von Peter am 01.07.2009, 09:15 Uhr , Kategorie: Allgemein

Ist schließlich auch kein Wunder, bei den unendlich vielen Kameras und Überwachungsanlagen, die heutzutage wirklich schon überall angebracht zu sein scheinen. Im öffentlichen Raum, also auf Straßen und Plätzen, hat man als Bürger eh keine Chance, den Dingern zu entgehen. Aber wie ist es am Arbeitsplatz? Wissen Sie als Betriebsrat, ob und wo in Ihrem Betrieb gefilmt wird? Wir gehen mal davon aus, dass das der Fall ist. Aber wissen Sie auch, was genau alles im Bereich der Videoüberwachung tatsächlich erlaubt ist und was nicht? Wo die manchmal recht feinen Grenzen liegen? Worüber Sie informiert sein müssten, worüber Ihre Belegschaft unbedingt Bescheid wissen muss, wo genau Kameras angebracht werden dürfen, zum Beispiel in Umkleidekabinen oder im Sanitärbereich? Und wie lange man die Aufnahmen danach speichern darf? Ob und wann sich der Arbeitgeber strafbar machen kann?

Karl-Hermann Böker, Fachautor, Berater für Betriebsräte und langjähriger ifb-Referent, hat für die Hans-Böckler-Stiftung etliche Betriebsvereinbarungen zur Videoüberwachung aus 12 verschiedenen Branchen ausgewertet. Das Ergebnis zeigt, wie der Einsatz von Kamera- und Videogeräten in Unternehmen geregelt wird, welche Trends es gibt und wie Arbeitgeber und Betriebsräte das Thema Überwachung und Sicherheit im Unternehmen aufgreifen.

Direkt zum Artikel „Videoüberwachung: Regeln für die Kamera“ in der Zeitschrift Böckler Impuls (Ausgabe 10/2009)

pdf-Download der Kurzauswertung von Karl-Hermann Böker zum Thema „Videoüberwachung“

Die Überwachungsmöglichkeiten beschränken sich leider nicht nur auf Videos, auch mit Hilfe von Zutrittssystemen, Telefonanlagen und vor allem über den PC am Arbeitsplatz lässt sich viel mehr über den einzelnen Arbeitnehmer erfahren, als man sich überhaupt vorstellen kann. Die Möglichkeiten im digitalen Zeitalter scheinen schier grenzenlos zu sein.

Umfassende Informationen zu diesem Thema gibt es auf dem ifb-Seminar „Der gläserne Mitarbeiter: Überwachung durch technische Kontrollsysteme“, welches seit vielen Jahren nicht ohne Grund ein absoluter Renner in unserem Seminarangebot ist.

Peter

Wer oder was genau hat eigentlich die Wirtschaftskrise ausgelöst? Ist diese Frage denn schon beantwortet worden? Ich meine, vielleicht ist es noch zu früh danach zu fragen, also zu einem Zeitpunkt, wo die Folgen für uns alle immer noch nicht ganz klar sind. Dennoch kann man sich ja mal mit diesem Thema beschäftigen. Und wenn man das tut, dann trifft man auf eine bestimmte Meinung ganz besonders häufig: Schuld sei die Raffgier von Managern und Finanzangestellten, die auf den Börsen dieser Welt einfach den Hals nicht voll bekommen haben und auf ein System trafen, das sie dabei unterstützt hat.

Ich gestehe, dass ich ein Sympathisant dieser These bin, spätestens seitdem ich im SPIEGEL vor einigen Monaten einen Artikel über die Geschehnisse bei der amerikanischen Bank Lehman Brothers gelesen habe. Leider gibt es diese Reportage nicht online, denn sie war wirklich äußerst aufschlussreich.

Mir geht es aber um etwas anderes. Ich habe mich gefragt: Wie konnten diese Menschen nur so geldgeil sein und dermaßen verantwortungslos handeln? Eine Antwort darauf gibt nun der Bonner Hirnforscher Christian Elger, und jetzt halten Sie sich bitte fest: „Geldgier ist manchen Menschen angeboren. Geld aktiviert das Belohnungszentrum im Gehirn besonders gut.“ Und bei Berufen wie Finanzmanagern, die ständig damit zu tun haben, ist dieses System im Gehirn halt ständig aktiv.

