von Peter am 29.08.2016, 17:01 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Coole junge Angestellte arbeiten in trendigem BüroAlle sprechen über die Hamburger Firma Goodgame Studios. Der größte deutsche Computerspiele-Entwickler ist vor allem für sein populäres Online-Strategiespiel Empire bekannt. Das spielten in Spitzenzeiten bis zu 70 Millionen Menschen weltweit und führte allein 2014 zu einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro.

So richtig in die Schlagzeilen geriet das Unternehmen aber wegen etwas ganz anderem: Ende 2015 wollten einige engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen. Goodgames startete eine Riesen Kampagne gegen betriebliche Mitbetimmung. Und noch schlimmer: Dutzenden Kollegen wurde offensichtlich deshalb gekündigt. Am Ende entschied sich die Belegschaft dann nahezu geschlossen gegen einen Betriebsrat. Ein Pool im Garten und Freibier am Abend – war das  verlockender? Es darauf zu reduzieren ist zu einfach, wenn einem direkt oder zumindest indirekt die Angst im Nacken sitzt. Wir berichteten damals.

Nun wurde bekannt, dass das Unternehmen wahrscheinlich 600 seiner 1100 Arbeitsplätzen abbauen und etliche Entwickler-Studios schließen wird. Der Grund: Es läuft nicht mehr so gut. Jetzt von einer Quittung zu sprechen wäre zynisch, aber irgendwie bleibt dieser Gedanke hängen. Was für ein Desaster.

Die Frankfurter Allgemeine berichtet, dass Goodgames betriebsbedingte Kündigungen durch ein freiwilliges Abfindungsprogramm auf etwa über 100 reduziert werden. Ooffenbar wurde ziemlicher zeitlicher Druck ausgeübt. Entscheide dich bis heute, morgen zahlen wir dir nur noch die Hälfte! So ähnlich wird es gelautet haben. Über 300 Beschäftigte hätten sich bisher für das Angebot entschieden. Nach Auskunft der FAZ liegt es angeblich bei 1,5 Monatsgehältern pro Tätigkeitsjahr, deutlich mehr also als die übliche Faustformel „halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr“.

Es wird nun gefeilscht bei Goodgame Studios und jeder kämpft für sich. Etliche überfordert das völlig. Bei betriebsbedingten Kündigungen hätte ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Er würde die Verhandlungen führen. Allein dadurch liefe vieles fairer und gerechter. Niemand wäre auf sich allein gestellt Hätte, würde, könnte. Aber es hilft nichts: Man muss es aussprechen.

Gerade erfolgreiche Unternehmen aus jungen, modernen Branchen fahren mit ihren Mitarbeitern oft eine Kuschelstrategie:  Alles kommt young und hip rüber, Flipper und trendige Loungemöbel stehen ums Eck, die Arbeitszeiten werden nicht überprüft, warum auch, und bei der regelmäßigen Wochenendarbeit kommt gerne auch der Lieferservice vorbei – Pizza und Bier natürlich umsonst.

Vieles dient der Ablenkung, niemand soll erkennen, wie es hinter den Kulissen verbreitet aussieht: Da herrscht knallhartes Business, grenzenlose Gier bei maximaler Ausbeutung der Belegschaft. Die ist den Inhabern im Zweifel nämlich völlig wurscht. Soziale Verantwortung? Ein Witz.

Ein Betriebsrat sei sowas von old school, hört man immer wieder. Was für ein Unsinn. Betriebsräte kämpfen für ihre Belegschaft und das tun sie vor allem in  schlechten Zeiten. Auf die sollte man nie warten.

