von Peter am 05.10.2007, 08:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

… hätte auch gerne kleine Wahlgeschenke.

In gut einem Jahr fäng der Bundestagswahlkampf wieder an. Da gibt es in der Fußgängerzone wieder Kullis von der FDP, Schlüsselanhänger von der CDU und Luftballons von der SPD.

Ein halbes Jahr später wird das arbeitende Wahlvolk schon wieder zur Wahlurne gerufen: zur Betriebsratswahl. Und was gibt es da an kleinen Aufmerksamkeiten? Meist nix!

Das muss aber nicht so sein, sagt das Berliner Finanzgericht (7 K 9184/06), denn Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personal-/Betriebsrat entstehen, sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Die Berliner Richter widersprachen damit dem Finanzamt, welches die Schlüsselanhänger, Kalender etc. im Wert von 500 Euro, für „Gewerkschaftspropagandamaterial“ gehalten hatte.

Also, auf in den (Wahl-)Kampf und die Luftballonpreise vergleichen, denn das dient laut Finanzgericht Berlin „der Sicherung und Verbesserung des eigenen Berufsbereichs“.

Als Wählerin freue ich mich schon auf die nächste Wahl.

Eure Caroline

von Sonja am 23.08.2007, 16:04 Uhr , Kategorie: Allgemein

…so die ßberschrift zu einem Artikel, den ich dieser Tage sehr interessiert las. Noch vor einigen Jahren, gehörte Mediation zu einem … na, sagen wir  mal vorsichtig ?eher belächelten Randgebiet für esoterisch angehauchte Exoten?. Eine damalige Anfrage bei meinem ersten Arbeitgeber, ob vielleicht eine Zusatzausbildung zur Mediatorin   für Familien- und Arbeitsrecht für unsere Kanzlei von Vorteil wäre, wurde mit einem fränkischen ?der amerikanische Schmarrn setzt sich bei uns niiieee durch? quittiert.
 
Zwischenzeitlich sieht die Situation anders aus.
 
In Niedersachsen wird bei Gericht schon längst Mediation zur Streitschlichtung herangezogen. Ohne Prozess, aber geleitet von einem als Mediator ausgebildeten Richter, werden Streitfälle einvernehmlich gelöst. Diese Versuche zeigen bemerkenswerte Erfolge ? und sparen der Gemeinschaft viel Zeit und Geld.
 
Laut meinem Artikel erkennen aber auch immer mehr Unternehmen die Vorzüge der alternativen Methode zur Lösung von Konflikten und nutzen diese, bevor es überhaupt zu einem Rechtsstreit kommt. Angeblich werden immer häufiger unter Anleitung unabhängiger Dritter, ohne die formalen Zwänge von Prozessordnung und Co. und insbesondere fernab aller ßffentlichkeit und Image-Schäden Lösungen gesucht und auch gefunden. 
 
Die IHK für München und Oberbayern hat 2006 ein IHK MediationsZentrum eingerichtet.  Dort wird ein umfassender Service im Bereich der Wirtschaftsmediation angeboten.
Soweit die Theorie. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Bei wem wurde denn schon mal im Unternehmen  ein professionelles Mediationsverfahren durchgeführt? Und, wie war es?  Führte es zum gewünschten Erfolg?
Ich würde  mich freuen, von Euch zu hören. Wenn der ?amerikanische Schmarrn? sich bei uns doch durchsetzt, vielleicht mach? ich die Ausbildung ja irgendwann noch…
Schöne Grüße von hier
 