Ach so ist das!! Die können gar nichts dafür, die sind nur Opfer ihrer selbst. Dieses „Belohnungszentrum“ (hab ich das eigentlich auch???) ist vermutlich so mächtig, dass der Verstand und die Verantwortung sich automatisch verabschieden. Tilt in der Birne. Man kann dann vermutlich nicht mehr klar denken in so einem Moment, wo man vor dem Computer sitzt und per Mausklick schnell ein paar Millionen in eine nebulös-riskante, dafür ungemein verlockende Aktion steckt. Und danach, bekommt man dann einen Kater? Und kommt dann der Moment, wo man wieder klar denken kann oder ist man ständig unter Strom, weil dieses Zentrum im Gehirn immer mehr Belohnung haben will, immer mehr, immer mehr…

Mir kommt diese Erklärung sehr suspekt vor. Ich kann mir das nicht vorstellen. Geldgier, angeboren? Was für Dinge sind denn normalerweise angeboren? Mut, Charisma, bestimmte Talente und Fertigkeiten, Reflexe, Charaktereigenschaften wie wenn jemand jähzornig oder launisch ist, oder auch Fröhlichkeit?

Man kann als Mensch immer an sich arbeiten, manchmal fällt der Anfang recht schwer und es ist mühsam. Charaktereigenschaften ändern, mutiger werden? Ganz ehrlich: das funktioniert, wenn man es wirklich will. Natürlich nicht über Nacht. Aber über Jahre. Das Verhalten von verantwortungslosen und geldgeilen Managern jedoch nun als „angeboren“ zu begründen? Nein danke, das ist nicht überzeugend.

Peter

von Peter am 09.06.2009, 18:30 Uhr , Kategorie: Allgemein

In Zeiten, wo jeden Tag eine andere wirtschaftliche Schreckensmeldung hoch kommt, schadet es sicher nicht, vor lauter „Hinter-der-Krise-her-Gehechel“, mal einen kurzen Augenblick stehen zu bleiben und sich zu fragen, welche Werte für einen persönlich im Leben eigentlich am Wichtigsten sind. Zur Auswahl stehen dabei … aber nein … das schreib ich jetzt nicht. Überlegen Sie einfach mal selber: welcher Wert steht bei Ihnen persönlich ganz oben?

Und möchten Sie jetzt noch wissen, was 1.000 Mitbürger kürzlich auf diese Frage geantwortet haben und welcher Wert bei 35 Prozent der Befragten an der ersten Stelle stand? Dann klicken Sie hier zur Online-Ausgabe des evangelischen Magazins „chrismon“ und lesen Sie das Ergebnis.

Peter

von Thomas am 05.06.2009, 10:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

Alle reden im Moment über Europa… und das ist auch gut so! Warum? Ganz einfach: Weil ein Großteil unserer deutschen Gesetze auf europäischen Vorgaben beruht.

Und das gilt nicht nur für unseren privaten Alltag, sondern gerade auch im Arbeitsrecht: So hat die EU gerade die Arbeitszeitrichtlinie reformiert, welche die Höchstgrenze der Arbeitszeit in den EU-Staaten bestimmt. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruht auf einer Vorgabe aus Brüssel. Und für Betriebsräte ist heute ein besonderer Tag! Warum? Weil heute am 5. Juni die neue Richtlinie für den Europäischen Betriebsrat (EBR) in Kraft tritt. Diese verbessert die Stellung des EBR: So ermöglicht sie eine bessere Abstimmung der Arbeitnehmerbeteiligung auf europäischer und nationaler Ebene, der EBR erhält das Recht zu Neuverhandlungen bei Strukturänderungen im Unternehmen, Gewerkschaften wird eine stärkere Rolle eingeräumt und die Situation bei der EBR Gründung wird verbessert.

Neugierig geworden? Dann klicken Sie doch einfach mal auf unsere Seminarausschreibung „Der Europäische Betriebsrat“.

Thomas

von Thomas am 02.06.2009, 11:49 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Hostein hat in seiner Entscheidung vom 27.05.2008 – 5 Sa 398/07 klargestellt, dass ein Arbeitgeber nicht einfach einen Arbeitnehmer auf Grund mangelhafter Arbeitsleistung entlassen kann.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach zweimaliger Abmahnung verhaltensbedingt gekündigt, da dieser angeblich unterdurchschnittlich gearbeitet hätte.

Will der Arbeitgeber aber auf Grund „erheblicher Minderleistung“ kündigen, so muss der betroffene Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum mangels Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit in erheblichem Umfang die Durchschnittsleistung vergleichbarer Mitarbeiter unterschritten haben.

Diesen Beweis muss der Arbeitgeber erbringen und das dürfte schwierig werden. Denn laut dem LAG kann der Arbeitgeber nicht einfach einen Testdurchlauf starten und basierend auf diesem dann Durchschnittswerte für eine „normale Arbeitsleistung“ hochrechnen. Dies würde nämlich unberücksichtigt lassen, dass während einer mehrere Stunden dauernden Schicht auch Schwankungen der Leistungsfähigkeit aufkommen. Zudem kann der Arbeitnehmer entgegnen warum er unterdurchschnittlich geleistet hat aber dabei trotzdem seine persönliche Leistungsfähigkeit voll ausgeschöpft hat. Eine Kündigung würde dann in´s Leere laufen.

