Schätzungen zufolge gibt es etwa 1.000 Europäische Betriebsräte (EBR). In diesen Gremien sind laut DGB ca. 20.000 Delegierte aktiv und vertreten mehr als 17 Millionen Beschäftigte. Was passiert mit diesen Gremien nach dem Brexit?

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Ist das ein Aprilscherz oder ein echtes Gerichtsurteil? Passend zum 1. April, dem offiziellen Feiertag des Humors, stellen wir Ihnen drei wunderliche Geschichten aus dem Gerichtssaal vor. Tauchen Sie ein in die Welt der drolligen Urteile!

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Zu oft auf der Toilette?

In einer Kanzlei führte der Chef genau Buch – nämlich ein Toilettentagebuch. Das Ergebnis: Sein Mitarbeiter habe „pflicht- und vertragswidrig erhebliche Arbeitszeit über das übliche Maß weit hinausgehend auf der Toilette verbracht“.


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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. (BAG Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 48/17)


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Das LAG Düsseldorf hat entschieden: bei der Frage, welche Vergütung einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nach § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht, handelt es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung gemäß § 99 BetrVG (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2019 – 8 TaBV 70/18).


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von Nicola am 12.03.2019, 08:24 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz, Betriebsrat, Gesundheitsschutz
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Bald geht es wieder los: Kaum blühen draußen die ersten Gräser und Bäume, triefen auch schon die ersten Nasen und tränen viele Augen. Fast jeder fünfte Deutsche leidet an Heuschnupfen. Zum Glück beschränken sich diese Allergieausbrüche auf bestimmte Zeiten und können durch Medikamente gelindert werden. Was aber, wenn die Allergie nicht durch Pollen ausgelöst, sondern berufsbedingt ist? Wenn es bestimmte Arbeitsstoffe sind, die allergische Reaktionen bei betroffenen Mitarbeitern auslösen? Hört sich nach Einzelfall an? Tatsächlich liegen Allergien bei den berufsbedingten Erkrankungen weit vorn.


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Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG das Recht, die Bruttolohnlisten aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einzusehen, soweit dies für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Doch müssen die Bruttolohnlisten auch die Klarnamen der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten?

Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18) über diese Frage entschieden.


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Maschinenbauingenieure prüfen einen Schweissroboter
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Für viele Arbeitnehmer in der industriellen Fertigung gehört die enge Zusammenarbeit mit Robotern schon heute zum Alltag. Aber auch in anderen Branchen wird die Mensch-Roboter-Kollaboration (MRK) bald nicht mehr wegzudenken sein. Welche Auswirkungen hat der Einsatz von Robotern aber auf unsere Arbeitsplätze der Zukunft? Müssen wir mit zunehmender Überwachung durch den Arbeitgeber, Arbeitsentwertung, Kontrollverlust oder gar Verlust des Arbeitsplatzes rechnen? Oder sollten wir uns im Gegenteil darüber freuen, dass wir lästige, körperlich schwierige und eintönige Arbeiten in Zukunft dem mechanischen Assistenten überlassen können?


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Bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Auch dann, wenn es nur darum geht, die Anwesenheitszeiten von Mitarbeitern, die zuvor von Hand eingetragen wurden, stattdessen in einer Exceltabelle zu erfassen.


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Wie bewerten Arbeitnehmervertreter eigentlich das Verhältnis zur Chefetage? Das zeigen neue Zahlen aus der repräsentativen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Danach erleben rund 10% Prozent der Betriebsräte häufig Behinderungen durch die Chefetage, weitere 40 % erleben „manchmal“ Blockaden. Das Verhältnis zur Geschäftsleitung bewerten 10% der Arbeitnehmervertreter in Deutschland nur als „ausreichend“, weitere 5% sogar als „mangelhaft“. Dass Arbeitgeber der engagierten Arbeit der Betriebsräte immer wieder Steine in den Weg legen, ist demnach offensichtlich kein Einzelfall. Auffallend ist nach Analyse der Experten, dass die Arbeitsbeziehung zwischen Führungsetage und Beschäftigtenvertretung häufiger nicht so optimal ist, wenn das Unternehmen keinen Tarifvertrag hat.

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Das war die schlechte Nachricht. Doch Gott sei Dank gibt es auch eine gute. Es gibt sie noch, die Arbeitgeber, die das hohe Engagement der Betriebsräte schätzen und anerkennen. Immerhin sorgt die Arbeit der Interessenvertreter für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz, für mehr Familienfreundlichkeit, betriebliche Weiterbildung und vieles mehr. All das wirkt sich nicht nur positiv auf die Mitarbeiter, sondern auch auf das gesamte Unternehmen aus, z.B. durch eine höhere Produktivität. Darum bemüht sich scheinbar die Mehrheit der Arbeitgeber, in deren Betrieben es eine Arbeitnehmervertretung gibt, um eine gute Zusammenarbeit: Knapp 10% der vom WSI befragten Betriebsräte beurteilten das Verhältnis als „sehr gut“, weitere knapp 50 % als „gut“.

 

 

Filialleiter und gleichzeitig Betriebsrat, das ist eigentlich kein Problem. Anders bei der Fischrestaurant-Kette Nordsee – hier versuchte es der Arbeitgeber mit einem Trick: Vor der BR-Wahl wurden kurzerhand mehr als die Hälfte aller Betriebsräte zu leitenden Angestellten erklärt. Denn leitende Angestellte dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen. Fielen diese bei der BR-Wahl im März also raus?

Nein, entschied in dieser Woche das Arbeitsgericht Bremerhaven.

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Das Unternehmen hatte die Wahlen angefochten, weil die „beförderten“ Mitarbeiter trotzdem an der Wahl teilgenommen hatten. Nun das Urteil: Nordsee muss die Betriebsratswahl anerkennen. Denn die Mitarbeiter sind tatsächlich keine leitenden Angestellten und durften an der BR-Wahl teilnehmen. So hatten zuvor schon die Arbeitsgerichte Oberhausen und Neumünster geurteilt.

Zum Glück haben die Richter diese Entscheidung getroffen. Alles andere wäre ein neuer Türöffner, um BR-Wahlen zu torpedieren. Denn in der Praxis sind nur sehr wenige Mitarbeiter „echte“ leitende Angestellte im Sinne der Betriebsratswahl. Und eine „Umbenennung“ darf definitiv nicht reichen, um jemanden von der Wahl auszuschließen.

Weiterlesen:

Häufig falsche Einstufung als leitende Angestellte

 

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