Sonja

von Ines am 16.08.2007, 16:32 Uhr , Kategorie: Allgemein

Gestern hatte ich mal wieder ein persönliches Highlight im Rahmen der juristischen Hotline. Eigentlich ging es mehr um eine kleine Beschwerde als um eine juristische Frage. So war mein Gesprächspartner, ein Betriebsrat aus Berlin, zwar grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Seminar, dass er bei uns gebucht und auch besucht hatte. Er war aber doch etwas ungehalten über die Aussage eines Referenten, der auf eine Frage aus dem Teilnehmerkreis antwortete: ?Ja, liebe Kollegen, das kommt ganz darauf an!?
?Det hab ich nu schön öfter jehört bei dene Rechtsleute?, klagte mein Betriebsrat. ?Wieso kommt det bei euch denn imma drauf an?? ?Jute Frage?, dachte ich. ?Echt ne jute Frage.? Und ich begab mich auf eine kleine Zeitreise, zurück in mein Studium, zurück in den Hörsaal (der für 200 Studenten zugelassen war, aber von 500 besucht wurde), zurück in die Vorlesung, wo schon die Professoren eines zu sagen pflegten: ?Sie wissen nicht, was Sie in diesem Fall entscheiden sollen? Ich sage es Ihnen: Es kommt ganz darauf an!? Irgendwann im Laufe des langjährigen Studiums, also ehrlich gesagt eigentlich erst ziemlich am Ende, habe ich es endlich verstanden. Tatsächlich gibt es bei Rechtsfragen meist ? und Gott sei Dank ? keine Pauschalantworten. Es ist immer, und das ist auch so eine beliebte Formulierung aus dem Rechtswesen, eine Sache des Einzelfalls. So zum Beispiel die Frage, welche Regelungen vorrangig zu behandeln sind, die aus dem Tarifvertrag oder aus der Betriebsvereinbarung. Grundsätzlich gilt: Der Tarifvertrag geht vor, aaaaaaaber……..die Regelung aus dem Betriebsvertrag geht vor, wenn sie gegenüber der Regelung aus dem Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger ist. Es kommt also erstens darauf an, ob es überhaupt eine Betriebsvereinbarung gibt und zweitens, ob deren Regelung günstiger ist. Alles klar?
Macht euch also nichts draus, wenn es wieder einmal heißt, es käme darauf an. Der Referent sagt es jedenfalls nicht, weil er es selbst nicht so genau weiß. Es müssen eben alle Details berücksichtigt werden.  Und unsere Fälle, sind meinst genauso individuell, wie wir selbst.
Viele Grüße von eurer Ines
 

von Peter am 18.07.2007, 15:34 Uhr , Kategorie: Allgemein

Ist Ihnen langweilig? Fühlen Sie sich unterfordert? Dann sind Sie Bore-out gefährdet. Zu viel Arbeit kann zum Burn-out führen und zu wenig zum Bore-out. Bore-out beginnt, wenn Angestellte die Arbeitszeit nur noch absitzen. Aus Angst um den Job wird dann so getan, als hätte man viel zu tun und das ist Stress pur.

In einer Umfrage unter 10.000 amerikanischen Arbeitnehmern gab ein Drittel der Befragten an, nicht genug zu tun zu haben.

Zumindest in Deutschland haben Arbeitnehmer in diesen Fällen aber nicht nur die Wahl zwischen Kündigung und Resignation. Wenn der Weg zum Chef nicht hilft, ist Bore-out ein Fall für das Beschwerderecht beim Betriebsrat (§ 84 BetrVG). Arbeitnehmer haben nämlich nicht nur ein Recht auf Bezahlung, sondern auch eines auf Beschäftigung.

Ich persönlich glaube ja nicht, das Bore-out ein neuer Trend ist, dafür ist die Arbeitsbelastung durch die vielen Rationalisierungen einfach zu groß geworden. Das Mitarbeiter so auf´s „Abstellgleis“ geschoben werden, kommt aber gar nicht so selten vor.

Also, Betriebsrat sei wachsam!

Peter

Seit ein paar Tagen kursieren wieder verstärkt Meldungen zum ?staatlich geförderten? Investivlohn. Wenn ich mich richtig entsinne, war dieser zuletzt während der parlamentarischen Winterpause im Gespräch. Mal Thema, dann aber schnell auch wieder aus den Schlagzeilen. Ist es diesmal wieder dasselbe Spiel? Zur Zeit scheint echt Bewegung in die Sache zu kommen, zumal SPD und Union meines Erachtens in der Sache selbst gar nicht so weit auseinander liegen, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag.

Worum handelt es sich eigentlich beim Investivlohn? Neu ist der Gedanke nicht, zumal er bereits von einigen Großunternehmen in Deutschland wie z.B. BMW schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Mitarbeiter geben ihrem Arbeitgeber ? beispielsweise in Form von Aktienkäufen oder einer stillen Beteiligung ? einen Teil ihres Lohns als Kapital und sind damit direkt am Unternehmenserfolg beteiligt. Brummt der Laden, verdient der Mitarbeiter über seine Beteiligung mit, läuft es dagegen schlecht, besteht jedoch die Gefahr, dass man das eingesetzte Kapital verliert.