Hier ist die Hilfe des Betriebsrats gefragt, der den schwachen Mitarbeiter über die wahre Rechtslage aufklärt!

Mehr dazu auch auf unserem top-aktuellen Seminar „Den Schwächsten beißen die Hunde

Thomas

Die Deutschen scheinen Gesetze zu lieben, denn es gibt hierzulande eine Menge davon.

Auch der Betriebsrat wird alltäglich mit den verschiedensten Gesetzen konfrontiert. So sind im BR-Alltag neben dem Betriebsverfassungsgesetz auch viele andere arbeitsrechtliche Regelungen zu beachten: Weit über 70 an der Zahl!

Doch auch im Ausland herrscht eine rege Gesetzesflut. Focus-Online hat ein paar amüsante Paragraphen entdeckt:

So ist es in Italien Männern verboten Röcke zu tragen.

In Groß-Britannien hingegen kann der Schotte seinen Rock getrost weitertragen ohne dafür bestraft zu werden, jedoch darf man ausgerechnet in Pubs nicht betrunken sein….Jetzt wird mir klar warum die Pubs auf der Insel schon um 23 Uhr schließen müssen und weshalb man auf dem Oktoberfest und auf Mallorca so viele angetrunkene Briten trifft.

Noch schlimmer sieht es allerdings für Trinkfreudige in Saudi-Arabien aus: Denn dort wird derjenige, der betrunken in der Öffentlichkeit auffällt mit Peitschhieben bestraft.

Antiquiert erscheint das Kussverbot in französischen Zügen, das schon seit knapp 100 Jahren existiert, aber mittlerweile Gott sei Dank nicht mehr angewendet wird.

Anders sieht es jedoch im Wüstenstaat Dubai aus: Dort ist selbst Händchenhalten in der Öffentlichkeit verboten!

In der Schweiz sollte man es unterlassen sonntags die Wäsche zum Trocknen aufzuhängen, sonst droht ein Ordnungsgeld.

Amerika, das Land der Freiheit, ist für viele unsinnige und lustige Gesetze bekannt. Ein besonders witziges herrscht in der Stadt Gary in Indiana. Diese geht mit allen Mitteln gegen Knoblauchesser vor: Nach einem ausgiebigen Knoblauchverzehr ist es vier Stunden lang untersagt, ins Kino oder Theater zu gehen, oder auch nur die Straßenbahn zu benutzen. Wie rücksichtsvoll…

Thomas

von Peter am 14.05.2009, 16:02 Uhr , Kategorie: Allgemein

Immer wieder hört man von Fällen wie diesen: plötzlich steht der Staatsanwalt vor der Firmentür, mit ihm Heerscharen von Hilfsbeamten, die alles was sie an Aktenordnern und PCs tragen können, abtransportieren. Beim Lastwagenhersteller MAN ging es da zum Beispiel kürzlich um den Verdacht von systematisch bezahlten Bestechungsgeldern. Mittlerweile wurden in dieser Affäre über 100 Beschuldigte ausfindig gemacht. Erstaunlich: Dabei handelt es sich nicht nur um hohe Manager, sondern auch um etliche ganz normale Arbeitnehmer, die einfach entsprechende kriminelle Weisungen ihrer Chefs, wie etwa die Anordnung von Schmiergeldzahlungen, zu selbstverständlich umgesetzt haben.

Unter dem Titel „Komplizen wider Willen“ beleuchtet Focus Online diese Grauzone vor allem unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten und führt anhand einiger typischer Konfliktfälle die möglichen Folgen auf, die das bedingungslose Handeln auf Anweisung haben kann.

Das kann im Einzelfall echt schwierig werden für manchen Arbeitnehmer. Denn wer wird schon rechtlich so genau beurteilen können, ob die vom Chef geforderte Handlung noch o.k. ist oder nicht. Und dann ist da ja auch die anschließende Frage, was passiert, wenn man sich weigert, und die Anordnung rechtmäßig war. Manchmal kann es echt doof laufen.

Peter

Link zum Artikel bei Focus Online

Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim wirkt sich das Bestehen eines Betriebsrats positiv auf den Geldbeutel der Arbeitnehmer aus.

Ein Vergleich von Unternehmen mit ähnlichen Merkmalen hinsichtlich Branchenzugehörigkeit, Unternehmensgröße etc. zeigt, dass in Unternehmen mit Betriebsrat die Gehälter im Schnitt um gut zehn Prozent höher sind als in Unternehmen ohne Betriebsrat.

Außerdem ist in Betrieben mit Betriebsrat der Abstand zwischen den Gehaltsgruppen kleiner .

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass Betriebsräte auch den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen verringern. Demnach profitieren Frauen mit geringen Einkommen am stärksten von der Anwesenheit eines Betriebsrats in einem Unternehmen.

