Werkverträge können eine feine Sache sein! Will ich, dass jemand was für mich tut, brauch ich ihn schließlich nicht gleich als Arbeitnehmer einstellen. Den Schreiner beauftrage ich, mir einen schönen Tisch zu machen. Der Gärtner pflanzt mir eine neue Hecke in den Garten. Wir vereinbaren dann für ein solches „Werk“, wie es juristisch heißt, einen Preis und wer dann letztlich wieviel pro Stunde verdient oder wie lange es insgesamt dauert, betrifft mich nicht mehr. Der Auftragnehmer kann am besten kalkulieren und ein entsprechendes Angebot machen. Ist mir das nicht attraktiv genug, verhandle ich nach oder wende mich an jemand anders. So funktionieren Werkverträge.

So weit so gut. Kritisch wird es aber, wenn Betriebe Werkverträge gezielt dazu einsetzen, um Lohnkosten zu drücken. Wie sieht sowas aus? Dazu ein kurzes Beispiel: Auf einem Schlachthof müssen täglich Rinder zerlegt werden. Anstatt nun Arbeitnehmer wie üblich
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Nächste Woche (am 1. Juli 2014) tritt das neue Rentenpaket in Kraft. Mit 63 ohne Abschläge in Rente zu gehen, ist für viele langjährig Beschäftige eine äußerst reizvolle Vorstellung. Bereits jetzt wird von ca. 12.000 Anträgen bei der Rentenversicherung berichtet.

Schon beim Gedanken an die Rente mit 63 wird sich die Stirn vieler Arbeitgeber wegen eines sich noch verschärfenden Fachkräftemangels in Falten gelegt haben. Nun ermöglicht offenbar eine Gesetzeslücke bereits mit 61 Jahren aus dem Vollzeit-Berufsleben auszusteigen, ohne später Abschläge befürchten zu müssen. Das sollte eigentlich durch die vom Bundestag beschlossene Stichtagsregelung verhindert werden. Nach dieser zählen bei den zu erbringenden 45 Beitragsjahren grundsätzlich auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezugs mit – allerdings nicht in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn. So sollte einer Vielzahl von Renteneintritten schon mit 61 vorgebeugt werden. Hier tat sich nun aber eine neue Gesetzeslücke auf: Wenn sich ältere Betroffene arbeitslos melden und gleichzeitig für wenige Stunden in der Woche einen versicherungspflichtigen Minijob annehmen, wird diese Zeit wieder voll den Beitragsjahren zugerechnet.

Hier muss laut Bundestagsabgeordnetem Jens Spahn nachgebessert werden. „Die Rente mit 63 sollte doch für Malocher sein, nicht für Trickser, die ein paar Stunden die Woche arbeiten.“ Ein nachvollziehbarer Gedanke. Denkbar wäre jedoch auch, dass manch ein „Malocher“ mit 61 nur noch ein paar Stunden in der Woche arbeiten kann. Dennoch ist zu erwarten, dass dieses Schlupfloch gestopft wird.

Sie möchten als Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung einen Überblick über die beschlossenen Änderungen? Auf unseren Tagesseminaren „Rente aktuell“ im Herbst haben Sie Gelegenheit zu erleben, wie ein Sozialrichter die Gesetzesänderung und die Bedeutung für Ihre Arbeit als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung erläutert. Hier geht es zu den Terminen.

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Die beiden Schüler Christoph Linz und Christoph Lieberth werden für ihre Entwicklung von Jugend forscht mit dem dritten Preis im Bereich Arbeitswelt und von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) mit dem Preis für Prävention und Rehabilitation ausgezeichnet. Mit ihrer Idee werden die Schüler in Zukunft vielen Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft den Arbeitsalltag erleichtern. Darüber hinaus leisten sie mit ihrer neuen Hilfe einen effektiven Beitrag zur Prävention von Rückenerkrankungen.

Das Projekt: Die Nachwuchsforscher gingen mit dem Ziel an die Sache, die harte, körperliche Arbeit von Landwirten bzw. Maschinenführern zu erleichtern und Gesundheitsschäden vorzubeugen. Dafür optimierten sie eine in diesem Bereich häufig ausgeführte Tätigkeit. Möchte ein Landwirt einen Anhänger ankuppeln, stellt er oftmals zu spät fest, dass die Höhe der Kupplung nicht passend eingestellt ist – nämlich dann, wenn der Anhänger bereits direkt an dem Traktor steht. Der Fahrer kann die Kupplung dann nur noch sehr schwer erreichen. Er muss sich stark verrenken, um sie zu verstellen. Linz und Lieberth entwickelten eine spezielle Vorrichtung, die diese Justierung per Handrad oder Hydraulik ermöglicht („EASY ADJUST – Zugmaul Höhenverstellung“) und so hilft, den Rücken zu schonen.

