2015 ist für Arbeitnehmer mit Blick auf die Feiertage insgesamt ein ungünstiges Jahr. Das berichtet unter anderen Spiegel Online. Im Vergleich zu 2014 fallen zwei der bundeseinheitlich neun Feiertage auf ein Wochenende, nämlich 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) und der 26. Dezember (zweiter Weihnachtsfeiertag). Außerdem bieten sich als echte Brückentage – zumindest bundesweit – nur direkt nach Neujahr der 2. Januar und nach Christi Himmelfahrt der 15. Mai an. Und auch in Bayern, wo es ja bekanntlich mehr christliche Feiertage gibt als in den meisten anderen Bundesländern, lässt die Weißwurst bekümmert die Zipfel hängen. Denn: Dort fallen fünf der bis zu 13 Feiertage auf ein Wochenende.

Spiegel Online rät: Wer mehrere Feiertage für einen längeren Urlaub nutzen möchte, sollte unbedingt den Mai wählen. Der Monat startet mit einem langen Wochenende am Tag der Arbeit (1. Mai), einem Freitag. Bereits 14 Tage später lässt sich über Christi Himmelfahrt (Donnerstag, 14. Mai) mit einem Brückentag (15. Mai) ein Vier-Tage-Wochenende basteln. Das Pfingstfest folgt am 24. Mai (Pfingstsonntag) und 25. Mai (Pfingstmontag), ebenfalls ein Drei-Tage-Wochenende.

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Spontaner  Gedanke: Einen Ausflug mit einer schönen bayerischen Edelkarosse unternehmen, bei Gelegenheit anhalten und dabei eine leckere Jause verspeisen. Klingt ansprechend, ist aber Quatsch. Gerade erfährt man, dass der BMW-Betriebsrat in München sich mit dem Unternehmen auf einen Kompromiss hinsichtlich dieser „bayerischen Brotzeitpause“ geeinigt hat. Was aber ist die BMW-Brotzeitpause?

Bei der bayerischen Brotzeitpause handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form von bezahlten Erholungspausen. Bisher erhielten alle Mitarbeiter bayerischer BMW-Werke täglich 50 Minuten Pausenzeit bezahlt. Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind Pausenzeiten vergütungsfrei.

Hintergrund des Ganzen: Seit einiger Zeit verhandeln Unternehmen und Betriebsrat über ein Sparpaket, das mehrere hundert Millionen Euro umfassen soll. Im Zuge dessen kamen auch die Brotzeitpausen auf den Prüfstand. Sie sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden. Manche sprechen von der Brotzeitpause sogar als von einem bayerischen Heiligtum, deren Abschaffung einem Sakrileg gleich käme.

Für die einzelnen Werke scheint es zukünftig nun individuelle Regelungen zu geben. Hierzu werden in Kürze Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Im größten bayerischen BMW-Werk in Dingolfing werden ab 2015
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Die Fußball-WM in Brasilien steht vor der Tür. Leider laufen wegen der Zeitverschiebung viele Spiele erst ab 22 Uhr, manche sogar erst um Mitternacht. Da ist es nicht so schön, wenn man am nächsten Tag früh raus muss. Führende Gewerkschaftsvertreter fordern daher jetzt einen späteren Beginn der Frühschichten während der Fußballweltmeisterschaft, berichtet die BILD. Beispielsweise wird Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie folgt zitiert: „Ich finde, dass Arbeitgeber und Betriebsräte besprechen sollten, die Arbeitszeiten wenn möglich so zu gestalten, dass die Beschäftigten die WM-Spiele schauen können. Hier geht mehr als ein schnödes ‚Geht nicht‘.“

Laut Zeitungsbericht zeigt sich auch die andere Seite offen. Da wo es möglich ist, sollten sich die Unternehmen großzügig zeigen und die Frühschicht nach hinten verschieben, so die Stimmen aus der Reihe der Arbeitgebervertreter. So werde die WM zum „Sommermärchen“. Schauen wir mal …

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Der Betriebsrat hat bei der Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln (Beschluss vom 25.04.2013, 7 TaBV 77/12)  entschieden.

