„Fridays for Future“ hat wieder einen weltweiten Protest angekündigt. Unter dem Motto #AlleFürsKlima sind übermorgen, am 20. September, nicht nur Schüler, sondern auch Arbeitnehmer aufgerufen, sich an den zahlreichen Kundgebungen zu beteiligen. Fernbleiben von der Arbeit für den Klimaschutz, darf ich das als Arbeitnehmer – oder drohen mir Abmahnung und sogar Kündigung? Und was können Betriebsräte tun?

„Gemeinsam können wir die Welt retten“, sagte meine 11-jährige Tochter heute zu mir am Frühstückstisch. Sie ist dabei, wenn es übermorgen wieder auf die Straße geht. Ihre Schule hat dies sogar zur Pflicht gemacht, eine Exkursion im Namen der politischen Bildung.

Auch die Gewerkschaften beteiligen sich. Klimaschutz sei weltweit eine „Aufgabe von absoluter Dringlichkeit“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Allerdings dürfen Gewerkschaften nur im Rahmen von Tarifverhandlungen zum Streik aufrufen, nicht aber zu politischen Demonstrationen wie Fridays for Future.

Daher gilt: „Stopp!“ an alle Arbeitnehmer, die am Freitag einfach so während ihrer Arbeitszeit losmarschieren möchten. Denn bleibt man unerlaubt der Arbeit fern, kann dies zu arbeitsrechtlichen Sanktionen – und schlimmstenfalls sogar zu einer Kündigung führen.


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von Nicola am 09.07.2019, 10:46 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Betriebsrat
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Wer träumt nicht davon, mal drei Monate am Stück frei zu nehmen? Um endlich die Motorradreise nach Südspanien zu machen – um die dringenden Projekte im Haus fertigzustellen oder um Zeit für die pflegebedürftige Mutter zu haben? Oder wünscht sich, im Alter vorzeitig in den Ruhestand zu gehen – ohne finanzielle Einbußen?

Könnte das Lebensarbeitszeitkonto uns eine neue Flexibilität in der Arbeit geben und diese Träume wahr werden lassen?


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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Künftig sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Vielen Arbeitgebern und auch Arbeitnehmern gefällt diese Idee nicht. Sie befürchten eine Rückkehr zur Stechuhr. Doch heutzutage gibt es viele Möglichkeiten, Arbeitszeit zu erfassen. Und Überstunden müssen sowieso längst aufgezeichnet werden. Doch zurück zum Urteil:

Was genau ist passiert?


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von Christine am 08.05.2019, 11:38 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Lohn und Gehalt
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Haben Sie in letzter Zeit Überstunden gemacht? Willkommen im Klub! Viele Arbeitnehmer schieben einen Berg an Überstunden vor sich her – die meisten davon unbezahlt. Laut einer aktuellen ADP-Studie „schenken“ wir unseren Chefs im Schnitt 5,24 Arbeitsstunden pro Woche. Besonders betroffen von unbezahlten Überstunden sind Arbeitnehmer im Bildungssektor: 69% von ihnen arbeiten regelmäßig zusätzlich ohne Vergütung.

Wie kommt das? Wenn schon Überstunden, müssen die dann nicht wenigstens bezahlt werden?


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von Renate am 15.01.2019, 15:06 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Teilzeit

Was ist Brückenteilzeit?

Seit dem 1. Januar 2019 können Arbeitnehmer Brückenteilzeit beantragen. Geregelt ist das in § 9a TzBfG. Sie haben damit die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für einen bestimmten, von vornherein festgelegten Zeitraum zu reduzieren, um danach wieder in der ursprünglichen Stundenzahl zu arbeiten. Die Brückenteilzeit ist also eine zeitlich begrenzte Reduzierung der Arbeitszeit mit automatischer Rückkehr in die alte Arbeitszeit.

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von Ines am 12.07.2016, 16:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitszeit

 Arbeitnehmer schaut auf die UhrIn Deutschland haben Arbeitnehmer nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr (2015) insgesamt fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Insgesamt fielen mehr als 1,8 Milliarden Überstunden an. Dies ergab eine aktuelle Erhebung des zur Bundesagentur gehörendenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung. „Ein Skandal, der schnell beendet werden muss“, wird DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hier zitiert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann nimmt wie folgt Stellung: „Überstunden sind ein Spiegelbild von Arbeitsverdichtung und zunehmendem Stress. (…) Deutschland würde ein wahres Jobwunder erleben, wenn die Unternehmen, statt Überstunden zu verlangen, Stellen einrichten würden.“

Als Betriebsrat stehen Sie dem Thema Überstunden übrigens nicht ohnmächtig gegenüber. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt Ihnen hierbei sogar ein starkes Mitbestimmungsrecht: Nach § 87 Abs. I Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, sprich bei den Überstunden. Zur Mitbestimmung bei der von der Linken zitierten Personalplanung siehe § 92 BetrVG. Helfen Sie mit, diese sprachlos machenden Zahlen wieder zu senken.

