von Peter am 22.07.2008, 15:01 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass nun solch spektakuläre Umfragen veröffentlicht werden, wie etwa diese vom Marktforschungsinstitut IFAK in Taunusstein: Legere Kleidung sei im Job auf dem Vormarsch. 44% der Männer und 57% der Frauen würden am Arbeitsplatz sportliche Kleidung tragen. 1.000 Erwerbstätige wurden dazu befragt. Na bravo. Nur leider geht es hier nicht ums Bevorzugen, sondern um die Anforderungen die Arbeitgeber und Branche an einen stellen. Mein Bruder ist übrigens Banker und ich weiß definitiv von ihm, dass er legere Kleidung bevorzugt. Nur hilft ihm das was? Und was helfen solche Umfragen? Nichts. Und wieder mal wurde nur eine billige Schlagzeile und ein klein wenig heiße Luft produziert.

Peter

Wer gerade zum Fenster hinausschaut, kann sich kaum vorstellen, dass dieses Land überhaupt schon mal den Sommer gesehen hat. Doch dann kommen sie wieder, diese quälend heißen Tage. Tage, an denen man sich den Regen herbeisehnt, an dem keine noch so funktionstüchtige Kleidung diese ekligen, nassen Ränder unsichtbar machen kann, Tage, an  denen spätestens um zwölf Uhr Eiscafes, Badeseen und Freibäder übervoll mit Schülern sind – HITZEFREI! Es sind diese Tage, an denen man zu allem Lust hätte, nur nicht ins Büro zu gehen, denn „Hitzefrei“ ist für die meisten Berufstätigen ein Fremdwort. Doch: Gibt es wirklich keine Möglichkeit, sich gegen 30°C im Büro zu wehren und dem
Schweißtreiben ein Ende zu setzen? Ventilatoren, eisgekühlte Coca–Cola oder gar ein Eis am Stiel – alles könnte den Hitzefrust ein wenig erträglicher machen. 
Nur gesetzlich verpflichtet ist der Arbeitgeber leider zu rein gar nichts.
Ab 26 °C sollte er laut Arbeitsstätten-Richtlinie für Abhilfe sorgen. „Sollte“, wohlgemerkt, und in welcher Form dies dann geschieht ist allein Chefsache. Allerdings verpflichtet das Arbeitsschutzgesetz den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Und auch zur Fürsorgepflicht nach dem BGB zählt, die Arbeitsräume so einzurichten, dass die Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren geschützt sind. Relevanz hat dies aber nur, wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise kreislaufbedingt vom Stuhl kippt. Denn wenn der Arbeitgeber keine Vorkehrungen getroffen hat, kann er eher haftbar gemacht werden. Es muss also, wie immer, erst etwas passieren.

Drum helfe sich wer kann: Erfrischende Fußbäder, ein Ventilator am Hütchen und luftdurchlässige Kleidung kann sich jedermann und jede Frau selbst besorgen. Doch darf dabei natürlich der Business –Knigge nicht aus den Augen verloren werden: Bestrumpfte Männerfüße in Sandalen und dazu eine schicke kurze Hose- das ist auch bei 50°C tabu.

Ach, vielleicht sollten wir uns doch an Sieben-Tage-Regenwetter gewöhnen. Manche Probleme lösen sich dann ganz von selbst.

 

Iris

von admin am 07.07.2008, 16:04 Uhr , Kategorie: Allgemein

…geschätzte sieben Millionen Deutsche trainieren regelmäßig in Fitnessstudios für den perfekten Body, die ewige Jugend und –  natürlich auch für die Gesundheit. Der Fitnesswahn greift immer weiter um sich und diesen Trend haben sich mittlerweile auch viele Unternehmen zu eigen gemacht. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Co waren gestern –  das 13. Sportgehalt ist „In“. Genau wie die sportliche Ertüchtigung während der Arbeitszeit – es darf geschwommen, gerannt, gerudert und vor allem geschwitzt werden. Denn: Fitte Mitarbeiter sind leistungsfähiger, arbeitswilliger und seltener krank.
Das will nun auch die Bundesregierung unterstützen. Ab kommendem Jahr soll die betriebliche Gesundheitsförderung entsprechend von der Steuer befreit werden. Das sieht das Jahressteuergesetz 2009 vor, dessen Entwurf das Kabinett Mitte Juni beschlossen hat.
Na dann: Auf die Plätze – Fertig – Los!
Und wenn selbst der Chef mitschwitzt, wird vielleicht sogar der ein oder andere Lachmuskel mittrainiert.

 Iris

 

von Andrea am 09.06.2008, 17:21 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das Landesarbeitsgericht München musste sich mit einer recht eigenwilligen Interpretation des § 40 Abs. 2 BetrVG beschäftigen. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber u.a. dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang Räume zur Verfügung zu stellen:

Nach dem Beschluss des LAG München vom 8.7.2005 (- 3 TaBV 79/03 -) hat ein dreiköpfiger Betriebsrat Anspruch auf einen Büroraum mit einer Grundfläche von mindestens 9 qm nebst eigenem Telefonanschluss, abschließbarem Schrank, Schreibtisch und Schreibtischstuhl sowie einen für fünf Besprechungsteilnehmer geeigneten Besprechungstisch. Wenn alle Möglichkeiten, dem Betriebsrat eine Räumlichkeit auf dem Betriebshof zur Verfügung zu stellen, scheiterten, müsste die Antragsgegnerin eine Räumlichkeit in der Nähe des Betriebes anmieten.

