von Peter am 24.09.2015, 15:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Mindestlohn

Mindestlohn, FlüchtlingeEnorm viele Menschen erreichen in diesen Wochen als Flüchtlinge unser Land und es ist unklar, wie lange sie bleiben werden. Wer arbeiten kann, wird das auch wollen und zwar schon bald. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich da nicht abgeneigt. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge verfüge angelich über eine gute Ausbildung. Arbeitgeber verweisen in diesem Zusammenhang dann schnell auf den Fachkräftemangel. Führt da etwa eins zum anderen und profitieren am Ende alle? Nun, ganz so einfach dürfte es nicht sein. Und was ist mit dem Mindestlohn: Gilt der auch für Flüchtlinge?

Es ist schwierig. Das fängt schon mit den rechtlichen Voraussetzungen an, wann überhaupt gearbeitet werden darf. Für geflüchtete Menschen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt kompliziert. Dabei kommt es in erster Linie auf den ausländerrechtlichen Status einer Person an. Pauschal kann man sagen: Gearbeitet werden darf erst dann, wenn Asyl gewährt wurde bzw. wenn man als Flüchtling vom Staat geduldet wird. Wobei in den ersten drei Monaten des Aufenthalts ein generelles Beschäftigungsverbot herrscht. Anschließend wird eine Arbeitserlaubnis benötigt, die das Ausländeramt ausstellt. In der Praxis kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis der Asylstatus geklärt ist. Dann gibt es noch eine weitere 15monatige Phase, in der für jeden einzelnen Job von Amts wegen durch die Arbeitsagentur eine Vorrangprüfung erfolgen muss, ob für die fragliche Stelle nicht auch ein deutscher oder ein EU-Bürger vermittelt werden könnte. Der würde dann den Vorrang erhalten.

In dieser langen Zeit sind die meisten Menschen somit zum Nichtstun verurteilt.
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befristeter ArbeitsvertragDie Süddeutsche Zeitung hat es heute ganz oben auf dem Titel: „Immer weniger Jobs werden befristet“. Zuerst Erstaunen, dann aber eine Nachfrage: Ist das tatsächlich eine bedeutungsvolle, weil an sich gute Nachricht? Oder will man ihr durch die Platzierung in der ersten Reihe eine solche Bedeutung erst verleihen? Was steckt dahinter?

Hintergrund sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die zumindest wir online nicht entdeckt haben (für den Link wären wir dankbar). Über diese Zahlen wird heute ausführlich berichtet. Danach sei der Anteil der befristet Beschäftigten von 8,9 Prozent (2011) auf 8,1 Prozent (2014) zurückgegangen. Dies gelte für Arbeitnehmer ab 25 Jahren. Das ist ja ordentlich!

Arbeitsmarktexperten wie Karl Brenke vom DIW-Institut interpretieren dies mit dem Beschäftigungsboom auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So viele Menschen wie nie zuvor seien in Lohn und Brot. 42,6 Millionen derzeit, die zumindst nach seiner Argumentation allein durch ihre schiere Masse automatisch eine verbesserte Verhandlungsposition im Job hätten. So könne man heute als Arbeitnehmer viel leichter als früher auf einen unbefristeten Vertrag pochen. Da sind wir beim Lesen das erste Mal unruhig geworden!

Die Süddeutsche Zeitung ist witzig: Einen Satz nach dem Zitat
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von Ines am 27.07.2015, 16:37 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

blaue Männchen stehen um einen Uhr herumErst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Betreuungsgeld unwirksam ist, da es in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die entsprechende Vorschrift wurde für nichtig erklärt. Neuanträge werden künftig nicht mehr berücksichtigt. Bestehende Bescheide sollen aber nicht geändert werden.