Mehr Infos zur Betriebsratsgründung und Betriebsratswahl

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von Peter am 17.08.2016, 17:05 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Preisträger des sächsischen Mitbestimmungspreises 2016Lange Zeit galt Sachsen als Bundesland mit einer nur geringen Betriebsratsdichte. Der Grund lag vor allem darin, dass es hier viele kleine und mittlere Betriebe gibt, die kaum tarifgebunden sind. Außerdem ist es häufig so, dass mit abnehmender Betriebsgröße die Wahrscheinlichkeit für einen Betriebsrat automatisch sinkt. West oder Ost, relativ egal.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich hier einiges getan. Mehr und mehr Betriebsräte wurden gegründet. Und das ist gut so, denn: In Betrieben, in denen Mitbestimmung durch Betriebsräte praktiziert wird, sind die Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen und Löhnen viel zufriedener. Das sagen Studien, das weiß aber auch Olivier Höbel,  Bezirksleiter des IG Metall Bezirkes Berlin-Brandenburg-Sachsen. Bei der Verleihung des Sächsischen Mitbestimmungspreises Mitte August in Dresden hielt er die Festansprache. Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen ergänzte: Betriebliche Mitbestimmung müsse bei einem guten Unternehmen einfach dazu gehören. Bei vielen ist das schon angekommen, dennoch werden regelmäßig Fälle von sog. Betriebsrat Bashing bekannt, also dem Verhindern von Neugründungen oder dem Behindern bereits installierter Gremien durch den Arbeitgeber.

In Dresden wurden nun vier Betriebsratsgremien für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet: Der erste Preis ging an den Betriebsrat der Annaberger Backwaren GmbH, der erfolgreich eine Videoüberwachung der Beschäftigten in den Filialen verhinderte. Geehrt wurde außerdem der Betriebsrat der Firma Solar World in Freiberg. Hier gelang der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Begrenzung der Leiharbeit im Unternehmen. Weitere Preise erhielten die Kolleginnen und Kollegen vom Konzernbetriebsrat der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) sowie der Betriebsrat der Falke Strumpffabrik GmbH in Dorfchemnitz. Herzliche Glückwünsche auch von uns.

Originalquelle: DGB Sachsen

Bildquelle: © DGB Sachsen (mit freundlicher Genehmigung)

BetriebsratsgründungBei der Bagel Direkt GmbH in Mönchengladbach hat die komplette Belegschaft eine Kündigung erhalten. Die Mitarbeiter hatten vor, einen  Betriebsrat zu gründen, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wollte. Betroffen sind 44 Festangestellte und 170 Leiharbeiter, berichtet die Rheinische Post. Der Geschäftsbetrieb soll weitergehen, nur zukünftig mit anderen Beschäftigten.

Firmenchef stellt den Sachverhalt anders dar

Geschäftsführer Dr. Udo Bogner meint, mit einer Betriebsratsgründung habe der Betrieb überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns seien Betriebsräte selbstverständlich. Vielmehr habe man befürchtet, dass die Mitarbeiter mit Hilfe eines Streiks die Durchsetzung eines Tarifvertrags haben erzwingen wollen. Dies hätte zu einer für die GmbH nicht bezahlbaren Kostenstruktur geführt.

Kündigungsgrund „Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“?

Das Motiv, „dieser Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“ vorzubeugen mag nicht ganz so offensichtlich unzulässig sein, wie eine Kündigung wegen einer Betriebsratsgründung. Dennoch: eine Kündigung aller Mitarbeiter, weil man Lohnerhöhungen durch einen Tarifvertrag befürchtet??? Das wird schwierig durchzusetzen sein. Ob ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Massenentlassung überprüfen wird, hängt allerdings davon ab, ob die Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die ausgesprochenen Kündigungen vorgehen. Der zuständige ver.di – Gewerkschaftssekretär hat laut Rheinischer Post hier den betroffenen Arbeitnehmern seine Unterstützung zugesagt.

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VideoüberwachungEin Arbeitgeber darf einem freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, der sich eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage nimmt, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.03.2016 entschieden (Pressemitteilung 18/16 – Az.: 10 BV 253/15 (pdf)).

