von Peter am 27.02.2008, 13:33 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wie in Teil 1 und Teil 2 dieser kleinen Reihe kürzlich berichtet, hat der Bundestag vor wenigen Tagen eine Reform der Verfahren vor den Sozial- und Arbeitsgerichten zum 01. April 2008 beschlossen. Heute geht es abschließend um einige weitere Veränderungen speziell im Sozialgerichtsprozess.

ßber den höheren Schwellenwert bei Berufungen (750 statt 500 Euro) wurde ja schon geschrieben. Der Sozialverband Deutschland kritisiert, dass dadurch der Rechtsschutz gerade für diejenigen Menschen ausgehöhlt werde, die auf Sozialleistungen existenziell angewiesen sind.

Neu ist weiterhin, dass zukünftig bereits im Widerspruchsverfahren die Sozialleistungsträger entlastet werden, indem sie bei sog. „Massenwidersprüchen“ die Bekanntgabe von Bescheiden auch öffentlich vornehmen können und nicht mehr jedem einzelnen gegenüber.

An das sozialgerichtliche Vorverfahren werden zukünftig höhere Anforderungen gestellt: Falls ein Leistungsträger im Vorfeld Ermittlungen unterlässt, obliegt ihm die Kostentragungspflicht.

Diese und noch einige weitere Neuerungen sind auf einer Webseite des Deutschen Bundestages kurz zusammengefasst.

Die Forderung des Bundesrats nach einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dagegen vom Tisch.

Peter

von Peter am 25.02.2008, 11:59 Uhr , Kategorie: Allgemein

Seit dem letzten Beitrag zu diesem Thema ist Entscheidendes passiert: Der Bundestag hat die Reformen am 21.02.08 verabschiedet, sie werden nun zum 1. April 2008 in Kraft treten.

Auch im Arbeitsgerichtsverfahren gibt es einige ßnderungen. Außendienstler profitieren dabei im Besonderen, denn künftig können Sie ihren Arbeitgeber auch vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk sie in der Regel arbeiten, und nicht mehr nur am Unternehmenssitz wie bisher.

Zum Zwecke der allgemeinen Prozessbeschleunigung wird die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden gestärkt. In bestimmten Fällen wird er zukünftig ohne ehrenamtliche Richter entscheiden können.

Peter

von Peter am 20.02.2008, 11:36 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Sozialgerichte sind durch den massiven Anstieg von juristischen Klagen im Zuge der Hartz IV-Reform überlastet. Grund genug für die Bundesregierung, eine weitere Reform einzuleiten. Ziel ist diesmal eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens. So soll etwa der Schwellenwert für Berufungen von 500,- auf 750,- Euro erhöht werden. Im Klartext würde das vor allem die Arbeitslosengeld II-Empfänger treffen, da diesen durch die Erhöhung in vielen Fällen die Möglichkeit einer Berufung genommen werden würde. DGB-Sozialrechtlerin Renate Gabke hält dieses Vorhaben für „zu drastisch“. Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, warnt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Einschnitte ins soziale Netz mit der Einschränkung der juristischen Möglichkeiten einherginge.

Dieser Eindruck entsteht tatsächlich. Fortsetzung folgt.

Peter

von Andrea am 14.02.2008, 17:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Der EU-Kommission ist das AGG zu lasch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setze die EU-Vorgaben gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz unzureichend um. Sozialkommissar Vladimir Spidla hat in einem Schreiben die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Kritikpunkte der EU sind v.a., dass der Diskriminierungsschutz nicht bei Kündigungen gelte und Arbeitgeber nur dann haften, wenn sie schuldhaft gehandelt haben. Dies sei europarechtswidrig.

Das AGG war schon im Gesetzgebungsverfahren umstritten gewesen. Auf Drängen von Unionspolitikern wurde der anfangs geplante Schutz deutlich reduziert. ?Bei einigen Punkten war danach klar, dass sie europarechtswidrig sind?, so der Arbeitrechtler Gregor Thüsing in der SZ.

Die Bundesregierung möchte den Diskriminierungsschutz nicht nachbessern. Die EU-Kommission erwartet eine Antwort innerhalb von zwei Monaten, ansonsten werde das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

ßbrigens befindet sich Deutschland in guter Gesellschaft. Neben Deutschland geht die Kommission wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie gegen 13 weitere Mitgliedstaaten der EU vor, u.a. gegen Italien, Irland und Schweden.