Damit könnte die Sache ja nun erledigt sein. Doch nein – jetzt beginnt der Streit ums Geld! Denn immerhin waren für das „Projekt Betreuungsgeld“ 2015 im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro eingeplant. Was geschieht jetzt damit? Ein polarisierender Plan kommt von Familienministerin Manuela Schwesig: Sie will Kinderbetreuung rund um die Uhr und setzt sich für 24-Stunden-Kitas ein. Doch der Vorschlag ist umstritten. Kritiker befürchten, dass durch dieses Modell das Familienleben der Arbeit untergeordnet wird und die Kinder am Ende die Verlierer sind. Arbeitgeber-Präsident Dulger dagegen bestätigt laut FAZ  Schwesig in ihrem Ansatz. Er ist der Meinung, es sei „in Ordnung, wenn Du Dein Kind mal für 24 Stunden in einer Kita abgibst.“ Dulger beklagt ein „verkrampftes Familienbild“ und ist der Meinung, „wir müssen uns von erlernten Weltbildern verabschieden“.
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von Ines am 22.07.2015, 14:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Streikrecht

Rücken von Teilnehmern bei einem Streik von VerdiLokführer, Piloten, Angestellte bei Post und Kitas – sie alle haben uns in diesem Jahr schon in die ein oder andere Bredouille gebracht. Tage- bis wochenlange Streiks legten Verkehr, Briefe und Pakete sowie Eltern lahm. Für die Freunde der Statistik und alle anderen Interessierten gibt es jetzt hierzu auch konkrete Zahlen: Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge haben die jüngsten Arbeitskämpfe die deutsche Wirtschaft heuer schwerer getroffen als die Streiks in den Jahren zuvor – nämlich mit dem Verlust von 944.000 Arbeitstagen im ersten Halbjahr 2015. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es nur rund 150.000 Tage. Der größte Streik im ersten Halbjahr war bei der Deutschen Post. Legt man hier die Streikteilnehmerzahlen des Unternehmens zugrunde, summieren sich die Arbeitsausfälle auf gut 550.000 Tage, so das IW.

Laut Mitteilung des Instituts gingen rund 80 % aller Ausfalltage auf das Konto von Verdi. Das kostet! Allein der Poststreik dürfte die größte deutsche Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 30 Millionen Euro (aus der Streikkasse) gekostet haben, so die Mutmaßung der Studie. Es soll sogar Schätzungen geben, die doppelt so hoch ausfallen. Verdi selbst beziffert die Kosten für die Streiks nicht.

Nicht nur die Betroffenen in der Bevölkerung sondern auch „die Wirtschaft“ äußert sich kritisch zur Streikfreudigkeit der Deutschen. „Wegen der Streiks in diesem Frühjahr haben wir weniger Wachstum erreichen können„, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der Rheinischen Post. „Es ist kein Vertrauensbeweis für die deutsche Wirtschaft, wenn sich Lieferungen verzögern und die Produktion nicht mehr reibungslos funktioniert.“ Kramer bezeichnet dies als einen „echten Schaden für die Unternehmen“.

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von Ines am 23.04.2015, 13:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Wegweiser mit Teilzeit und Vollzeit und Himmel mit Wolken im HintergrundDiese Frage stellt sich dem, der die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken liest, über die u.a. der SPIEGEL berichtet. Danach gibt es immer weniger Menschen in Deutschland, die in „normalen“ Arbeitsverhältnissen – sprich: Vollzeitjob – tätig sind. Der Anteil von Teilzeit, Befristungen, Zeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungen ist in den vergangenen 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen. Demgegenüber ist der Anteil der Normalarbeitnehmer an den Erwerbstätigen im selben Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Jutta Krellmann, die die Anfrage gestellt hatte, sagte laut Pressebericht: „Nun ist es amtlich: 20 Jahre Reformen am Arbeitsmarkt haben für mehr Beschäftigung gar nichts gebracht.“ Es gebe heute genau so viel Arbeit wie 1994. „Nur mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang – aber zu deutlich schlechteren Bedingungen.“ Heute litten Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit. „Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute nur noch aus Erzählungen.“ Arbeit müsse wieder sicher werden, tariflich bezahlt, und sie müsse Mitgestaltung bieten, forderte die Politikerin.

