat, sagt Vorstandsvorsitzender Hans Weber. Ernsthaft!

Einen echten Betriebsrat will man nicht und das wird auch so kommuniziert. Es habe früher einmal den Versuch gegeben, ein Gremium zu installieren. Das ging schief – die Führungsspitze machte klar, was sie von dem Vorhaben hält und setzte sich durch. Zimperlich ging man damals bestimmt nicht vor.

In nur 20% der regionalen Betriebe existiere ein Betriebsrat, so die Gewerkschaft Verdi. Es gäbe hier keine Streitkultur, meint Werner Schwarzbach, der DGB-Vorsitzende aus Cham. Ein Oberpfälzer ohne Streitkultur? Wer diesen Landstrich kennt, für den klingt das absurd. Dennoch weiß Schwarzbach, von was er redet: Seit einem Vierteljahrhundert betreut er hier die Betriebe von der Gewerkschaftsseite aus. Nachwuchs im DGB gebe es quasi nicht. Seine Mitstreiter im DGB seien mittlerweile alle pensioniert. Er selbst ist 63. Keine gute Prognose.

Bei der Zollner AG setzt man ganz offensiv auf „direkte Kommunikation“: Vertikal und horizontal und das bei einer fünfstelligen Zahl von Mitarbeitern! Das geht etwa so: Zettelboxen stehen im Unternehmen herum, auf denen man sich als Mitarbeiter äußern darf. Zum Essen in der Kantine etwa oder zum mangelnden Winterdienst auf dem Parkplatz. Ja, Kritik sei hier ausdrücklich erwünscht und den Vorstandsvorsitzenden dürfe man ruhig auch auf dem Gang ansprechen.

Die Vorstellungen von offener Kommunikation sind sehr vielfältig. Ihre Umsetzung auch.

Keine Frage: Die Zollner AG ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Die Umsätze wuchsen in den letzten Jahren zweistellig. Auf der Webseite der Firma kann man zahlreiche Auszeichnungen bewundern. So erhielt man 2014 einen Preis als besonders ausbildungsintensives Unternehmen und Zollner senior ist immerhin Manager des Jahres. Das ist die Sonnenseite, wenn man es so nennen möchte.

Der Schatten sieht so aus: Den Vorstand öffentlich als Betriebsrat zu deklarieren, ist ein sehr schlechter Witz! Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Mitarbeiter und setzt sich aus diesen zusammen, aus niemand sonst. Es ist unglaublich, dass das in einem so großen Unternehmen nicht möglich sein soll. Wer seine Belegschaft liebt, wer ihr vertraut und wer sie ernst nimmt, der spricht und handelt anders. Der lässt sie keine Zettel in Boxen werfen, sondern signalisiert, dass er einem Betriebsrat offen gegenüber steht. Das ist das Mindeste!

Letztlich liegt es aber an den Menschen. Sicher kann man sich mit den Zuständen arrangieren. Das Unternehmen floriert, da wird es den meisten gut gehen. Die Zeiten werden sich aber wieder ändern. Die Mitarbeiter haben es immer in ihrer Hand, auch wenn es im Fall Zollner wie eine Revolution ausschauen mag, die viele zutiefst erschreckt. Hoffentlich nicht alle.

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