Dies ist auch das Argument der Kritiker. Sie fragen, warum sollte ein Arbeitnehmer das Risiko tragen, bei einer Insolvenz seines Arbeitgebers sowohl den Arbeitsplatz als auch das eingelegte Kapital zu verlieren.

An diesem Punkt setzt die SPD an. Sie will einen sog. Deutschlandfonds einrichten. Dadurch wird das Verlustrisiko breit gestreut. Der Deutschlandfonds ist als Kapitalsammelstelle geplant. Arbeitnehmer kaufen Anteile und bekommen dafür den Ertrag ? ähnlich wie bei einem Aktienfonds. Die Unternehmer beziehen aus dem Deutschlandfonds Kapital in Höhe der Einlagen ihrer Beschäftigten. Dies hat neben der breiteren Risikostreuung für die Arbeitnehmer auch den Vorteil, dass mittelständische Betriebe eine Mitarbeiterbeteiligung leichter organisieren können.

Die Union nimmt eine etwas andere Position ein. Sie lehnt den Deutschlandfonds nicht komplett ab, befürwortet aber in erster Linie die sog. direkte Unternehmensbeteiligung, die sie mit steuerlichen Anreizen versehen will. 500 Euro pro Jahr sollen steuer- und abgabenfrei sein. Die Union meint, Arbeitnehmer seien mehr motiviert ins eigene Unternehmen zu investieren als in einen anonymen Fonds. Wenn jedoch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine direkte Beteiligung ablehnten, sollte auch nach Ansicht der Union eine Lösung über einen Fonds möglich sein.

Sie sehen, SPD und Union liegen in der Sache gar nicht so weit auseinander. Vielleicht wird es ja doch was mit dem staatlich geförderten Investivlohn.

Sie glauben, eine Mitarbeiterbeteiligung könnte auch etwas für Ihren Betrieb sein, auch wenn noch nicht sicher ist, ob und wenn ja in welcher Form eine staatliche Förderung kommen wird?

Dann informieren Sie sich doch schon mal auf unserem Seminar ?Investivlohn ? Teilhabe am Unternehmenserfolg: Erfolgsbeteiligung – Kapitalbeteiligung ? Belegschaftsaktien? (Seminar-Nr. 25-302 A).

Gruß
Martin

von Ines am 20.06.2007, 10:42 Uhr , Kategorie: Allgemein

?Eine Kündigung ist kein Rückschlag, sondern die Chance auf einen erfolgreichen Neuanfang.? Diesen Satz habe ich am 14. Juni in einer Pressemitteilung gelesen. Das  musste ich mir erst ein paar Mal durch Kopf, Herz und Nieren gehen lassen, denn für mich ist Arbeitslosigkeit zunächst einmal eins: nämlich eines der größten Probleme unserer Zeit und für den Einzelnen ein persönlicher Schicksalsschlag. Und das sehen auch andere so: Immerhin stehen nach einer repräsentativen Umfrage des Institutes für Management und Wirtschaftsforschung und der DBV-Winterthur bei den Deutschen schwere Krankheiten, Altersarmut und eben auch der Jobverlust ganz oben auf der Sorgenskala. Und die Aussage ?Eine Kündigung ist kein Rückschlag, sondern die Chance auf einen erfolgreichen Neuanfang? berücksichtigt für mich erst einmal nicht die Fragen, die für den Betroffenen existenziell sind: Was ist der Mensch eigentlich ohne Arbeit? Was richtet der Zustand der Arbeitslosigkeit in der Seele an, was an der Gesundheit, im persönlichen Leben?

Aber irgendwie ist, wenn man das soeben gesagte einmal außer Acht lässt, auch etwas Wahres dran, wenn man sagt, eine Kündigung böte beste Chancen auf einen Neuanfang. Denn jetzt ist Zeit zu überlegen ? was will ich als Nächstes, wo geht die Reise hin, was macht mir Spaß, was entspricht meinen Talenten? Jetzt besteht die Möglichkeit, seinen Weg neu zu bestimmen. Vielleicht hat ja der alte Job gar nicht mehr so viel Spaß gemacht und man wollte eigentlich schon lange etwas ganz anderes machen. Aber wer begibt sich aus einem sicheren Job heraus schon in die Ungewissheit? Aber jetzt, jetzt kann man ernsthaft darüber nachdenken….und wer weiß, was für eine erfolgreiche Karriere aus einer solchen Situation entstehen kann.  

