Verlieren wir den Faktor Mensch beim zunehmenden Einsatz von Robotik und digitalen Technologien aus den Augen?

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Ist das ein Aprilscherz oder ein echtes Gerichtsurteil? Passend zum 1. April, dem offiziellen Feiertag des Humors, stellen wir Ihnen drei wunderliche Geschichten aus dem Gerichtssaal vor. Tauchen Sie ein in die Welt der drolligen Urteile!

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Zu oft auf der Toilette?

In einer Kanzlei führte der Chef genau Buch – nämlich ein Toilettentagebuch. Das Ergebnis: Sein Mitarbeiter habe „pflicht- und vertragswidrig erhebliche Arbeitszeit über das übliche Maß weit hinausgehend auf der Toilette verbracht“.


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von Christine am 27.02.2019, 21:41 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Rechtsprechung
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Die Karnevalszeit dauert von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch – zumindest in Köln. Das hat das dortige Arbeitsgericht kurz vor der Frohsinns-Zeit entschieden (19 Ca 3743/18).

Schwarz auf weiß im Zeugnis

Geklagt hatte eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hatte. Sie hat einen Anspruch darauf, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.


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Schiedsrichter sind selbstständig und keine Arbeitnehmer – so zumindest hat es das Arbeitsgericht Verden entschieden (2 Ca 227/18). Geklagt hatte Patrick Schult, Schiedsrichter in der dritten Liga. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) obsiegte in diesem Fall.


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von Christine am 28.11.2018, 08:27 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Rechtsprechung

In manchen Unternehmen gibt es zur Weihnachtszeit eine regelrechte Flut von Geschenken. Aber darf man die Präsente von Kunden, Zulieferern und Geschäftspartnern eigentlich annehmen?

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Wie so häufig bei rechtlichen Fragen lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Natürlich dürfen Mitarbeiter keine Geschenke annehmen, die unmittelbar von einer Gegenleistung abhängen. Das ist selbstverständlich, Stichwort Bestechung.

Ansonsten hilft der Blick in die Regeln des eigenen Unternehmens zum Thema Geschenke. Compliance-Richtlinien (auch Ethikrichtlinien genannt) sehen häufig vor, dass Präsente bis zu einem bestimmten geringen Wert (z.B. bis 30 €) zulässig sind.

Gibt es keine Compliance-Richtlinien, sollte man sich vor der Annahme im Zweifel mit dem Betriebsrat bzw. den Vorgesetzten beraten — auf jeden Fall dann, wenn der Wert des Geschenks ca. 20 € übersteigt.

Mehr erfahren? Klickt in die Online-Zeitschrift des ifb: „Dürfen Arbeitnehmer Weihnachtspräsente annehmen?“

 

 Mann fährt aus Rasenmäher etwas verrückt durch den Garten „Probieren kann man es ja mal“. Das hat sich der Hausmeister von Cora Schumacher, Ex-Frau von Formel 1-Pilot Ralf Schumacher, vielleicht gedacht, als er seine Arbeitgeberin auf Zahlung von 43.200,- Euro Lohn für geleistete Dienste verklagte. Tatsächlich gearbeitet hat er an 12 Tagen. In seinem formularmäßigen Arbeitsvertrag stand geschrieben: „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.“ Beim Abschluss streicht man in dieser Zeile üblicherweise eine der beiden Varianten raus. Dies wurde übersehen. Später berief er sich auf § 305c BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung eines Arbeitsvertrags zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Bezüglich des Gehalts würden hier genau solche Zweifel bestehen. Folge: Die vereinbarten 450 Euro seien als Stundenlohn zu zahlen, nicht als Monatsvergütung.

43.200 Euro für 12 Tage Hausmeistertätigkeit? Absurd! Auch Cora Schumacher ging das zu weit. Sie verweigerte einen Großteil der Zahlung. Der Hausmeister klagte seinen vermeintlichen Lohn vor dem Arbeitsgericht ein
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Werkvertrag, Mißbrauch, Andrea NahlesLetzten Sommer gab Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bekannt, dass sie ein Gesetz plane, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. Werkverträge sollen zukünftig besser kontrollierbar sein, um rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Ein Gesetzentwurf dazu wurde für Herbst angekündigt.

Wieso können Werkverträge eigentlich mißbraucht werden? Der typische Fall sieht etwa so aus: Ein Stammunternehmen beauftragt eine dritte Firma, bestimmte Arbeiten für sie auszuführen. Nicht ungewöhnlich, der klassische Fall ist die Betriebskantine, die von jemand Externem betrieben wird oder das Sicherheitsunternehmen, dass das Betriebsgelände überwacht. Dem Stammunternehmen ist es dabei egal, mit wieviel Mitarbeitern und mit welchen Arbeitsmitteln das andere Unternehmen dieses Ziel erreicht.

Problematisch ist, dass seit einiger Zeit viele Unternehmen zunehmend Tätigkeiten der eigentlichen Wertschöpfungskette ausgliedern, zum Beispiel Produktions- oder Montagearbeiten. Folglich sinken die Personalkosten, da die Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Im Betrieb selbst sind dann in bestimmten Abteilungen Beschäftigte des Stammunternehmens Hand in Hand mit Mitarbeitern der Fremdfirma tätig. Diese werden meist (deutlich) schlechter bezahlt und auch Tarifverträge, an die das Stammunternehmen gebunden ist, gelten für diese Fremdfirma und deren Mitarbeiter üblicherweise nicht. Soziale Absicherungen werden dadurch unterlaufen. Dem Betriebsrat sind weitestgehend die Hände gebunden, wobei er,
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befristeter ArbeitsvertragDie Süddeutsche Zeitung hat es heute ganz oben auf dem Titel: „Immer weniger Jobs werden befristet“. Zuerst Erstaunen, dann aber eine Nachfrage: Ist das tatsächlich eine bedeutungsvolle, weil an sich gute Nachricht? Oder will man ihr durch die Platzierung in der ersten Reihe eine solche Bedeutung erst verleihen? Was steckt dahinter?