In einem Betrieb in NRW war es üblich, dass die Mitarbeiter am Rosenmontag stets frei hatten. Doch auf einmal änderte der Arbeitgeber seine Meinung: Ab jetzt sollte der Rosenmontag als normaler Arbeitstag gelten, alle haben an diesem Tag ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Allgemeine Verwirrung machte sich daraufhin breit, auch beim Betriebsrat. Er ist der Ansicht, dass der Arbeitgeber eine solche Entscheidung nicht alleine, sondern nur unter Mitbestimmung des Betriebsrates treffen könne. Zugleich verlangte er, dass der Rosenmontag auch in Zukunft zum arbeitsfreien Arbeitstag erklärt werden soll.

Die Sache wurde letztendlich vor Gericht geklärt: Die Richter entschieden, dass der Betriebsrat in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht hat. Ein solches könne zwar grundsätzlich nach § 87 Abs. 1, Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG in Betracht gezogen werden. Sinn und Zweck dieses Rechtes ist es jedoch, die mit einer vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit verbundenen Belastungen und/oder Vorteile angemessen auf die Belegschaft zu verteilen und einzelne ihrer Mitglieder vor Überforderung zu schützen. Hier hatte der Arbeitgeber dagegen festgelegt, dass der Rosenmontag generell als „normaler“ Arbeitstag einzustufen sei und somit eine dauerhafte Regelung getroffen, so das Urteil. Der für alle Zeiten arbeitsfreie Rosenmontag kann vom Betriebsrat nicht erzwungen werden.

Übrigens: Dieses Urteil gilt deutschlandweit und nicht nur in Köln, Düsseldorf oder Mainz.

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von Peter am 23.10.2012, 17:13 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Mit der Vertrauensarbeitszeit ist es wie bei einem Ehevertrag: Wenn man sich lieb hat und beide wollen, dann ist es an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen. Im Klartext: Man schließt eine entsprechende Vereinbarung ab. Das meint Michael Felser, der bekannte Fachanwalt und Experte für Arbeitsrecht. Das Problem an der Sache: Vertrauensarbeitszeit ist nicht so easy wie es klingt sondern durchaus umstritten!

Es klingt alles sehr verlockend: Private Termine lassen sich plötzlich ganz problemlos mit geschäftlichen unter einen Hut bringen, die zeitliche Abstimmung etwa von Arztterminen oder ähnlichem funktioniert reibungslos. Arbeiten wann und wo man will. Ist das das Paradies? Um dies zu beantworten, sollte man zuerst mal verstehen, was Vertrauensarbeitszeit bedeutet. Kurz gesagt: Während der Arbeitgeber auf die genaue Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit
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Das iPhone 5 kommt diese Woche in Deutschland auf den Markt. Die Fans scharren bereits mit den Hufen. Für viele von ihnen steht diese Neuerung für mehr Spaß und Lebensqualität. Doch des Einen Freud ist des Anderen Leid. Denn: Mit Smartphones, Tablet PCs und Handys sind Arbeitnehmer fast immer und überall telefonisch bzw. per E-Mail erreichbar. In vielen Unternehmen wird die ständige Erreichbarkeit sogar vorausgesetzt. Auf Dauer wird so die Gesundheit der Betroffenen beeinträchtigt. Die Deutsche Gesellschaft für Personalführung (DGFP) hat sich dieser Problematik angenommen und einmal geschaut, wie Deutschlands Unternehmen darüber denken.

Insgesamt denken rund 61 % der befragten Personalmanager, dass es expliziter Regelungen bedarf, um die Erreichbarkeit von Mitarbeitern in ihrer Freizeit klar zu definieren. 34 % halten betriebliche Regelungen für die beste Lösung gefolgt von Absprachen mit dem direkten Vorgesetzten. Jeweils 22 % der Unternehmen planen Appelle an Führungskräfte oder Mitarbeiter, außerhalb der üblichen Dienstzeiten keine E-Mails zu verschicken oder zu bearbeiten. In 6 bzw. 5 % der Unternehmen bestehen diese Maßnahmen bereits. Die Weiterleitung von E-Mails zu bestimmten Uhrzeiten wird nur in 2 % der Unternehmen verhindert, unter anderem auch bei Volkswagen (wir berichteten). 35 % der Personalleiter halten explizite Regelungen für unnötig und vertrauen auf die Eigenverantwortung von Mitarbeitern und Führungskräften.