Und tatsächlich, wenn man das bedenkt, kann sogar eine Kündigung etwas Positives haben. Auch wenn das auf den ersten Blick nicht so zu sein scheint und andere Dinge sicher zunächst einmal im Vordergrund stehen. Doch wenn die erste Krise überwunden ist, darf man sich auch solche Gedanken machen und das Wichtigste ist, den Mut nicht zu verlieren und die Zuversicht, dass der nächste Job bestimmt kommen wird.

Viele Grüße, Ines 

von admin am 04.06.2007, 10:58 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zugestimmt und damit den Weg zu einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2007 freigemacht.

Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Die Renten werden zum 1. Juli 2007 erstmals nach mehreren Jahren wieder steigen können. Mit dem Beschluss der sogenannten Rentenwertbestimmungsverordnung durch das Bundeskabinett werden nach Zustimmung des Bundesrats die gesetzlichen Altersbezüge zur Mitte des Jahres um 0,54 Prozent angehoben – in Ost wie in West.Der sich nach der Erhöhung ergebende, ab dem 1. Juli 2007 maßgebende neue aktuelle Rentenwert wird 26,27 Euro und der neue aktuelle Rentenwert (Ost) 23,09 Euro betragen. Der aktuelle Rentenwert ist Berechnungsgrundlage für die jeweils individuelle Rentenhöhe.

Die Rentenanhebung wird möglich durch die positiven Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Löhnen im Jahr 2006. Pro Jahr fließen durch den Aufschlag 1,2 Milliarden Euro zusätzlich an die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner hierzulande. Sie profitieren damit vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland.

Die Anpassung der Altersbezüge erfolgt nicht willkürlich, sondern richtet sich nach einer Reihe gesetzlich festgeschriebener Kriterien.

Basis für die Anpassung der Renten ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die anpassungsrelevante Lohnentwicklung beträgt 0,98 Prozent in den alten und 0,49 Prozent in den neuen Bundesländern.

Allerdings haben sich 2006 Mehrbelastungen bei den Aufwendungen für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge („Riester-Rente“) ergeben, die bei der Rentenwertbestimmung mit 0,5 Prozent auf die Rentnerinnen und Rentner übertragen werden. Daneben wird bei der Anpassung der Renten seit 2005 mit dem Nachhaltigkeitsfaktor auch die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Leistungsbeziehern und Beitragszahlern berücksichtigt. In diesem Jahr machen sich die Reformen der vergangenen Jahre, die zu einem Wachstum der Wirtschaft und zu einer steigenden Zahl von Beschäftigten geführt haben, bemerkbar. Aufgrund dieser positiven Entwicklung wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor mit knapp plus 0,2 Prozent anpassungssteigernd.

Die Veränderung der aktuellen Rentenwerte hat auch Auswirkungen auf andere Größen und Bereiche der Sozialversicherung. So werden im Rahmen der vom Kabinett gebilligten Verordnung auch Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte angepasst, die Mindest- und Höchstbeträge des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung bestimmt sowie der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2007 anzupassenden Geldleistungen festgelegt.

In der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem 1. Juli 2007 der neue allgemeine Rentenwert 12,13 Euro und der neue allgemeine Rentenwert (Ost) 10,66 Euro. Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt ab dem 1. Juli 2007 in den alten Bundesländern zwischen 297 Euro und 1.186 Euro monatlich und in den neuen Bundesländern zwischen 257 Euro und 1.029 Euro monatlich. Der Anpassungsfaktor beträgt zum 1. Juli 2007 in den alten Bundesländern 1,0054 und in den neuen Bundesländern ebenfalls 1,0054.

Arne

Ach ja, unser Kollege Farin Urlaub – alias Peter ? wahrscheinlich sitzt er gerade irgendwo am Strand bei 30 Grad im Schatten und genießt sein Dasein bei einem eisgekühlten Caiphi …. und wir hier bei etwa 10 Grad und Regen, da könnte man schon neidisch werden!