Laut der Arbeitgeberin hatte der Betriebsratsvorsitzende den Urlaub wegen der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulung eigenmächtig angetreten. Wegen dringend zu erledigender Aufgaben und weil der Vorsitzende den Urlaub so kurzfristig beantragt hatte, sei dies mehrfach vom zuständigen Personalleiter abgelehnt worden.

Notfalls eben Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium

Daher beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er immer wieder ohne Beschluss des Gremiums im Rücken, Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat waren hingegen der Meinung, dass
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von Peter am 15.02.2016, 17:24 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Betriebsrat, Mitbestimmung, BWL-StudiumBetriebsrat – was ist das? Ganz so arg dürfte die Antwort wohl nicht ausfallen, würde man einen BWL-Studenten heutzutage nach seinem Wissen über Mitbestimmung fragen. Aber zu recht viel mehr wird es bei der zukünftigen Wirtschaftselite auch nicht reichen. Denn glaubt man einer neuen Studie der Europäischen Akademie für Arbeit (Universität Frankfurt), dann haben die angehenden Manager und Personalverantwortlichen nur wenig Schimmer, wie das Miteinander der Betriebsparteien rechtlich und tatsächlich funktioniert.

Warum? Nun, weil es gar nicht gelehrt wird. Ein Forscher-Team analysierte die Studienpläne im Fach Betriebswirtschaft von 25 deutschen Hochschulen. Nach diesen kommt das Thema Mitbestimmung im Unterricht einfach nicht vor. Wo jeder angehende Jurist im Fach Arbeitsrecht auch zur kollektiven Mitbestimmung auf Herz und Nieren geprüft wird, belegen die zukünftigen Personaler das Thema höchstens freiwillig als Wahlfach. Ein „blinder Fleck“ sei das, so die Autoren der Studie.

Alles nur halb so wild?
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Entwicklung con ComputergamesDas Hamburger Unternehmen Goodgame Studios ist der größte Computerspiele-Entwickler in Deutschland. Sein Spiel „Goodgame Empire“ entwickelte sich zu einem der weltweit erfolgreichsten Strategiespiele mit mehr als 70 Millionen Usern. Über 1.200 Kolleginnen und Kollegen sind bei Goodgame angestellt. Betriebsrat? Fehlanzeige – leider, wie so oft in dieser Branche. Obwohl ein Betriebsrat für ein Unternehmen dieser Größenordnung absolut üblich ist.

Mehrere Mitarbeiter machten sich daran, einen Betriebsrat zu gründen. Die Reaktion folgte auf dem Fuß: Nach Angaben eines früheren Kollegen und nach Presseberichten sprach das Unternehmen unverzüglich etliche Kündigungen aus. Diese richten sich offenbar gezielt gegen 15 Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Betriebsrat an die Öffentlichkeit gegangen sind. Auch einige andere Kollegen sind betroffen, die intern durch entsprechende Nachfragen zum Thema Betriebsrat auffielen.

Nachdem verschiedene Webseiten wie das Fachmagazin gamesbusiness.de darüber berichteten und die Geschäftsleitung konfrontierten, äußerte sich ein Sprecher des Unternehmens wie folgt: „Nach eingehender Prüfung hat das Unternehmen entschieden, sich aus betrieblichen Gründen, wie z.B. Leistungsdefiziten, von 28 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Abteilungen mit umgehender Wirkung zu trennen.

Das ist nicht weniger als ein echter Skandal, der Folgen haben muss. Mal abgesehen davon, dass die Begründung rechtlich gesehen hirnrissig ist,
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betriebliche Integration von FlüchtlingenRund 50 Flüchtlinge absolvieren derzeit bei BMW ein sogenanntes Praxistraining. Sara Lak nimmt daran teil. Sie ist Näherin aus dem Iran. In ihrer Heimat lernte sie Polstern und hat Schuhe genäht. Nun soll sie in München bei der Endkontrolle der Autositze mithelfen. Ihre berufliche Erfahrung hilft ihr dabei. Menschen wie sie könnten somit ein Gewinn für hiesige Unternehmen sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich darüber, wie sich deutsche Betriebe bei der Integration von Flüchtlingen engagieren. Während anderswo noch diskutiert wird, schaffen einige Firmen bereits Fakten. So sichern sie sich gut ausgebildete und sehr motivierte Arbeitskräfte.