Thomas

von Peter am 11.05.2009, 18:32 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Jede Menge Sonderkündigungsschutz hat der Gesetzgeber über das Arbeits- und Sozialrecht verteilt. Da gibt es mal vor allem den Betriebsrat, an dieser Stelle glatt überflüssig zu erwähnen, genauso wie weitere bekannte Schutzvorschriften für Schwangere oder Schwerbehinderte. Wehrpflichtige, Abgeordnete?? Hier hört bei vielen schon das Wissen um diese Besonderheiten auf. Wer kennt schließlich schon den Gewässerschutzbeauftragten oder gar denjenigen für den Störfall? Und somit gestehe ich an dieser Stelle öffentlich, dass ich von der folgenden Person noch nie was gehört habe: dem Abfallbeauftragten, also salopp gesagt: der Mann an der Mülltonne. Dieser genießt 1A-Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (welcher wiederum auf § 58 Abs. 2 S.1 Bundesimmissionschutzgesetz verweist).
Eins mal vorweg, damit ich nicht mißverstanden werde: ich stehe voll hinter der Mülltrennung und mehr noch, hinter der Müllvermeidung. Beruflich wie privat. Menschen, die sich damit als Teil ihres Jobs beschäftigen, das find ich super, denn es kann unmöglich auf dieser Welt so weitergehen, dass immer größere Gebirge an Müll entstehen, immer mehr und immer noch mehr und keiner hat einen Plan wohin damit, also verbrennen, im Meer versenken, in die dritte Welt verschiffen oder in den Weltraum schießen. Das kann nicht gut gehen.

Aber wie komm ich auf dieses Thema? Na ja, das BAG hat kürzlich entschieden, dass Abfallbeauftragte nur dann Sonderkündigungsschutz genießen, wenn sie vom Arbeitgeber wirksam schriftlich bestellt worden sind. Die Entscheidung selbst, ja gut, das hätte man sich auch irgendwie denken können, dass das so ist. Und ich will auf dieses Urteil auch gar nicht näher eingehen. Aber ich hatte da einfach diese spontane Assoziation mit dem Müllmann und mit der Tatsache, dass er ja wegen dem Kündigungsschutz mit dem Betriebsrat irgendwie gleichgesetzt werden kann. Und da dachte ich mir noch: das geht ja noch viel weiter und passen tut es wieder wie die Faust aufs Auge: Der Müllmann, der sich um die sinnvolle Entsorgung des ganzen Abfalls kümmert, der auf der Halde landet und weg muss und ihm dann gegenüber der Kollege vom Betriebsrat, der auch nicht so viel anderes macht, nämlich den vielfachen Müll, den manche Arbeitgeber personell, sozial, wirtschaftlich und organisatorisch so fabrizieren, zu sortieren, filtern, kompostieren um irgendwie zu schauen, dass das alles möglichst wenig gesundheitlichen und sonstigen Schaden bei der Belegschaft anrichtet.

Falls hier ein Abfallbeauftragter mitliest: bitte einen Kommentar schreiben, damit ich weiß dass es Euch gibt!

Peter

von Thomas am 06.05.2009, 17:14 Uhr , Kategorie: Allgemein

Seit Jahren versucht die Europäische Union eine Arbeitszeitrichtlinie zu vereinbaren. Diese soll in den 27 Mitgliedsstaaten der EU die maximalen Höchstarbeitszeiten festlegen.

In Deutschland werden diese durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt, wonach die Höchstarbeitszeit grundsätzlich 48 Wochenstunden beträgt. Eine EU-Richtlinie würde jedoch als höherrangiges Recht auch Auswirkungen auf das deutsche ArbZG haben und dieses inhaltlich verändern.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat konnten sich insbesondere nicht auf eine mögliche Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie auf bestimmte Punkte beim Bereitschaftsdienst einigen.

Wenn es nach dem Ministerrat ginge könnte die wöchentliche Höchstarbeitszeit in Ausnahmefällen auf bis zu 65 Stunden ausgeweitet werden, wenn die Arbeitnehmer zustimmen würden.

Dem wollte das eher arbeitnehmerfreundliche Europäische Parlament allerdings nicht zustimmen. Dieses möchte an der bisherigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden/Woche festhalten. Nur Geschäftsführer bzw. diesen vergleichbare Personen und Führungskräfte sollten länger arbeiten dürfen.

Beim Bereitschaftsdienst will der Ministerrat zwischen aktiven und inaktiven Zeiten unterschieden. Die inaktiven Zeiten sollten nicht als Arbeitszeit angesehen werden.

Das Europäische Parlament hingegen will die Zeiten der Bereitschaftsdienste einheitlich bewerten. Auch inaktiven Zeiten sollen danach als Arbeitszeit angesehen werden.

Nun ist es an der Kommission einen reformierten Vorschlag vorzulegen und ein neues Verfahren einzuleiten.

Thomas

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