Während er sich freut, zur Zeit nicht arbeiten zu müssen, können andere sich freuen, jetzt leichter wieder länger arbeiten zu können. Damit meine ich die Teilzeitkräfte. Das im Jahre 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gewährt zwar einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Doch was, wenn beispielsweise die Kinder ?aus dem Gröbsten raus? sind, nicht mehr so viel Fürsorge brauchen und man wieder Vollzeit arbeiten möchte? Gibt es dann eigentlich auch einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit?

Einen richtigen Anspruch wieder mehr Wochenarbeitsstunden zu leisten gibt es leider nicht. Doch wenn ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber angezeigt hat, dass er wieder länger arbeiten möchte, muss dieser ihn bevorzugt berücksichtigen, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz frei wird (§ 9 TzBfG). Der Arbeitgeber kann stattdessen nicht einfach einen neuen Mitarbeiter einstellen. Dies gilt auch dann, wenn der bislang in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter aufgrund Tarifbindung eine wöchentliche ?Vollarbeitszeit? von 36 Stunden hat und der Arbeitgeber eigentlich ?tariffreie? Mitarbeiter mit 40 Wochenstunden sucht. So sieht es das Bundesarbeitsgericht in einer vor kurzem ergangenen Entscheidung.

ßbrigens, in so einem Fall sollte der Betriebsrat immer an seine 99er Mitwirkungsrechte denken!

Dann bis bald!
Martin

von Peter am 25.05.2007, 10:27 Uhr , Kategorie: Allgemein

Mal so unter uns Arbeitnehmer,

April, Mai, Juni sind schon schöne Monate. Nicht nur weil der Hochsommer mittlerweile schon zu Ostern beginnt (Okay, Klimawandel ist doof aber grillen im April ist schon nett.) und auch nicht, weil die Bundesliga in die heiße Phase geht (Okay, auf´m 4. Platz festgenagelt zu sein ist nicht garade heiß aber es sind ja nicht alle Bayern Fans.), nein, ich meine wegen der Ich-verbinde-ein-Wochenende-mit-einem-Feiertag-Tage, auch Brückentage genannt. 30.April (hach!), 18.Mai (oh ja!), 8.Juni (seufz!): minimaler Einsatz (einen Urlaubstag) und maximale Erholung (vier Tage frei), wenn das Wetter nicht eh schon so schön und die Bundesliga gerade so spannend wäre, könnte man glatt mal einen 29 Euro Kurztripp nach Malle buchen (Aber wenn das alle machen, fängt der Sommer bald im Februar an.).

Nä, dat Leben is schon mächtich schön. Es soll aber auch gierige, fast unverschämte Arbeitnehmer geben, denen reicht der Tausch eins zu vier nicht, die tauschen acht zu 16 und haben ab Heute zwei Wochen frei.

Also, bis zum 11.Juni 🙂

Euer Farin Urlaub (alias Peter)

von Caroline am 16.05.2007, 08:50 Uhr , Kategorie: Allgemein

Ein Satz, den jeder Jurist im Verlaufe seines Studium zu hören bekommt lautet: ?Auf hoher See und vor Gericht sind wir allein in Gottes Hand.? Dieser Satz enthält leider eine Portion Wahrheit. Woher kommt es eigentlich, dass ich nie so genau weiß, ob ich mich vor dem Richter mit meinem Anliegen durchsetzen werde oder nicht? Hier ein Beispiel:
 
Lange hatten wir darauf gewartet und dann, am 14.08.2006 wurde die endgültige Fassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wirklich Gesetz. Und endlich war klar, dass man nichts und niemanden mehr ungestraft diskriminieren darf. Tja, dachten wir. Aber!! Einige von Ihnen haben es ja schon in unserem Tagesseminar AGG gehört, das mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dessen Anwendbarkeit bei Kündigungen war von Anfang an nicht so richtig ausgereift:
 
In § 2 Abs. 4 AGG steht, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes Anwendung finden.
 