Andrea 

 

von Peter am 31.01.2008, 10:57 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Können Sie sich auch nicht mehr vorstellen, ohne Internet und E-Mail zu leben? Werden Sie unruhig, wenn Sie schon seit mehreren Stunden nicht mehr auf Ihr Mail-Postfach zugreifen können? Ja? Dann sind Sie unter Umstunden schon medienabhängig! Nach einer Studie der Medizinischen Hochschule Hannover gelten rund 6 bis 12 Prozent aller Internet-Benutzer als onlinesüchtig oder zumindest als stark gefährdet. Unkontrollierter stundenlanger Konsum, stetige Erhöhung der online verbrachten Zeit, leichte bis mittlere Entzugserscheinungen wenn mal kein Rechner in der Nähe ist. Das ganze kann in der Teilnahme an Online-Rollenspielen und dem Besuch von Online-Casinos gipfeln. Gerade beim anonymen Internet-Glücksspiel fallen oft die letzten Schranken und wer Pech hat, gerät auch noch in finanzielle Schwierigkeiten.

Bündnis 90/Die Grünen wollen der Medienabhängigkeit nun an den Kragen. Zum einen gelte es, solches Verhalten überhaupt als offizielle Suchtkrankheit anzuerkennen, Ursachen und Wirkung genauer zu erforschen, Beratungs- und Therapiemöglichkeiten zu schaffen und in besonders suchtgefährdeten Bereichen entsprechend wirkungsvoll gegenzusteuern. Ganz entscheidend bleibe aber die wachsende Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche. Diese können heutzutage manchmal schon PCs bedienen, bevor sie gescheit laufen können, erhalten aber in ihrer weiteren Entwicklung keine oder wenige zumeist aber oft unzureichende Hinweise und Tipps, wie man sich verantwortungsvoll, kritisch und kompetent in den Online-Welten bewegt.

Auch wenn es abgedroschen klingt: Lesen Sie mal wieder ein Buch. Das fesselt und macht im besten Fall ebenfalls süchtig.

Peter

Link zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

von Peter am 30.01.2008, 09:29 Uhr , Kategorie: Allgemein

DGB-Arbeitsrechtlerin Martina Perreng erklärt in einem lesenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass wir in einem gesellschaftlichen Klima leben, in dem der Einzelne nicht mehr nur als Mensch, sondern vielmehr als „Lebensmanager“ betrachtet wird: Der Wert eines Menschen hänge demnach heutzutage davon ab, wie viel er in allen Lebensbereichen auf die Reihe kriegt.

Na denn herzlichen Glückwunsch allerseits! Beruf, Familie, Gesundheit: Man braucht sich jedenfalls im Falle eines persönlichen Scheiterns nicht allzuviel Hoffnung machen. Denn die ansonsten übliche Millionenabfindung, die man als Manager immer gerne noch als „Abschiedsbonus“ mitbekommt, steht bislang jedenfalls nicht zur Debatte.

Peter

von Caroline am 15.01.2008, 13:44 Uhr , Kategorie: Allgemein, Arbeitsmarkt

Arbeitnehmer in Deutschland bleiben deutlich länger in ihrem Betrieb als Arbeitnehmer anderer Länder Europas. Im Durchschnitt sind es 10,5 Jahre, in Großbritannien dagegen nur 7,8. Eine kürzere Verweildauer gibt es auch in Dänemark und Irland (beide 8,1 Jahre), in Spanien (8,6), in Ungarn (9,1) und in Polen sowie in Tschechien (beide 9,6 Jahre). Darauf weist das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hin. Nach den statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) halten nur die Belgier und Franzosen (11,5 Jahre) und die Italiener (10,8) ihrem Arbeitgeber noch länger die Treue. (Quelle dpa)

Was meinen Sie? Woran liegt die Treue der Deutschen ihrem Unternehmen gegenüber?
Liegt es am starken Kündigungsschutz? Am Arbeitsmarkt? oder ist der Deutsche einfach nur bequem?

Ich bin gespannt auf Ihre Meinung!

