„Fridays for Future“ hat wieder einen weltweiten Protest angekündigt. Unter dem Motto #AlleFürsKlima sind übermorgen, am 20. September, nicht nur Schüler, sondern auch Arbeitnehmer aufgerufen, sich an den zahlreichen Kundgebungen zu beteiligen. Fernbleiben von der Arbeit für den Klimaschutz, darf ich das als Arbeitnehmer – oder drohen mir Abmahnung und sogar Kündigung? Und was können Betriebsräte tun?

„Gemeinsam können wir die Welt retten“, sagte meine 11-jährige Tochter heute zu mir am Frühstückstisch. Sie ist dabei, wenn es übermorgen wieder auf die Straße geht. Ihre Schule hat dies sogar zur Pflicht gemacht, eine Exkursion im Namen der politischen Bildung.

Auch die Gewerkschaften beteiligen sich. Klimaschutz sei weltweit eine „Aufgabe von absoluter Dringlichkeit“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Allerdings dürfen Gewerkschaften nur im Rahmen von Tarifverhandlungen zum Streik aufrufen, nicht aber zu politischen Demonstrationen wie Fridays for Future.

Daher gilt: „Stopp!“ an alle Arbeitnehmer, die am Freitag einfach so während ihrer Arbeitszeit losmarschieren möchten. Denn bleibt man unerlaubt der Arbeit fern, kann dies zu arbeitsrechtlichen Sanktionen – und schlimmstenfalls sogar zu einer Kündigung führen.


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Ein Angestellter in Neuseeland nahm letztlich einen Clown mit zu einem Kündigungsgespräch mit seinem Chef. So berichtet es das Süddeutsche-Magazin „jetzt“. In Neuseeland ist es Usus, dass man zu schwierigen Job-Gesprächen Angehörige mitbringen kann. Leider hat die originelle Idee nichts an der Kündigung geändert. Allerdings ging der Mann mit dem besonderen Humor nicht mit leeren Händen nach Hause, denn der Clown bastelte während des Gesprächs diverse Luftballontiere, die der Gekündigte mitnehmen durfte. Na dann.

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Skurrile Fälle gibt es auch bei uns. Fast täglich wird ein Gerichts-Urteil zu einem Kündigungsprozess veröffentlicht. Hier darf man zwar keine Clowns mitbringen, aber Unterstützung dürfen Arbeitnehmer sich anderweitig holen – nämlich beim Betriebsrat. Der Betriebsrat kann den Mitarbeiter beraten, im Gespräch mit den Vorgesetzten teilnehmen und muss nicht zuletzt vor jeder Kündigung angehört werden. Daher sollte jeder Betriebsrat wissen, welche Kündigungsarten es gibt und welche Voraussetzungen jeweils gelten. Wir stellen heute die entsprechenden Basics zum Thema Kündigung vor.


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Verlieren wir den Faktor Mensch beim zunehmenden Einsatz von Robotik und digitalen Technologien aus den Augen?

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Ist das ein Aprilscherz oder ein echtes Gerichtsurteil? Passend zum 1. April, dem offiziellen Feiertag des Humors, stellen wir Ihnen drei wunderliche Geschichten aus dem Gerichtssaal vor. Tauchen Sie ein in die Welt der drolligen Urteile!

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Zu oft auf der Toilette?

In einer Kanzlei führte der Chef genau Buch – nämlich ein Toilettentagebuch. Das Ergebnis: Sein Mitarbeiter habe „pflicht- und vertragswidrig erhebliche Arbeitszeit über das übliche Maß weit hinausgehend auf der Toilette verbracht“.


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von Christine am 27.02.2019, 21:41 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Rechtsprechung
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Die Karnevalszeit dauert von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch – zumindest in Köln. Das hat das dortige Arbeitsgericht kurz vor der Frohsinns-Zeit entschieden (19 Ca 3743/18).

Schwarz auf weiß im Zeugnis

Geklagt hatte eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hatte. Sie hat einen Anspruch darauf, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.


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Schiedsrichter sind selbstständig und keine Arbeitnehmer – so zumindest hat es das Arbeitsgericht Verden entschieden (2 Ca 227/18). Geklagt hatte Patrick Schult, Schiedsrichter in der dritten Liga. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) obsiegte in diesem Fall.


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von Christine am 28.11.2018, 08:27 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Rechtsprechung

In manchen Unternehmen gibt es zur Weihnachtszeit eine regelrechte Flut von Geschenken. Aber darf man die Präsente von Kunden, Zulieferern und Geschäftspartnern eigentlich annehmen?

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Wie so häufig bei rechtlichen Fragen lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Natürlich dürfen Mitarbeiter keine Geschenke annehmen, die unmittelbar von einer Gegenleistung abhängen. Das ist selbstverständlich, Stichwort Bestechung.

Ansonsten hilft der Blick in die Regeln des eigenen Unternehmens zum Thema Geschenke. Compliance-Richtlinien (auch Ethikrichtlinien genannt) sehen häufig vor, dass Präsente bis zu einem bestimmten geringen Wert (z.B. bis 30 €) zulässig sind.

