von Nicola am 12.03.2019, 08:24 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz, Betriebsrat, Gesundheitsschutz
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Bald geht es wieder los: Kaum blühen draußen die ersten Gräser und Bäume, triefen auch schon die ersten Nasen und tränen viele Augen. Fast jeder fünfte Deutsche leidet an Heuschnupfen. Zum Glück beschränken sich diese Allergieausbrüche auf bestimmte Zeiten und können durch Medikamente gelindert werden. Was aber, wenn die Allergie nicht durch Pollen ausgelöst, sondern berufsbedingt ist? Wenn es bestimmte Arbeitsstoffe sind, die allergische Reaktionen bei betroffenen Mitarbeitern auslösen? Hört sich nach Einzelfall an? Tatsächlich liegen Allergien bei den berufsbedingten Erkrankungen weit vorn.


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Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG das Recht, die Bruttolohnlisten aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einzusehen, soweit dies für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Doch müssen die Bruttolohnlisten auch die Klarnamen der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten?

Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18) über diese Frage entschieden.


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Maschinenbauingenieure prüfen einen Schweissroboter
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Für viele Arbeitnehmer in der industriellen Fertigung gehört die enge Zusammenarbeit mit Robotern schon heute zum Alltag. Aber auch in anderen Branchen wird die Mensch-Roboter-Kollaboration (MRK) bald nicht mehr wegzudenken sein. Welche Auswirkungen hat der Einsatz von Robotern aber auf unsere Arbeitsplätze der Zukunft? Müssen wir mit zunehmender Überwachung durch den Arbeitgeber, Arbeitsentwertung, Kontrollverlust oder gar Verlust des Arbeitsplatzes rechnen? Oder sollten wir uns im Gegenteil darüber freuen, dass wir lästige, körperlich schwierige und eintönige Arbeiten in Zukunft dem mechanischen Assistenten überlassen können?


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Bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Auch dann, wenn es nur darum geht, die Anwesenheitszeiten von Mitarbeitern, die zuvor von Hand eingetragen wurden, stattdessen in einer Exceltabelle zu erfassen.


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Wie bewerten Arbeitnehmervertreter eigentlich das Verhältnis zur Chefetage? Das zeigen neue Zahlen aus der repräsentativen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Danach erleben rund 10% Prozent der Betriebsräte häufig Behinderungen durch die Chefetage, weitere 40 % erleben „manchmal“ Blockaden. Das Verhältnis zur Geschäftsleitung bewerten 10% der Arbeitnehmervertreter in Deutschland nur als „ausreichend“, weitere 5% sogar als „mangelhaft“. Dass Arbeitgeber der engagierten Arbeit der Betriebsräte immer wieder Steine in den Weg legen, ist demnach offensichtlich kein Einzelfall. Auffallend ist nach Analyse der Experten, dass die Arbeitsbeziehung zwischen Führungsetage und Beschäftigtenvertretung häufiger nicht so optimal ist, wenn das Unternehmen keinen Tarifvertrag hat.

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Das war die schlechte Nachricht. Doch Gott sei Dank gibt es auch eine gute. Es gibt sie noch, die Arbeitgeber, die das hohe Engagement der Betriebsräte schätzen und anerkennen. Immerhin sorgt die Arbeit der Interessenvertreter für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz, für mehr Familienfreundlichkeit, betriebliche Weiterbildung und vieles mehr. All das wirkt sich nicht nur positiv auf die Mitarbeiter, sondern auch auf das gesamte Unternehmen aus, z.B. durch eine höhere Produktivität. Darum bemüht sich scheinbar die Mehrheit der Arbeitgeber, in deren Betrieben es eine Arbeitnehmervertretung gibt, um eine gute Zusammenarbeit: Knapp 10% der vom WSI befragten Betriebsräte beurteilten das Verhältnis als „sehr gut“, weitere knapp 50 % als „gut“.

 

 

Filialleiter und gleichzeitig Betriebsrat, das ist eigentlich kein Problem. Anders bei der Fischrestaurant-Kette Nordsee – hier versuchte es der Arbeitgeber mit einem Trick: Vor der BR-Wahl wurden kurzerhand mehr als die Hälfte aller Betriebsräte zu leitenden Angestellten erklärt. Denn leitende Angestellte dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen. Fielen diese bei der BR-Wahl im März also raus?

Nein, entschied in dieser Woche das Arbeitsgericht Bremerhaven.