Herzlichen Glückwunsch! Nicht nur für die Preise, sondern insbesondere für die kluge, vorausschauende Absicht, die hinter dem Projekt steckt. Mit 18 Jahren! Daher: Fetten Respekt!

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<Der „Grundrechte-Report“ ist ein jährlicher Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland und soll die Verfassungswirklichkeit in unserem Land darstellen. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Reports steht – neben dem Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten – die Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste. Oder, wie der stellvertretende Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, es laut Pressezitaten ausdrückt, der „geheime Informationskrieg“ der NSA.(FZA).

Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die kürzlich den Grundrechtereport im Karlsruhe vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger, die mehr und mehr Sorge hätten, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. „Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt“, sagt die FDP-Politikerin laut tagesschau.de. Dieses Vorgehen wird als klarer Verfassungsbruch gesehen. Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass die Bundesanwaltschaft entsprechende Ermittlungen einleitet und damit ein „ermutigendes Signal“ setzt.

Doch bisher hört man aus dieser Ecke nicht viel: Generalbundesanwalt Range soll zumindest in der Affäre um das abgehörte Handy der Kanzlerin Ermittlungen eingeleitet haben. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben.

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von Ines am 19.05.2014, 13:29 Uhr , Kategorie: Allgemein, Europa, Mindestlohn

Bevor wir ins Detail gehen, an dieser Stelle noch schnell der Hinweis, dass es auch in Deutschland jede Menge Diskussionen um das Thema gesetzlichen Mindestlohn gab und gibt und geben wird. Dabei geht es um einen Betrag von – Achtung! – 8,50 € (wir berichteten). In unserem europäischen Nachbarland gab es nun eine Volksabstimmung. In dieser haben sich die Schweizer mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von umgerechnet rund – Achtung! – 18,50 Euro (!) pro Stunde, wurde mit rund 77 % Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Das teilte laut tagesschau.de die Regierung in Bern mit. Auf den ersten Blick könnte man an einen Druckfehler denken bzw. vor die Acht ist aus Versehen eine Eins gerutscht. Aber nein, es handelt sich tatsächlich um 18,50 Euro.

Insbesondere linke Parteien und Gewerkschaften hatten für diesen weltweit höchsten Mindestlohn gekämpft. Nach ihrer Ansicht war dies erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dagegen begrüßt die Entscheidung der Volksabstimmung. Ein derart hoher Mindestlohn hätte seiner Meinung nach Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt.

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von Ines am 16.05.2014, 11:49 Uhr , Kategorie: Allgemein

Na, die Bezahlung, was denn sonst? Könnte man denken. Und wahrscheinlich ist das auch unstreitig der Hauptanreiz Nummer Eins. Diese Antwort auf die Frage wäre also keine große Überraschung. Aber: Was sind abgesehen vom Gehalt die wichtigsten Faktoren, die bei Mitarbeitern für eine gute Arbeitsmoral sorgen? Das hat die ManpowerGroup Deutschland in ihrer Studie „Arbeitsmotivation 2014“ untersucht. Danach spornt drei Viertel aller deutschen Arbeitnehmer ein gutes Verhältnis zu den Kollegen und Vorgesetzten an, dicht gefolgt von flexiblen Arbeitszeiten. Hier erfahren Sie im Folgenden, was die Top-10-Gründe für Spaß im Job sind und Angestellte in der täglichen Arbeit beflügelt.Aus der Studie ergibt sich laut Pressemitteilung folgendes Ranking der Top-Motivations-Faktoren:
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Liest man die Studie der Otto Brenner Stiftung der IG Metall, könnte man fast davon ausgehen. „Union-Busting“ so heißt der Trend aus den USA, ist nun auch in Deutschland angekommen, so der „Spiegel„. Dabei geht es um die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaftsarbeit. Laut dem Pressebericht soll sich in Deutschland bereits eine ganze Industrie von Anwaltskanzleien, Detekteien und PR-Büros darauf spezialisiert haben, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Mit jeweils ganz unterschiedlichen Ansätzen:
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von Anna am 25.04.2014, 09:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Kennen Sie das auch? Feierabend – und doch ist nicht daran zu denken, richtig zur Ruhe zu kommen. Gemeint ist nicht das Gedankenkarussell, das sich manch einer selbst bereitet, indem er im Wechsel an das neuste anstehende große Projekt, den vollen Schreibtisch oder das nächste Mitarbeitergespräch denkt. Für viele ist auch am Feierabend das Firmenhandy ein treuer Begleiter, der Firmenmails und Anrufe zuverlässig an den immer erreichbaren Vorzeige-Arbeitnehmer heranträgt und einen wirklichen Feierabend unmöglich macht.

