von Peter am 03.06.2008, 12:10 Uhr , Kategorie: Allgemein

Zum 01.07.2008 wird der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 1,1% von 347 auf 351 Euro angehoben. Die höhere Auszahlung soll automatisch vorgenommen werden, so dass keine gesonderten Anträge nötig sind. Bei einer Inflationsrate, die derzeit stramm auf die 3 Prozent zumarschiert, aber keine wirkliche Erhöhung. Aber immerhin: die letzte Erhöhung des Regelsatzes vor etwa einem Jahr belief sich nur auf luftige 0,5%. Na wenn das so weitergeht…

von Peter am 07.05.2008, 12:09 Uhr , Kategorie: Allgemein

Sind 3,45 Euro nun eigentlich eher viel oder eher wenig? Kommt immer auf die Perspektive an. Und kommt ja schließlich ausserdem noch darauf an, für was und für wen der Betrag ist. Klingt aber irgendwie erstmal eher nach wenig, oder? Und deshalb einen Prozess führen, sogar bis zum Bundessozialgericht? Und nun vielleicht sogar noch zum Bundesverfassungsgericht?

Das Bundessozialgericht hat kürzlich einen chronisch kranken und arbeitslosen sog. “Hartz-IV”-Empfänger dazu verurteilt, einen Eigenanteil von 3,45 Euro pro Monat als Zuzahlung zu seinen Medikamenten selbst zu bezahlen (BSG, Urteil vom 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R). Dazu sollte man als Hintergrund wissen, dass der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II damals bei 345 Euro im Monat lag. Inzwischen ist er ja auf ordentliche 347 Euro erhöht worden. Wichtig ausserdem: Durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurden 2004 die Regelungen für Zuzahlungen bei Arzneien in der gesetzlichen Krankenversicherung überarbeitet. Seitdem müssen auch Arbeitslose einen Eigenanteil übernehmen, welcher bei chronisch Kranken noch ein Prozent der monatlichen Einnahmen, also wie hier 3,45 Euro, ausmacht.

Interessant ist dabei vor allem die Begründung, aus welcher sich ganz gut die Einschätzung der allgemeinen sozialen Situation durch die Richter erkennen lässt, wobei mir ehrlich gesagt der Mund ein wenig offen blieb: Denn nach Meinung des Gerichts liegt der derzeitige monatliche Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (also 347 Euro!) oberhalb des “phyischen Existenzminimums”. Gerichtspräsident Peter Masuch meint, der Regelsatz gehe über dieses hinaus und berücksichtige sogar noch einen sog. “soziokulturellen Leistungsanteil”.

Arme Menschen werden von dieser Entscheidung getroffen sein. 3 Euro 45 sind für etliche von uns nur wenig Geld, für wenige jedoch ist es viel, zumindest ist es ein Betrag bei dem diese Wenigen genau spüren werden, ob sie ihn zur Verfügung haben oder nicht. Denn wer von 347 Euro im Monat sein Leben bestreiten muss, führt mehr oder weniger einen täglichen Überlebenskampf. Dieses Geld nicht zu haben tut weh und verschärft den Kampf. Noch mehr schmerzen wird aber, erfahren zu müssen, dass in dieser Summe nach Ansicht eines der höchsten deutschen Gerichte sogar durchaus noch Spielraum drin ist, wie etwa besagter “soziokultureller” Anteil, der höchstwahrscheinlich zum Verprassen vorgesehen wurde. Puuh. Die Sache geht nun wahrscheinlich auch zum Bundesverfassungsgericht. Mal schauen, wie die so drauf sind.

Diese Entscheidung ist aber weder lustig noch wegen des nur vermeintlich geringen Betrags, um den es hier ging, marginal. Sie macht arme Menschen ein weiteres Stück ärmer. Die Erläuterungen zum “soziokulturellen Anteil” lassen Schlimmes für die Zukunft befürchten. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wurde erst vor einem Jahr eingerichtet, speziell um die Klageflut beim Arbeitslosengeld II aufzufangen und abzuarbeiten. Seit einiger Zeit rollen hier nun die Urteile vom Band, vor kurzem ging es um die Verwertung von Lebensversicherungen, dann um die Fahrtkosten zum Jobcenter, jetzt um die Medikamentenzuzahlung. Etliche andere bittere Geschichten aus dem täglichen Leben von Hartz-IV-Empfängern werden zu erwarten sein. Die Armut hat sich erneut verschärft, wieder mal nur ein ganz kleines bißchen. Ende derzeit nicht in Sicht.