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Das Unternehmen hatte die Wahlen angefochten, weil die „beförderten“ Mitarbeiter trotzdem an der Wahl teilgenommen hatten. Nun das Urteil: Nordsee muss die Betriebsratswahl anerkennen. Denn die Mitarbeiter sind tatsächlich keine leitenden Angestellten und durften an der BR-Wahl teilnehmen. So hatten zuvor schon die Arbeitsgerichte Oberhausen und Neumünster geurteilt.

Zum Glück haben die Richter diese Entscheidung getroffen. Alles andere wäre ein neuer Türöffner, um BR-Wahlen zu torpedieren. Denn in der Praxis sind nur sehr wenige Mitarbeiter „echte“ leitende Angestellte im Sinne der Betriebsratswahl. Und eine „Umbenennung“ darf definitiv nicht reichen, um jemanden von der Wahl auszuschließen.

Weiterlesen:

Häufig falsche Einstufung als leitende Angestellte

 

Vor genau 100 Jahren wurde der Grundstein für unsere heutige Sozialpartnerschaft gelegt. Mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ feiern auch Sie als Betriebsrat Ihren 100sten Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Denn, ganz ehrlich, das sieht man Ihnen nicht an.

Wie war das damals im Jahr 1918? Der erste Weltkrieg war gerade vorbei, die extremen Belastungen wirkten noch nach. Die Menschen litten Hunger, 15-Stunden-Tage waren die Regel. Die Stimmung war aufgeheizt, der Ruf nach Enteignung der Industriellen wurde immer lauter.

Fotolia. Vor 100 Jahren waren 15-Stunden-Tage keine Seltenheit

Dies verhinderten der Gewerkschafter Carl Legien und der Industrielle Hugo Stinnes am 15.11. mit einem Paukenschlag, dem „Stinnes-Legien-Abkommen“. Insgesamt feilten 21 Arbeitgeberverbände und sieben Gewerkschaften an den Einzelheiten. Für den Verzicht auf die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien setzte die Gewerkschaftsseite den Achtstundentag durch und installierte Kollektivvereinbarungen. Außerdem sorgte sie mit der Einsetzung von Arbeiterausschüssen in Betrieben ab fünfzig Beschäftigte für die Vorgänger unserer Betriebsräte.

Ende gut, alles gut?

Eher nicht, denn kaum hatte sich damals die politische Lage stabilisiert, verpuffte das Interesse der Industriellen an der Zusammenarbeit. Der Achtstundentag war bereits 1924 für viele Arbeiter wieder Vergangenheit. Und auch bis zum Betriebsverfassungsgesetz war es noch ein weiter Weg. Es trat erst 1952 in Kraft und ist auch in seiner heutigen Fassung sicherlich noch ausbaufähig. Trotzdem: Bei all dem täglichen Einsatz und Engagement unserer Betriebsräte ist die Geburtsstunde des 15.11. in jedem Fall ein Anlass, um einmal auf das Erreichte stolz zu sein.  Danke, Betriebsräte!

Fotolia. Gleiches Recht für alle? Hubertus Heil fordert eine „Betriebsratsgarantie“ für fliegendes Personal

Als Passagiere verbindet uns eine Art Hass-Liebe mit den Billigfliegern: Wir lieben die günstigen Ticketpreise und nehmen dafür enge Sitze, Gepäckeinschränkungen und fehlende Sitzplatzreservierungen in Kauf. Die Schnäppchentickets fordern jedoch vor allem an anderer Stelle ihren Preis: Insbesondere Ryanair ist bekannt für seine schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne für Flugbegleiter und Piloten. In mehreren EU-Ländern liegt das irische Unternehmen deshalb derzeit mit lokalen Gewerkschaften im Streit. Diese fordern u.a. die Anwendung des jeweils nationalen Arbeitsrechts, eine Forderung, die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden nun in einem Brief an Firmenchef Michael O’Leary unterschrieben haben.

Steht eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert zudem, die Bildung von Betriebsräten für fliegendes Personal zu erleichtern. Bisher gilt: „Nur durch Tarifvertrag kann eine Vertretung errichtet werden“, so steht es in Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Heils Reform sieht vor, dass Piloten und Flugbegleiter den Bodenmitarbeitern gleichgestellt werden. Davon würden laut Heil nicht nur die ArbeitnehmerInnen von Ryanair profitieren: „Das betrifft ausländische Airlines, die in Deutschland tätig sind, genauso wie hier ansässige Firmen.“


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Frau mit Mann im PersonalgesprächDer typische Fall: Betriebsrat versucht Kündigungen zu verhindern

Diesen Fall kann sich wohl jeder von uns vorstellen: Der Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer kündigen. Im Rahmen einer Anhörung des Betriebsrats  gem. § 102 BetrVG setzt sich der Betriebsrat dann typischerweise nach Kräften für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ein.