Gibt es keine Compliance-Richtlinien, sollte man sich vor der Annahme im Zweifel mit dem Betriebsrat bzw. den Vorgesetzten beraten — auf jeden Fall dann, wenn der Wert des Geschenks ca. 20 € übersteigt.

Mehr erfahren? Klickt in die Online-Zeitschrift des ifb: „Dürfen Arbeitnehmer Weihnachtspräsente annehmen?“

 

 Mann fährt aus Rasenmäher etwas verrückt durch den Garten „Probieren kann man es ja mal“. Das hat sich der Hausmeister von Cora Schumacher, Ex-Frau von Formel 1-Pilot Ralf Schumacher, vielleicht gedacht, als er seine Arbeitgeberin auf Zahlung von 43.200,- Euro Lohn für geleistete Dienste verklagte. Tatsächlich gearbeitet hat er an 12 Tagen. In seinem formularmäßigen Arbeitsvertrag stand geschrieben: „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.“ Beim Abschluss streicht man in dieser Zeile üblicherweise eine der beiden Varianten raus. Dies wurde übersehen. Später berief er sich auf § 305c BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung eines Arbeitsvertrags zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Bezüglich des Gehalts würden hier genau solche Zweifel bestehen. Folge: Die vereinbarten 450 Euro seien als Stundenlohn zu zahlen, nicht als Monatsvergütung.

43.200 Euro für 12 Tage Hausmeistertätigkeit? Absurd! Auch Cora Schumacher ging das zu weit. Sie verweigerte einen Großteil der Zahlung. Der Hausmeister klagte seinen vermeintlichen Lohn vor dem Arbeitsgericht ein
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Werkvertrag, Mißbrauch, Andrea NahlesLetzten Sommer gab Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bekannt, dass sie ein Gesetz plane, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. Werkverträge sollen zukünftig besser kontrollierbar sein, um rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Ein Gesetzentwurf dazu wurde für Herbst angekündigt.

Wieso können Werkverträge eigentlich mißbraucht werden? Der typische Fall sieht etwa so aus: Ein Stammunternehmen beauftragt eine dritte Firma, bestimmte Arbeiten für sie auszuführen. Nicht ungewöhnlich, der klassische Fall ist die Betriebskantine, die von jemand Externem betrieben wird oder das Sicherheitsunternehmen, dass das Betriebsgelände überwacht. Dem Stammunternehmen ist es dabei egal, mit wieviel Mitarbeitern und mit welchen Arbeitsmitteln das andere Unternehmen dieses Ziel erreicht.

Problematisch ist, dass seit einiger Zeit viele Unternehmen zunehmend Tätigkeiten der eigentlichen Wertschöpfungskette ausgliedern, zum Beispiel Produktions- oder Montagearbeiten. Folglich sinken die Personalkosten, da die Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Im Betrieb selbst sind dann in bestimmten Abteilungen Beschäftigte des Stammunternehmens Hand in Hand mit Mitarbeitern der Fremdfirma tätig. Diese werden meist (deutlich) schlechter bezahlt und auch Tarifverträge, an die das Stammunternehmen gebunden ist, gelten für diese Fremdfirma und deren Mitarbeiter üblicherweise nicht. Soziale Absicherungen werden dadurch unterlaufen. Dem Betriebsrat sind weitestgehend die Hände gebunden, wobei er,
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befristeter ArbeitsvertragDie Süddeutsche Zeitung hat es heute ganz oben auf dem Titel: „Immer weniger Jobs werden befristet“. Zuerst Erstaunen, dann aber eine Nachfrage: Ist das tatsächlich eine bedeutungsvolle, weil an sich gute Nachricht? Oder will man ihr durch die Platzierung in der ersten Reihe eine solche Bedeutung erst verleihen? Was steckt dahinter?

Hintergrund sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die zumindest wir online nicht entdeckt haben (für den Link wären wir dankbar). Über diese Zahlen wird heute ausführlich berichtet. Danach sei der Anteil der befristet Beschäftigten von 8,9 Prozent (2011) auf 8,1 Prozent (2014) zurückgegangen. Dies gelte für Arbeitnehmer ab 25 Jahren. Das ist ja ordentlich!

Arbeitsmarktexperten wie Karl Brenke vom DIW-Institut interpretieren dies mit dem Beschäftigungsboom auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So viele Menschen wie nie zuvor seien in Lohn und Brot. 42,6 Millionen derzeit, die zumindst nach seiner Argumentation allein durch ihre schiere Masse automatisch eine verbesserte Verhandlungsposition im Job hätten. So könne man heute als Arbeitnehmer viel leichter als früher auf einen unbefristeten Vertrag pochen. Da sind wir beim Lesen das erste Mal unruhig geworden!

Die Süddeutsche Zeitung ist witzig: Einen Satz nach dem Zitat
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