Das LAG führt hierzu aus: „Die Antragsgegnerin (= Arbeitgeberin) hat durch Zurverfügungstellung des Containers auf dem Betriebsgelände, der vom Beschwerdegericht ebenfalls in Augenschein genommen wurde, den Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung einer Räumlichkeit im erforderlichen Umfang nicht erfüllt. Denn dieser Container ist weder ausreichend noch zumutbar. Seine Grundfläche (innen) beträgt nicht einmal 5 m², die Sicht nach draußen ist ungenügend, weil die Unterkante der drei Fensterchen – mit einer lichten Innenweite von 55,5 cm x 29 cm – ca. 153 cm hoch liegt. Damit ist dieser Container, der seine Geschichte als früherer WC-Container nicht verleugnen kann, viel zu klein für Besprechungen eines dreiköpfigen Betriebsrats, geschweige denn für eine Konferenz mit einem oder zwei Gästen.
Nachdem nicht anzunehmen ist, dass ein Container mit einer ausreichenden Grundfläche und Belichtung sowie Ausstattung unzumutbare Mehrkosten verursachen würde, liegt auf der Hand, dass die Antragsgegnerin mit der Zurverfügungstellung dieses Containers ihre geringe Wertschätzung des Betriebsrats … insgesamt Ausdruck geben wollte. Dies steht in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen der Betriebsverfassung, insbesondere zum Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG.“

Andrea

von Peter am 03.06.2008, 12:10 Uhr , Kategorie: Allgemein

Zum 01.07.2008 wird der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 1,1% von 347 auf 351 Euro angehoben. Die höhere Auszahlung soll automatisch vorgenommen werden, so dass keine gesonderten Anträge nötig sind. Bei einer Inflationsrate, die derzeit stramm auf die 3 Prozent zumarschiert, aber keine wirkliche Erhöhung. Aber immerhin: die letzte Erhöhung des Regelsatzes vor etwa einem Jahr belief sich nur auf luftige 0,5%. Na wenn das so weitergeht…

von Peter am 07.05.2008, 12:09 Uhr , Kategorie: Allgemein

Sind 3,45 Euro nun eigentlich eher viel oder eher wenig? Kommt immer auf die Perspektive an. Und kommt ja schließlich ausserdem noch darauf an, für was und für wen der Betrag ist. Klingt aber irgendwie erstmal eher nach wenig, oder? Und deshalb einen Prozess führen, sogar bis zum Bundessozialgericht? Und nun vielleicht sogar noch zum Bundesverfassungsgericht?

Das Bundessozialgericht hat kürzlich einen chronisch kranken und arbeitslosen sog. “Hartz-IV”-Empfänger dazu verurteilt, einen Eigenanteil von 3,45 Euro pro Monat als Zuzahlung zu seinen Medikamenten selbst zu bezahlen (BSG, Urteil vom 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R). Dazu sollte man als Hintergrund wissen, dass der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II damals bei 345 Euro im Monat lag. Inzwischen ist er ja auf ordentliche 347 Euro erhöht worden. Wichtig ausserdem: Durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurden 2004 die Regelungen für Zuzahlungen bei Arzneien in der gesetzlichen Krankenversicherung überarbeitet. Seitdem müssen auch Arbeitslose einen Eigenanteil übernehmen, welcher bei chronisch Kranken noch ein Prozent der monatlichen Einnahmen, also wie hier 3,45 Euro, ausmacht.

Interessant ist dabei vor allem die Begründung, aus welcher sich ganz gut die Einschätzung der allgemeinen sozialen Situation durch die Richter erkennen lässt, wobei mir ehrlich gesagt der Mund ein wenig offen blieb: Denn nach Meinung des Gerichts liegt der derzeitige monatliche Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (also 347 Euro!) oberhalb des “phyischen Existenzminimums”. Gerichtspräsident Peter Masuch meint, der Regelsatz gehe über dieses hinaus und berücksichtige sogar noch einen sog. “soziokulturellen Leistungsanteil”.

Arme Menschen werden von dieser Entscheidung getroffen sein. 3 Euro 45 sind für etliche von uns nur wenig Geld, für wenige jedoch ist es viel, zumindest ist es ein Betrag bei dem diese Wenigen genau spüren werden, ob sie ihn zur Verfügung haben oder nicht. Denn wer von 347 Euro im Monat sein Leben bestreiten muss, führt mehr oder weniger einen täglichen Überlebenskampf. Dieses Geld nicht zu haben tut weh und verschärft den Kampf. Noch mehr schmerzen wird aber, erfahren zu müssen, dass in dieser Summe nach Ansicht eines der höchsten deutschen Gerichte sogar durchaus noch Spielraum drin ist, wie etwa besagter “soziokultureller” Anteil, der höchstwahrscheinlich zum Verprassen vorgesehen wurde. Puuh. Die Sache geht nun wahrscheinlich auch zum Bundesverfassungsgericht. Mal schauen, wie die so drauf sind.