Peter

von Peter am 04.04.2008, 16:07 Uhr , Kategorie: Allgemein, Seminare

Die Riege der Gastredner auf dem ifb-Jubiläumskongress im November 2008 in Düsseldorf ist seit dieser Woche komplett: Neben Professor Wolfgang Däubler konnten wir auch noch Renate Schmidt sowie Franz Müntefering als Referenten gewinnen, so dass wir nun allen Teilnehmern der Veranstaltung ein hochinteressantes und äußerst kompetentes Trio präsentieren werden. Verpassen Sie also nicht den absoluten Höhepunkt des ifb-Jubiläumsjahres 2008! Nähere und weitergehende Informationen erhalten Sie in Kürze auf unserer Kongress-Webseite.

Peter

von Peter am 31.03.2008, 16:07 Uhr , Kategorie: Allgemein

Eine echt schräge Idee der Partei „Die Linken“: Durch eine ßnderung des Kündigungsschutzgesetzes soll allen Unternehmen mit guter Ertragslage verboten werden, Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen. Schließlich halten heutzutage selbst Rekordgewinne die Unternehmen nicht mehr davon ab, Massenentlassungen vorzunehmen und Standorte zu verlagern, siehe zum Beispiel BMW, Nokia und Siemens. Die Belegschaften würden den Entlassungen mit „relativer Machtlosigkeit“ gegenüberstehen.

Ist das nur reißerische Propaganda? Oder steckt da im Kern durchaus etwas brauchbares drin? Sollte der Staat vielleicht tatsächlich der sozialen Verantwortung von Unternehmen mit solchen gesetzlichen Verpflichtungen ein wenig auf die Sprünge helfen?

Peter

von Peter am 26.03.2008, 14:12 Uhr , Kategorie: Allgemein

Schon mal was von der Invest in Germany GmbH gehört? Bei dieser Firma handelt es sich um die Standortmarketinggesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat die Aufgabe, ausländische Unternehmen beim Start auf dem deutschen Markt zu beraten. Daneben erstellt sie auch noch Werbebroschüren, um im Ausland für den Standort Deutschland zu werben. Auf einer dieser Broschüren wurden der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland sowie „flexible Arbeitskräfte“ als Vorteil für ausländische Investoren dargestellt. Dies rief die Fraktion der Linken auf den Plan, die die Bundesregierung aufforderte, dazu Stellung zu nehmen.

Das sei alles gar nicht so, lautete die sinngemäße Antwort. Vielmehr unterstreiche die Regierung, dass partnerschaftliche Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie die soziale Teilhabe der Arbeitnehmer im Rahmen der Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen ein hohes Maß an sozialer Stabilität gewährleisten. Deshalb seien Betriebs- und Sozialpartnerschaft positive Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb. Im übrigen wären die Aussagen der Bundesagentur von der Bundesregierung nicht autorisiert gewesen…

30 Millionen Euro bekommt diese Firma übrigens im laufenden Jahr, um eine Kampagne für den Standort Deutschland vorzubereiten. Die besagte Broschüre wurde erst mal wieder vom Markt genommen.

Peter

von Peter am 03.03.2008, 13:28 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Gesetzliche Unfallversicherung sichert als Pflichtversicherung alle Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen oder bei Berufskrankheiten ab. Ihre Rechtsgrundlage hat sie im Sozialgesetzbuch SGB VII. Die Bundesregierung plant nun eine Modernisierung. Die Kernpunkte sind u.a.:

  • Reduzierung der Anzahl der Unfallversicherungsträger von 23 auf neun
  • Neue Gestaltung des Lastenausgleichs zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
  • Stärkung der Prävention in der Arbeitswelt

Die Neuregelung kommt zur rechten Zeit. Wie kürzlich hier berichtet, ist die Zahl der meldepflichtigen Unfälle im Jahr 2006 auf über eine Million angestiegen. Gerade im Präventionsbereich kann einfach nicht genug getan werden.