Grüße Caroline

von Martin am 06.11.2007, 14:16 Uhr , Kategorie: Allgemein

Mit diesem Spruch wirbt die Bahn nach wie vor ? auch wenn dies in letzter Zeit aufgrund vieler Streiks der Lokführergewerkschaft GDL lange nicht immer gestimmt hat.
Pendeln Sie auch täglich mit der Bahn zur Arbeit und sind in den letzten Wochen des öfteren bei Wind und Wetter vergeblich auf dem Bahnsteig gestanden? Ja? Dann können Sie ja bestens nachvollziehen, wovon ich rede.
Aber wieso fällt in diesem Tarifkonflikt eine Einigung eigentlich so schwer?
In erster Linie geht es der GDL ? anders als in der Presse häufig geschrieben wird ? sicherlich nicht um eine 30 prozentige Lohnerhöhung. Vielmehr will sie einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer erreichen, in dem mehr geboten wird als die 4,5 %, die GDBA und Transnet vor Wochen mit der Bahn ausgehandelt haben. Nur wenn die GDL einen eigenen ?selbständigen? Tarifvertrag erreicht, macht eine Mitgliedschaft bei ihr überhaupt erst Sinn. Ansonsten können die Lokführer ja auch bei der GDBA oder bei Transnet eintreten, wenn es bei allen dasselbe gibt.
Gerade aber einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer will die Bahn mit aller Macht verhindern. Bei der Bahn AG sind viele verschiedene Berufsgruppen beschäftigt: neben den Lokführern auch Zugbegleiter (früher auch Schaffner genannt), Mitarbeiter im Stellwerk, Fahrkartenverkäufer und viele viele weitere. Wenn nun jede Berufsgruppe für sich einen eigenen Tarifvertrag erreichen will, und es dafür jedes Mal zu Streiks bei der Bahn kommt, dürfte die Bahn bald gar nicht mehr fahren.
Tja, eine verfahrene Situation und eine Lösung scheint nicht in Sicht. Nachdem nun ? anders als die Vorinstanz ? das Landesarbeitsgericht Chemnitz auch Streiks im Güter- und Fernverkehr für zulässig erklärt hat, wird wohl ab Donnerstag der Güterverkehr bestreikt werden und wir Pendler wahrscheinlich verschont bleiben. Wie lange das jedoch gut geht, wenn die Bahn keine Güter mehr transportiert?
Die Bahn kommt … ? am Donnerstag aber wohl nicht für die neu produzierten Autos, Eisenstangen … und was sonst noch so alles von der Bahn an Gütern transportiert wird.

Gruß
Martin

von Peter am 26.10.2007, 13:15 Uhr , Kategorie: Allgemein

Liebe Kollegen,

Hans-Werner Sinn (der Chef des Münchner Ifo-Instituts)  hat mich wieder einmal zum Nachdenken angeregt. Er sagt, dass Manager ruhig zu viel verdienen dürften. Die neue Transparenz bei Managergehältern fördere nur den Neid der Menschen und sei letztlich schädlich für die Wirtschaft.

„Mit etwas mehr Ungerechtigkeit lebt es sich besser“, sagte Sinn. „Etwas mehr Ungleichheit in der Einkommensverteilung bewirkt auch für die weniger gut dabei Wegkommenden letztlich einen höheren Lebensstandard, als wenn man ein egalitäres System schafft, wo alle das Gleiche kriegen und alle gleichermaßen arm sind.“ In der Marktwirtschaft denke doch zunächst einmal jeder an sein eigenes Wohlergehen.

So sagt Sinn. Macht das auch Sinn? Findet Ihr auch, dass mehr Wohlstand für alle, wichtiger als Gerechtigkeit ist? Das ganz Interview (ca. 4 Minunten) findet Ihr hier:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/705/139415/

Ich werde am Wochenende mal darüber nachdenken und bin sehr auf Eure Meinung gespannt.

Euer Peter

von Caroline am 10.10.2007, 15:49 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bisher galten Italien oder Frankreich als streikerprobte Länder. Deutschland war eher die Ausnahme, wenn es darum geht für die Arbeitnehmerrechte auf die Straÿe zu gehen. Dies ändert sich aber gerade gewaltig. Der Bahnstreik ist seit Wochen in aller Munde und aus den Zeitungen nicht mehr wegzudenken. Streiks werden in Deutschland immer beliebter. So haben die Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr so viel gestreikt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Der längste Arbeitskampf dauerte einer Studie zufolge sechs Monate.  Im langfristigen europäischen Vergleich ist Deutschland aber nach wie vor ein sehr streikarmes Land. Im Zehn-Jahres-Vergleich von 1995 bis 2005 kam die Bundesrepublik mit jährlich 2,4 Streiktagen je 1000 Beschäftigte unter den gröÿeren europäischen Ländern auf den letzten Platz. Sogar in der Schweiz wurde in diesem Zeitraum mehr gestreikt. An der Spitze liegt Spanien mit 145 Streiktagen je 1000 Beschäftigten, gefolgt von Italien mit 86,8 Tagen und Frankreich mit 71,5 Tagen. 

Mal sehen, wie es weitergeht mit der Streiklust in Deutschland. 

  Was meinen Sie? Geht der Trend in Richtung Streik?