Weitere Meinungen kennt die WELT: Danach warf die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Linken vor, ein Vergleich von heute zum Stand kurz nach der Wiedervereinigung führe in die Irre. „Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 hat es keine Verdrängung von Stammbelegschaften durch flexible Beschäftigung gegeben, ganz im Gegenteil.“ Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit oder Befristungen hätten maßgeblich zur heutigen Rekordbeschäftigung beigetragen. „Mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten gehen freiwillig keiner Vollzeitbeschäftigung nach, etwa um sich mehr um ihre Familie zu kümmern.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen sagte: „Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße, wird von vielen Arbeitgebern aber so verstanden. Sie sparen Kosten, während der Teilzeit- oder Minijob für viele nicht zum Leben reicht.

Keine klare Antwort auf die in der Überschrift gestellten Frage. Politik eben …

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Wenn es nach Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht, lautet die Antwort: Ja! Und das sogar per Gesetz. Der Hintergrund: Schwesig will sich mehr für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen einsetzen. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei 22 %. Der Plan: Mehr Transparenz in den Lohnstrukturen soll insgesamt zu einer faireren Bezahlung führen. Das neue Gesetz erlaubt allen Angestellten Auskunft über die Gehälter von Arbeitskollegen, die einer ähnlichen Tätigkeit nachgehen. Das berichtet u.a. der Spiegel.

Doch ist das wirklich zielführend? Und was ist mit dem Datenschutz? Muss man das als Arbeitnehmer dulden? Gehört das Gehalt nicht zu sehr persönlichen Daten, die eigentlich keinen etwas angehen? Die Bundesministerin versucht, die aufkommenden Bedenken zu zerstreuen:
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von Ines am 02.01.2015, 15:11 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Rente

Rente mit 63 ist für viele ein Traum – doch es geht auch anders. Da gibt es nämlich noch den anderen Teil der Arbeitnehmer, denen das viel zu früh ist. Die können und wollen arbeiten bis es quasi nicht mehr geht – dürfen aber nicht, weil sie mit 67 gehen müssen. Doch ein nach beiden Seiten flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben in die Rente ist gar nicht so unrealistisch. Beschäftigte, die fit sind, sollten die Möglichkeit haben, länger arbeiten zu können, so der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Er plädiert angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland für eine freiwillige Rente mit 70 Jahren und für entsprechende Angebote, um dieses Modell reizvoll zu machen. Das berichtet unter anderen die Süddeutsche Zeitung.

Nach Meinung von Weise würde eine solche Möglichkeit dem Arbeitsmarkt sehr gut tun. Nicht nur dem Arbeitsmarkt! Sondern auch dem noch leistungsfähigen Einzelnen, für den seine Arbeit erfüllend und sinngebend ist.

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Gibt es ein Leben nach Burger-King? Für die Mitarbeiter von kanpp 90 Filialen des Schnellrestaurants dürfte das zur Zeit eine bange Frage sein. Denn: Wegen Verstößen gegen Hygieneregeln und das Arbeitsrecht war der größte deutsche Franchise-Nehmer des Fast-Food-Konzerns, die Yi-Ko-Holding, wiederholt aufgefallen. Angeblich seien Mitarbeiter nicht bezahlt, Schichten unterbesetzt und kranken Mitarbeitern gekündigt worden. Burger-King kündigte nun daraufhin die Zusammenarbeit. Das berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Die Yi-Ko-Holding betreibt 89 der rund 700 Restaurants in Deutschland. Die Jobs von 3000 Mitarbeitern stehen auf dem Spiel. Die Holding will nun vor Gericht eine einstweilige Verfügung erreichen. Bis zum Ende des Rechtsstreits bleiben die betroffenen Filialen, die eigentlich sofort geschlossen werden sollten, geöffnet. Oder zumindest, solange noch Ware da ist. Denn Burger-King kündigte nicht nur die Zusammenarbeit sondern verhängte auch einen sofortigen Lieferstopp. Für den Konzern steht die Sache fest: Die Kündigung stelle, so wird Manager Andreas Bork in den Medien zitiert „nur den letzten Schritt dar“.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht Yi-Ko in der Pflicht, sich einen Plan für die Mitarbeiter in den „Skandal-Filialen“ einfallen zu lassen. „Aber auch Burger-King darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen„, so der Sprecher laut „Stern„.