Diese Entscheidung ist aber weder lustig noch wegen des nur vermeintlich geringen Betrags, um den es hier ging, marginal. Sie macht arme Menschen ein weiteres Stück ärmer. Die Erläuterungen zum “soziokulturellen Anteil” lassen Schlimmes für die Zukunft befürchten. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wurde erst vor einem Jahr eingerichtet, speziell um die Klageflut beim Arbeitslosengeld II aufzufangen und abzuarbeiten. Seit einiger Zeit rollen hier nun die Urteile vom Band, vor kurzem ging es um die Verwertung von Lebensversicherungen, dann um die Fahrtkosten zum Jobcenter, jetzt um die Medikamentenzuzahlung. Etliche andere bittere Geschichten aus dem täglichen Leben von Hartz-IV-Empfängern werden zu erwarten sein. Die Armut hat sich erneut verschärft, wieder mal nur ein ganz kleines bißchen. Ende derzeit nicht in Sicht.

Peter

von Peter am 04.04.2008, 16:07 Uhr , Kategorie: Allgemein, Seminare

Die Riege der Gastredner auf dem ifb-Jubiläumskongress im November 2008 in Düsseldorf ist seit dieser Woche komplett: Neben Professor Wolfgang Däubler konnten wir auch noch Renate Schmidt sowie Franz Müntefering als Referenten gewinnen, so dass wir nun allen Teilnehmern der Veranstaltung ein hochinteressantes und äußerst kompetentes Trio präsentieren werden. Verpassen Sie also nicht den absoluten Höhepunkt des ifb-Jubiläumsjahres 2008! Nähere und weitergehende Informationen erhalten Sie in Kürze auf unserer Kongress-Webseite.

Peter

von Peter am 31.03.2008, 16:07 Uhr , Kategorie: Allgemein

Eine echt schräge Idee der Partei „Die Linken“: Durch eine ßnderung des Kündigungsschutzgesetzes soll allen Unternehmen mit guter Ertragslage verboten werden, Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen. Schließlich halten heutzutage selbst Rekordgewinne die Unternehmen nicht mehr davon ab, Massenentlassungen vorzunehmen und Standorte zu verlagern, siehe zum Beispiel BMW, Nokia und Siemens. Die Belegschaften würden den Entlassungen mit „relativer Machtlosigkeit“ gegenüberstehen.

Ist das nur reißerische Propaganda? Oder steckt da im Kern durchaus etwas brauchbares drin? Sollte der Staat vielleicht tatsächlich der sozialen Verantwortung von Unternehmen mit solchen gesetzlichen Verpflichtungen ein wenig auf die Sprünge helfen?

Peter

von Peter am 26.03.2008, 14:12 Uhr , Kategorie: Allgemein

Schon mal was von der Invest in Germany GmbH gehört? Bei dieser Firma handelt es sich um die Standortmarketinggesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat die Aufgabe, ausländische Unternehmen beim Start auf dem deutschen Markt zu beraten. Daneben erstellt sie auch noch Werbebroschüren, um im Ausland für den Standort Deutschland zu werben. Auf einer dieser Broschüren wurden der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland sowie „flexible Arbeitskräfte“ als Vorteil für ausländische Investoren dargestellt. Dies rief die Fraktion der Linken auf den Plan, die die Bundesregierung aufforderte, dazu Stellung zu nehmen.

Das sei alles gar nicht so, lautete die sinngemäße Antwort. Vielmehr unterstreiche die Regierung, dass partnerschaftliche Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie die soziale Teilhabe der Arbeitnehmer im Rahmen der Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen ein hohes Maß an sozialer Stabilität gewährleisten. Deshalb seien Betriebs- und Sozialpartnerschaft positive Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb. Im übrigen wären die Aussagen der Bundesagentur von der Bundesregierung nicht autorisiert gewesen…

30 Millionen Euro bekommt diese Firma übrigens im laufenden Jahr, um eine Kampagne für den Standort Deutschland vorzubereiten. Die besagte Broschüre wurde erst mal wieder vom Markt genommen.

Peter

von Peter am 03.03.2008, 13:28 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Gesetzliche Unfallversicherung sichert als Pflichtversicherung alle Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen oder bei Berufskrankheiten ab. Ihre Rechtsgrundlage hat sie im Sozialgesetzbuch SGB VII. Die Bundesregierung plant nun eine Modernisierung. Die Kernpunkte sind u.a.:

  • Reduzierung der Anzahl der Unfallversicherungsträger von 23 auf neun
  • Neue Gestaltung des Lastenausgleichs zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
  • Stärkung der Prävention in der Arbeitswelt

Die Neuregelung kommt zur rechten Zeit. Wie kürzlich hier berichtet, ist die Zahl der meldepflichtigen Unfälle im Jahr 2006 auf über eine Million angestiegen. Gerade im Präventionsbereich kann einfach nicht genug getan werden.

Peter