Wie Spiegel Online berichtet, dürfen Beschäftigte in der IT- und Beratungsbranche in Frankreich bald auf Diensthandyfreiheit nach Ende der Arbeitszeit hoffen.  „Aus Respekt vor den Mindestruhezeiten verpflichten sich die Angestellten, die Kommunikation abzuschalten“ heißt es in Artikel 4.8.1 eines Ruhe-Abkommens, das Arbeitgeber und Gewerkschaften Anfang April abgeschlossen haben. Wenn das Arbeitsministerium zustimmt, steht einem Inkrafttreten zum Jahresende nichts mehr im Wege.

Die fragwürdige Ansicht: „Hier ist nur hoch angesehen, wer lange arbeitet“ soll Schritt für Schritt ersetzt werden durch die Sichtweise:“Wer effizient arbeitet, geht früh nach Hause.“ Ausgerechnet Deutschland wird hier als als Vorreiter gesehen. Beispiel Volkswagen, wo abends die Mail-Server abgeschaltet werden.

Wer weiß, vielleicht lässt sich von der Idee noch der ein oder andere anstecken und dazu inspirieren, ähnliche Vereinbarungen zu treffen. Und wenn es nur der einzelne Arbeitnehmer ist, der mit sich selbst vereinbart, am Ende des Tages im wahrsten Sinne des Wortes abzuschalten.

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von Anna am 11.04.2014, 11:22 Uhr , Kategorie: Allgemein

Ein Unternehmer, der wissentlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. So entschied gestern (am 10.04.2014) der Bundesgerichtshof.

Was war passiert? Der Auftraggeber hatte den Unternehmer 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten betraut. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 €  (inklusive Umsatzsteuer). Darüber hinaus sollten weitere 5.000 € ohne Rechnung bar auf die Hand gezahlt werden. Nach Ausführung der Arbeiten entrichtete der Beklagte die vereinbarten Beträge nur teilweise.

Sowohl die Richter des Oberlandesgerichtes als auch die des Bundesgerichtshofs zogen gegen Schwarzarbeit die rote Karte und haben die Klage auf Bezahlung abgewiesen.

Auftraggeber und Werkunternehmer hätten bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den vertraglichen Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13).

Und was ist mit den Materialien, die der Werkunternehmer bezahlt und eingebaut hat? Auch hier erteilen die Richter einen Platzverweis: Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Grundsätzlich kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller die Herausgabe dieser Leistungen oder, wenn das nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist es, die Schwarzarbeit zu verhindern. Daher ist nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Womit der Unternehmer voraussichtlich nicht gerechnet hat, weil hier in einer frühren Entscheidung anders geurteilt worden war: Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

Die Richter des BGH stellen hier kompromisslos klar, dass die Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG kein Kavaliersdelikt ist.

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von Ines am 08.04.2014, 09:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Zugbegleiter und Sicherheitsleute der Deutschen Bahn werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Vorfälle reichen von Bespucken über Schubsen bis hin zu echten Handgreiflichkeiten. Das berichtet aktuell unter anderen die Süddeutsche Zeitung. Kürzlich habe sogar ein Mann am Kölner Hauptbahnhof einen Schäferhund auf eine Mitarbeiterin der DB Sicherheit gehetzt und eine Bedienung im Bordbistro wurde mit heißem Kaffee überschüttet.

2013 erreichte die Zahl der Übergriffe einen neuen traurigen Rekord: 1199-mal wurden Bahn-Angestellte Opfer von Körperverletzungen. Im Vorjahr waren es noch rund 200 Fälle weniger. Das geht aus dem Sicherheitsbericht hervor, den die Bahn in Kürze vorstellen wird. Der Vorstand ist alarmiert. Man will künftig jeden Vorfall genau analysieren, um herauszufinden, wie die Mitarbeiter besser geschützt werden können, so der Bericht. Die Bahn sucht jetzt „mit den Gewerkschaften den Schulterschluss, um das Problem in den Griff zu kriegen„.

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