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Des einen Freud des anderen Leid, besagt ein Sprichwort. Dies könnte ein gutes Beispiel dafür sein: Seit letztem Jahr gilt der neue Mindestlohn von 8,50 Euro für das Friseurhandwerk. Schritt für Schritt hatte ver.di das für die Friseurinnen und Friseure in Deutschland ausgehandelt. Jetzt machen sich erste Veränderungen bemerkbar. Weniger für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als vielmehr für die Kunden: Die Preise können zum Teil nicht mehr gehalten werden. Um den gesetzlichen Mindestlohn zu finanzieren, sind beispielsweise Herrenhaarschnitte für weniger als 20 Euro künftig nicht mehr machbar, so der Unternehmenschef der Friseurkette Klier, der mit bundesweit 900 Salons und mehr als 5700 Mitarbeitern nach eigenen Angaben der größte Arbeitgeber der Branche ist. Das berichtet unter anderem der Spiegel. Laut dieser Presseinformation befürchten auch Konkurrenten, wie die börsennotierte Friseurkette Essanelle aus Düsseldorf, Einschnitte durch den Mindestlohn.

Was sich hier abspielt, gilt laut der WELT als Vorzeichen für andere Branchen mit hohen Personalkostenanteilen. Es stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50, die ab dem kommenden Jahr für die gesamte Wirtschaft gelten soll, die Preise allgemein in die Höhe treiben wird. Die Auswirkungen sind, so die WELT „heiß umstritten“.

„Mann trägt wieder lang“, könnte eine Folge der Preiserhöhung im Friseurhandwerk sein. Zu befürchten ist, dass es dabei aber wahrscheinlich tatsächlich nicht bleiben wird.

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Die deutschen Arbeitnehmer haben einer Studie zufolge als einzige in der Europäischen Union in den vergangenen acht Jahren einen Reallohn-Verlust hinnehmen müssen. In keinem anderen Land sind die Löhne seit 1995 so wenig gestiegen wie hier. Nämlich genau 2% (z.B. im Vergleich zu Irland mit 30 %). Das zeigen laut einem gestrigen Bericht der BILD Zahlen der EU-Kommission. Und: Wir haben nicht nur die niedrigsten Lohnerhöhungen sondern zahlen auch noch die zweit-höchsten Steuern. Auf der anderen Seite „pumpen wir so viele Milliarden in Euro-Pleitestaaten wie kein anderes Land“, so der Pressebericht. Wenn dem so ist, kann man sich tatsächlich irgendwie als Depp fühlen.

Hinsichtlich der Gründe für diese Misere gibt es unterschiedliche Ansichten. Für den rheinland-pfälzischen ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert beispielsweise ist laut SWR die Ursache klar: Der Niedriglohnsektor und Minijobs drücken die Löhne in Deutschland. Vertreter der Unternehmerverbände meinen hingegen, die angegebenen Zahlen seien nicht aussagekräftig. Absolut gesehen seien die Löhne hier bei uns im Vergleich immer noch höher. Zwar hätte Deutschland Lohnzurückhaltung geübt, dafür aber viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Hierzu zählen insbesondere Arbeitslose, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren und „die verdienen natürlich erstmal weniger. Das heißt jeder, der aus der Arbeitslosigkeit zurück ins Erwerbsleben kommt, senkt quasi den Durchschnitt der Lohnerhöhung.“

Das Motto für die Zukunft kann eigentlich nur wie folgt lauten: Entweder Löhne rauf oder Steuern runter. Passiert aber irgendwie nicht … . Wird es Zeit zu rufen: „Ich bin ein deutscher Arbeitnehmer, holt mich hier raus!“? Wohl dem, – oder auch nicht – der im Wirtschafts- und Politdschungel noch den Durchblick hat.

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