49 % der Befragten sind der Ansicht, dass eine dauerhafte Erreichbarkeit in der Freizeit ganz sicher oder ziemlich wahrscheinlich einen Beitrag zur Entstehung eines Burnout-Syndroms leisten kann.

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von Susanne am 24.08.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Kündigungsschutz

…fliegt raus? Nicht unbedingt, wie ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin vom 13.06.2012 (Az. 15 Sa 407/12) zeigt. Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.

Geklagt hatte ein Fertigungsleiter aus Berlin, dessen Arbeitgeber behauptet hatte, der Kläger habe an vier aufeinander folgenden Tagen das Betriebsgelände verlassen, ohne sich vorher abzumelden. Es liege eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung – Arbeitszeitbetrug – vor, so dass eine Abmahnung entbehrlich sei.

Das LAG wertete die Kündigung als unwirksam. Ebenso wie die Vorinstanz verneinten die Richter das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Aus dem Zeiterfassungsbogen habe sich ergeben, dass der Kläger insgesamt sechs Stunden und 17 Minuten über dem arbeitstäglichen Soll von acht Stunden tätig gewesen ist. Damit sei dem Arbeitgeber kein Schaden entstanden, da der Kläger jedenfalls bis zu zehn Überstunden ohne weitere Vergütung hätte leisten müssen. Darüber hinaus sei bezüglich der Zeiten, die der Kläger sich vom Betriebsgelände entfernt hat, von je 15 Minuten pro Tag auszugehen, so dass insgesamt nur eine Fehlzeit von einer Stunde entstanden ist. Selbst ohne die Überstundenregelung hätte der maximale Schaden lediglich einen Stundenlohn i.H.v. 9,81 € brutto betragen.

Es kann offen bleiben, ob angesichts dieser geringen Schadenshöhe überhaupt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich wäre. Jedenfalls rechtfertigt nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG.

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Mit Diensthandy muss man rund um die Uhr erreichbar sein. Deswegen hat man es ja bekommen. Was auf den ersten Blick nicht völlig abwegig klingt, ist auf den zweiten totaler Quatsch! Denn noch vor dem ganzen technischen Segen, den iPhone und Blackberry der Menschheit bescheren, thront das Arbeitszeitgesetz. Und dieses ist unmißverständlich: Zehn Stunden am Tag ist das Maximum für den Beschäftigten, kleinere Abweichungen davon regelt das Gesetz (§3 ArbZG). Wenn sich nun aber viele nicht darum scheren bzw. die geistige Austreibung  einer solch hartnäckig vermuteten Diensthandyverpflichtung nur schwer möglich ist, dann sollte auf anderer Ebene etwas unternommen werden.
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Teilzeitkräfte haben oft schlechte Karten: sie verdienen weniger, ihre beruflichen Aussichten sind schlechter und besonderes Ansehen im Betrieb genießen sie im Normalfall auch nicht. Familienministerin Kristina Schröder meint: Karriere können hierzulande nur diejenigen machen, die in Haushalt und Familie Unterstützung und Hilfe erhalten, denen der Kühlschrank aufgefüllt wird und wo immer der Nachschub an Bügelwäsche sichergestellt ist. Knackpunkt im Berufsleben  ist für viele der Wechsel von Vollzeit in Teilzeit und wieder zurück. Hier bildet das Teilzeitbefristungsgesetz seit dem Jahr 2001 den rechtlichen Rahmen: Beschäftigte dürfen nach Maßgabe von §8 TzBfG ihre Arbeitszeit verringern. Leider steckt der Teufel im gesetzlichen Detail. Denn stehen dem Wunsch des Arbeitnehmers, häufiger wohl der Arbeitnehmerin, sog. „betriebliche Gründe“ entgegen, ist das Ende der Fahnenstange bei der gewünschten Arbeitszeitverringerung schnell erreicht. Solche Gründe zu behaupten und zu konstruieren ist für einen findigen
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Viele Arbeitnehmer genießen den Schutz der gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), da sie auf Grund von Formulararbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn eine Partei ihre Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet und entsprechend vorformuliert hat (z.B. Verwendung von Vertragsmustern). Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kommt das AGB-Recht dennoch zum Zuge, wenn
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