Peter

von Peter am 27.02.2008, 13:33 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wie in Teil 1 und Teil 2 dieser kleinen Reihe kürzlich berichtet, hat der Bundestag vor wenigen Tagen eine Reform der Verfahren vor den Sozial- und Arbeitsgerichten zum 01. April 2008 beschlossen. Heute geht es abschließend um einige weitere Veränderungen speziell im Sozialgerichtsprozess.

ßber den höheren Schwellenwert bei Berufungen (750 statt 500 Euro) wurde ja schon geschrieben. Der Sozialverband Deutschland kritisiert, dass dadurch der Rechtsschutz gerade für diejenigen Menschen ausgehöhlt werde, die auf Sozialleistungen existenziell angewiesen sind.

Neu ist weiterhin, dass zukünftig bereits im Widerspruchsverfahren die Sozialleistungsträger entlastet werden, indem sie bei sog. „Massenwidersprüchen“ die Bekanntgabe von Bescheiden auch öffentlich vornehmen können und nicht mehr jedem einzelnen gegenüber.

An das sozialgerichtliche Vorverfahren werden zukünftig höhere Anforderungen gestellt: Falls ein Leistungsträger im Vorfeld Ermittlungen unterlässt, obliegt ihm die Kostentragungspflicht.

Diese und noch einige weitere Neuerungen sind auf einer Webseite des Deutschen Bundestages kurz zusammengefasst.

Die Forderung des Bundesrats nach einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dagegen vom Tisch.

Peter

von Peter am 25.02.2008, 11:59 Uhr , Kategorie: Allgemein

Seit dem letzten Beitrag zu diesem Thema ist Entscheidendes passiert: Der Bundestag hat die Reformen am 21.02.08 verabschiedet, sie werden nun zum 1. April 2008 in Kraft treten.

Auch im Arbeitsgerichtsverfahren gibt es einige ßnderungen. Außendienstler profitieren dabei im Besonderen, denn künftig können Sie ihren Arbeitgeber auch vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk sie in der Regel arbeiten, und nicht mehr nur am Unternehmenssitz wie bisher.

Zum Zwecke der allgemeinen Prozessbeschleunigung wird die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden gestärkt. In bestimmten Fällen wird er zukünftig ohne ehrenamtliche Richter entscheiden können.

Peter

von Peter am 20.02.2008, 11:36 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Sozialgerichte sind durch den massiven Anstieg von juristischen Klagen im Zuge der Hartz IV-Reform überlastet. Grund genug für die Bundesregierung, eine weitere Reform einzuleiten. Ziel ist diesmal eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens. So soll etwa der Schwellenwert für Berufungen von 500,- auf 750,- Euro erhöht werden. Im Klartext würde das vor allem die Arbeitslosengeld II-Empfänger treffen, da diesen durch die Erhöhung in vielen Fällen die Möglichkeit einer Berufung genommen werden würde. DGB-Sozialrechtlerin Renate Gabke hält dieses Vorhaben für „zu drastisch“. Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, warnt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Einschnitte ins soziale Netz mit der Einschränkung der juristischen Möglichkeiten einherginge.

Dieser Eindruck entsteht tatsächlich. Fortsetzung folgt.

Peter

von Andrea am 14.02.2008, 17:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Der EU-Kommission ist das AGG zu lasch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setze die EU-Vorgaben gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz unzureichend um. Sozialkommissar Vladimir Spidla hat in einem Schreiben die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Kritikpunkte der EU sind v.a., dass der Diskriminierungsschutz nicht bei Kündigungen gelte und Arbeitgeber nur dann haften, wenn sie schuldhaft gehandelt haben. Dies sei europarechtswidrig.

Das AGG war schon im Gesetzgebungsverfahren umstritten gewesen. Auf Drängen von Unionspolitikern wurde der anfangs geplante Schutz deutlich reduziert. ?Bei einigen Punkten war danach klar, dass sie europarechtswidrig sind?, so der Arbeitrechtler Gregor Thüsing in der SZ.

Die Bundesregierung möchte den Diskriminierungsschutz nicht nachbessern. Die EU-Kommission erwartet eine Antwort innerhalb von zwei Monaten, ansonsten werde das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

ßbrigens befindet sich Deutschland in guter Gesellschaft. Neben Deutschland geht die Kommission wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie gegen 13 weitere Mitgliedstaaten der EU vor, u.a. gegen Italien, Irland und Schweden.

Andrea