 Der Ausnahmefall: Betriebsrat verlangt selbst die Kündigung

Der Betriebsrat kann aber auch vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines den Betriebsfrieden störenden Arbeitnehmers verlangen. Dafür gibt ihm das Betriebsverfassungsgesetz den § 104 BetrVG an die Hand. Dem Arbeitgeber, der untätig bleibt, droht ein Zwangsgeld von bis zu 250 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung.

Jetzt zum ersten Mal vom BAG entschieden

Genau so ein Fall war einem Kündigungsschutzprozess vorausgegangen, den nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Was war passiert? Der Arbeitgeber hatte seine Arbeitnehmerin bereits abgemahnt und
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Piratenpartei TransparentGibt es ihn nun oder nicht? Der Betriebsrat der Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen kämpft um seine Existenz. Im September 2013 schlossen die Fraktionsabgeordneten, der Vorstand und Verdi einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG. Danach konnte ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden. Es kam zur Wahl eines 5er Gremiums.

Nachdem der Betriebsrat seine Arbeit aufnahm, verlangte er Einsicht in die Gehaltslisten von Fraktionsmitarbeitern und Abgeordneten. Dieses Recht steht ihm nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zu. Fraktion und Abgeordnete weigerten sich und beriefen sich darauf, der Betriebsrat könne nichts fordern, er sei gar nicht existent. Grund: Die Nichtigkeit des Tarifvertrags, nach welchem die Gründung des BR im Jahr 2013 erfolgte.

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erzielte die Partei damit im Mai 2016 einen Erfolg. Die Richter gingen davon aus, dass der Tarifvertrag tatsächlich nichtig sei (mit Beschluss vom 27.05.2016, 11 BV 318/15). Gegen die Entscheidung legte der Betriebsrat Beschwerde ein. Letzte Woche verhandelte man vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mündlich. Aus prozessualen Gründen durfte das Gericht an diesem Tag keine Entscheidung in der Sache treffen. Es nutzte jedoch die Gelegenheit, um schon mal seine Ansicht zu äußern. Und da sieht es dann doch wieder recht gut aus für den Betriebsrat, denn: Das LAG geht anders als das Arbeitsgericht davon aus, dass das Gremium durchaus existent sei. Es führt aus:

Die [Existenz, Anm. d. Red.] folge daraus, dass eine fristgemäße Anfechtung der Betriebsratswahl – die sämtliche Unwirksamkeitsgründe erfassen würde – nicht erfolgt ist. Die Nichtigkeit setzt einen schwerwiegenden und offenkundigen Mangel voraus. Dieser dürfte nicht gegeben sein, zumal der Tarifvertrag unter fachkundiger Beratung beider Vertragsparteien unterzeichnet worden und zunächst ohne Probleme gelebt worden sei. Dem freien Mandat der Abgeordneten könne wohl ausreichend über die Begrenzung der Mitbestimmungsrechte im Wege des Tendenzschutzes begegnet werden.

Wie geht es weiter? Das Gericht kündigte einen Vergleichsvorschlag an. Nach diesem solle die Existenz des Betriebsrats bis Ende Mai 2017 unter Berücksichtigung des Tendenzschutzes anerkannt werden. Außerdem werde Einigkeit erklärt, dass mit Ablauf der Wahlperiode – unabhängig vom Wahlausgang – keine sozialplanpflichtige Maßnahme gegeben ist.

Tja, die Wahlperiode. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bei den Landtagswahlen 2012 erreichte die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen noch einen Stimmanteil in Höhe von 7,8 Prozent. Damit ist sie derzeit die kleinste von fünf im Landtag vertretenen Fraktionen und stellt 17 Abgeordnete. Am 14. Mai 2017 wird wieder gewählt: Prognosen prophezeien der Piratenpartei das sichere Verschwinden aus dem Landtag.

Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 31.01.2017

Bildquelle: © unter Lizenz CC BY 2.0 by Piratenpartei Deutschland, via flickr.com

 

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