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von Peter am 05.08.2015, 15:33 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Mindestlohn, Zollkontrolle, Finanzkontrolle Schwarzarbeit„Grundsätzlich ist es so, dass…“ – kennen Sie das? Spricht jemand so von Grundsätzen, sollte man auf der Hut sein. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass es Ausnahmen zum Gesagten gibt. Bei Gesetzestexten ist das so oder zumindest ganz ähnlich. Da erklärt ein Paragraf  unmißverständlich, wie irgendwas ganz allgemein ist. Und dann befinden sich in den folgenden Absätzen haufenweise Ausnahmen dazu. Meist offen formuliert, häufig aber auch gut getarnt. Deshalb empfehlen wir übrigens auf Seminaren, aber auch in unserer Gesetzessammlung, einen Paragrafen besser immer bis ganz zum Ende zu lesen, selbst wenn man im ersten Satz schon eine glasklare Aussage gefunden hat. Am besten den Folgeparagrafen auch noch lesen, in dem verbergen sich ebenfalls häufig fiese kleine oder etwas größere Überraschungen. Das aber nur am Rande.

Es geht um die Sonntagsarbeit. Bei der ist das mit den Grundsätzen so ein Fall. Liest man den § 9 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz, ist die Sache gebongt: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Basta!

Wie kann es dann sein, dass das Statistische Bundesamt soeben meldet,
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VapianoViele finden das meeega: Die Bestellung wird bei der Restaurantkette Vapiano am Counter aufgegeben und wenn das in die Hand gedrückte Gerät zum Brummen beginnt, ganz schnell zur Essensausgabe laufen, hinten anstellen und Pizza oder Pasta selbst abholen (und natürlich  selbst zum Tisch tragen!). Ganz neue Serviceidee. Und noch dazu Personal sparend. Lecker soll es zudem sein.

Nun gut, über Geschmack lässt sich bekannterweise (nicht) streiten, aber eins vorweg: Mögen tu‘ ich sowas nicht. Was aber nix macht, weil meine Ansichten meist harmlos und zumindest global unbedeutend sind. Der Stern dagegen ist da gnadenloser und nennt Vapiano eine pseudomediterrane Sättigungsfabrik. Sogar von der „Pastavorhölle“ ist die Rede.

Den Umsätzen der Gastro-Kette tut das bis jetzt keinen Abbruch, denn die wachsen und wachsen. Ähnlich verhält es sich leider auch mit der Kritik am Unternehmen: die steigt ebenfalls. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Mitarbeitern.

Steigende Umsätze beim Gastro-Unternehmen Vapiano, aber auch fragwürdiger Umgang mit Mitarbeitern: Die Rede ist von Arbeitszeitbetrug.

Der Zeitung Welt am Sonntag liegen sechs eidesstattliche Versicherungen ehemaliger Mitarbeiter vor, wonach Restaurant- und Schichtleiter Stempelzeiten
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Müder Arbeitnehmer hält Hände vor das GesichtWie lange ein Arbeitnehmer täglich arbeiten darf, ist unmißverständlich im Arbeitszeitgesetz geregelt. § 3 Satz 1 ArbZG bestimmt, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Wie so oft gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme und gerade zu dieser Vorschrift gibt es eine ganze Reihe von Sondernormen, die Abweichungen und andere Regelungen erlauben (ein wichtiges Beispiel hier).

Die tägliche Höchstarbeitszeit ist – wer wüßte es nicht – leider schnell überschritten. Ganz unabhängig davon, ob das rechtmäßig war: Was passiert eigentlich mit meinem Schutz durch die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV), wenn mir etwas zustößt, während ich gegen Arbeitszeitregeln verstoße? Verliere ich den Schutz dadurch?

Ein Beispiel: Der engagierte Arbeitnehmer hat 15 Stunden fast ohne Pause durchgearbeitet. Auf der Fahrt nach Hause verursacht er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wird. Verliert er seinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung?
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Darf man eigentlich einfach so während der Arbeitszeit im Betrieb herumgehen und Unterschriften zur Wiedereinführung einer 35-Stunden-Woche sammeln? Im Grunde ja, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm (02.07.2014, 4 Sa 235/14): Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Dies gilt sogar dann, wenn der Veranlasser der Unterschriftenaktion während der Arbeitszeit Arbeitskollegen zum Zweck der Unterschriftsleistung anspricht. Allerdings nur, solange dies einen gewissen zeitlichen Rahmen nicht überschreitet, die Arbeitsleistung nicht darunter leidet und der Arbeitsablauf nichts ins Stocken gerät, so die Richter.

Das Gericht sah in dem Verhalten des Unterschriftensammlers keine kündigungsrelevante Verletzung seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Auch der Betriebsfrieden wurde laut Urteil nicht gestört. Es sei ein normaler Vorgang, dass Arbeitnehmer sich untereinander unterhalten. Diese Gespräche könnten auch nicht auf einzelne Themen wie Fußball, Wetter oder persönliche Angelegenheiten beschränkt werden, so die Entscheidung. Eine tatsächliche Störung des Betriebsfriedens liege erst dann vor, wenn ein Arbeitnehmer andere Mitarbeiter durch fortwährende Angriffe auf ihre persönliche Überzeugung, auf die Gewerkschaften oder ihre religiöse Einstellung reizt und dadurch ernsthafte Unruhe in der Belegschaft verursacht. Dies war in vorliegender Angelegenheit allerdings nicht der Fall.

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