Hintergrund sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die zumindest wir online nicht entdeckt haben (für den Link wären wir dankbar). Über diese Zahlen wird heute ausführlich berichtet. Danach sei der Anteil der befristet Beschäftigten von 8,9 Prozent (2011) auf 8,1 Prozent (2014) zurückgegangen. Dies gelte für Arbeitnehmer ab 25 Jahren. Das ist ja ordentlich!

Arbeitsmarktexperten wie Karl Brenke vom DIW-Institut interpretieren dies mit dem Beschäftigungsboom auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So viele Menschen wie nie zuvor seien in Lohn und Brot. 42,6 Millionen derzeit, die zumindst nach seiner Argumentation allein durch ihre schiere Masse automatisch eine verbesserte Verhandlungsposition im Job hätten. So könne man heute als Arbeitnehmer viel leichter als früher auf einen unbefristeten Vertrag pochen. Da sind wir beim Lesen das erste Mal unruhig geworden!

Die Süddeutsche Zeitung ist witzig: Einen Satz nach dem Zitat
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Fußballer verklagte Verein auf Entfristung seines VertragsHeinz Müller ist 34 Jahre alt. Der gebürtige Frankfurter war fünf Jahre bei einem Mainzer Arbeitgeber, einem Traditionsunternehmen aus dem Jahre 1905, beschäftigt. Erstmalig eingestellt wurde er 2009. Damals erhielt er einen auf drei Jahre befristeten Vertrag. Nach dessen Ablauf verlängerte man um weitere zwei Jahre. Der Arbeitnehmer klagte anschließend auf Feststellung des Fortbestandes als unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ein eiliger Blick in das Befristungsrecht verrät bereits an dieser Stelle: Da dürfte was hängen bleiben!

Der Blickwinkel auf die Sache verändert sich irgendwie, erfährt man, dass Heinz Müller Profi-Fußballer ist und es sich bei seinem Arbeitgeber um den Bundesligaverein FSV Mainz 05 handelt. Torwart Müller wechselte 2009 aus der zweiten englischen Liga nach Deutschland und absolvierte in den folgenden Jahren insgesamt 70 Einsätze für die Mainzer. Ende 2013 versetzte man ihn in die Regionalliga-Mannschaft. Einen weiteren Vertrag erhielt er nicht mehr.

So mancher Arbeitgeber könnte sich vorstellen, häufiger unbefristet einzustellen, wenn er sich nur über die „zukünftige Leistungsentwicklung“ des Arbeitnehmers im Klaren wäre. Aber so einfach ist es halt auch wieder nicht.

Nicht zuletzt seit der Ära Sepp Blatter wissen wir, dass in der Welt des Fussballs eigene Gesetze und vor allem wirtschaftliche Zusammenhänge gelten. Fußball-Weltmeisterschaften werden auch schon mal zur Winterszeit mitten in der Wüste
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Wer kein Deutsch versteht und einen Arbeitsvertrag unterschreibt, der in deutscher Sprache verfasst ist, kann sich später nicht darauf berufen, dass bestimmte Klauseln unwirksam seien, nur weil man sie nicht verstanden hat.

Ein portugiesischer Fernfahrer bewarb sich bei einer Spedition in Pirmasens. Das Vorstellungsgespräch führte man auf portugiesisch, der unterschriebene Arbeitsvertrag war in deutscher Sprache. Das Arbeitsverhältnis endete nach knapp zwei Jahren. Anschließend machte der Trucker noch einige Forderungen gerichtlich geltend. Die Beklagte berief sich auf eine Ausschlussklausel des Arbeitsvertrages, wonach die Forderungen wegen Fristablauf verfallen seien. Der Kollege aus Portugal hielt das für unwirksam. Er war der Meinung, der Arbeitsvertrag hätte ihm in seiner Muttersprache vorgelegt werden müssen, zumal die Arbeitgeberin genau wusste, dass er kein Deutsch verstand.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage in letzter Instanz ab. Ein Vertrag sei bereits mit Unterschrift und Zugang wirksam, nicht jedoch erst dann, wenn er vom Vertragspartner auch verstanden worden sei. Das BAG wortwörtlich: „Zudem wären andernfalls konsequenterweise jedwede individuellen Defizite zu berücksichtigen. Jedes Schreiben, das der Empfänger nicht lesen kann oder – zB aufgrund von Fremdwörtern oder Fachausdrücken – nicht versteht, ginge ihm danach erst zu, wenn ihm der Inhalt des Schreibens vorgelesen oder nachvollziehbar erläutert worden wäre. Mit dem Gedanken der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes wäre dies unvereinbar.“

Unterschreibt man einen Vertrag, nimmt man diesen mit seinem gesamten Inhalt an. Fehlende oder schlechte Sprachkenntnisse stehen dem somit nicht entgegen. Schließlich ist niemand verpflichtet, einen in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Auch eine Übersetzung wäre möglich gewesen. Das Risiko trägt somit derjenige, der sich auf einen Vertrag in einer fremder Sprache einlässt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2014 – 5 AZR 252/12 (Volltext)

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