Gleichzeitig allerdings fand der Gesetzgeber es angebracht, in § 2 Abs. 2 AGG darauf hinzuweisen, dass Benachteiligungen bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses unzulässig sind. In § 10 AGG wurde dann u.a. noch erklärt, dass eine unterschiedliche Behandlung gelegentlich –  zum Beispiel bei der Sozialauswahl anlässlich einer betriebsbedingten Kündigung – gerechtfertigt sein kann.  
 
Ja, was denn nun? Findet das AGG im Zusammenhang mit einer Kündigung Anwendung oder nicht? So genau wusste man das nicht.
 
Wie kann so was denn passieren? Man erzählt sich, die Gesetzesfindung hätte sich doch einige Zeit hingezogen und dadurch bedingt, haben immer wieder die verschiedensten Personen an dem Text herumgebastelt. Und wie überall im Leben gilt auch hier der Satz: Viele Köche verderben den Brei. Einer der ?Köche? hatte übersehen, dass zum Thema Kündigung eigentlich schon was in dem Gesetzesentwurf steht und verlieh einfach seiner komplett entgegengesetzt lautenden Meinung auch deutlich Ausdruck. Der Widerspruch fiel leider erst nach Inkrafttreten des Gesetzes auf.
 
An dieser Stelle hätte man schon mal wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit  einer Kündigung munter darauf los klagen können, ohne zu wissen, welches Gericht wie  entscheiden wird.
Das Problem wurde durch Gesetzesänderung vom 11.12.2006 behoben. Der Gesetzgeber hat sich darauf verständigt, dass Rechtsstreitigkeiten bei Kündigungen auch zukünftig nur nach dem allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz zu entscheiden sind. 
 
Natürlich kam es, wie es kommen musste: Obwohl der Gesetztext jetzt eindeutig ist, hat gerade eben ein deutsches Arbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses entschieden, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen das AGG unwirksam ist (Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 05.02.2007 / Mehr hierzu können Sie in unserem neuen Newsletter für den Monat Mai 2007 nachlesen).
 
?Was läuft jetzt wieder falsch??, werden sich sicher einige unter Ihnen fragen. Ganz einfach: Der Gesetzgeber konnte sich letztendlich zwar doch noch einigen, was er eigentlich regeln will, nämlich, keine Anwendbarkeit des AGG im Zusammenhang mit Kündigungen. Beim Treffen dieser Entscheidung hat er aber einfach mal die EU-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG ignoriert. Diese, dem AGG zu Grunde liegende Richtlinie, bezieht sich unstreitig auch auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Kenner unseres Seminars AR I werden an dieser Stelle sicher gleich einstimmig das Wort ?Normenhierarchie? rufen. Da steht ganz oben: EU-Recht hat immer Recht.
Das finden auch Andere. Nach überwiegender Ansicht der deutschen Arbeitsrechts-Juristen ist die Vorschrift des § 2 Abs. 4 AGG (siehe oben) europarechtswidrig und einer dieser Juristen, nämlich die Vorsitzende Richterin des Arbeitsgerichtes Osnabrück, hat das jetzt mal zum Ausdruck gebracht. Sie schreibt in ihrem Urteil: ?Die Vorschriften des AGG finden auf die Kündigung trotz der in § 2 Abs. 4 AGG geregelten Ausnahme Anwendung?.
 
So, der Arbeitgeber der dem Arbeitsgerichtsprozess im genannten Fall wegen der eindeutigen Formulierung des Gesetzes sicher gelassen entgegen sah, wurde eines Besseren belehrt. Auch wenn es im Gesetz steht, muss es noch lange nicht richtig sein und schon gar nicht muss sich jeder Richter einer ?Gesetzesmeinung? auch anschließen. Das Ende ist allerdings noch offen, der Weg in die nächste Instanz frei.
 
Und was lernen wir daraus? Nicht immer haben wir einen schlechten Juristen vor uns, nur weil wir ein Klageverfahren verloren haben. Manchmal läuft es in der Juristerei leider frei nach dem Motto: ?Was stört mich mein Geschwätz von gestern?.
 
Aber zumindest bleibt?s spannend und Richter, Anwälte und auch wir als Fortbildungsinstitut zum Thema ?Arbeitsrecht? finden dadurch einen Teil unserer Daseinsberechtigung.
 
Schöne Woche noch und viel Spaß bei Ihrer Arbeit wünscht Ihnen
 
Ihre Sonja