Die betriebliche Integration von Flüchtlingen läuft also bereits und Betriebsräte fragen sich, wie sie auf der einen Seite das eigene Unternehmen unterstützen können, auf der anderen Seite dafür Sorge tragen, dass die Neuankömmlinge nicht untergebuttert werden – vor allem was Gehalt und Arbeitsbedingungen angeht.

Denn das tut Not, da es etwa mit der Bezahlung tatsächlich noch hapert. Das zeigt das Beispiel BMW: Geld bekommen die Flüchtlinge während ihres neunwöchigen Praktikums nicht. Auch keinen Mindestlohn. Und darüber, wie es nach dem „Praxistraining“ aussieht, will keiner etwas sagen. Man ist vorsichtig.

Dass es auch anders geht, zeigt Autobauerkonkurrent Daimler. Hier wird immerhin Mindestlohn gezahlt – allerdings erst ab der siebten Woche. Wer sich bewährt, soll in einer Ausbildung weiterbeschäftigt oder an andere Arbeitgeber vermittelt werden. Das sind schon etwas realere Aussichten auf eine Zukunft mit Perspektive.

Viele Betriebsräte bereiten sich jetzt auf das Thema vor, da es einige rechtliche und tatsächliche Hürden zu meistern gibt, sobald mit der Integration von Flüchtlingen im Betrieb begonnen wird. Das Tagesseminar des ifb hilft hier inhaltlich ein großes Stück weiter. Der Veranstalter spendet übrigens sämtliche Einnahmen aus diesen Schulungen an die Flüchtlingshilfe. Noch ein Grund mehr, der für einen baldigen Besuch spricht.

Tagesseminar „Eingliederung von Flüchtlingen in den Betrieb“ – die nächsten Termine

Quelle: betriebsrat.de / Süddeutsche Zeitung – Bildquelle: © fearl – fotolia.de

Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
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wirtschaftliche BeratungRendite, Liquidität, Investitionsplanung und GuV-Rechnung? Oh weh, wer über keine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt, wird bei diesen Begriffen einen Anflug aufkommenden Desinteresses wohl nicht vermeiden können. Bei aller Empathie: Richtig warm ums Herz wird es uns fachfremden Mitmenschen beim Thema Wirtschaft wohl nicht sonderlich werden. Nun gut, das kann man von jedem anderen Spezialgebiet auch behaupten, nur: Physikalisches Wissen brauchen Sie als Betriebsrat halt nicht, betriebswirtschaftliches Know-how dagegen schon. Wir bemühen uns deshalb jetzt einfach mal, Ihr Interesse für Wirtschaft zu wecken. Und das geht so:
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BetriebsversammlungMit diesen Folgen hatte wohl niemand gerechnet: Zwei Jahre lang verzichtete der Betriebsrat des schwäbischen Reinigungsgeräteherstellers Kärcher in Winnenden bei Stuttgart auf die Durchführung von  Betriebsversammlungen. Der IG Metall, die mit zwei Betriebsratsmitgliedern im BR-Gremium vertreten war, ging das gegen den Strich. Wegen grober Pflichtverletzung beantragte sie die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG. Voraus gingen mehrere erfolglose Anträge der Metaller, eine solche Veranstaltung abzuhalten.

Die Pflicht zur Durchführung von Betriebsversammlungen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine solche Veranstaltung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Das Arbeitsgericht Stuttgart entsprach dem Antrag der Gewerkschaft und löste den Betriebsrat auf (Beschluss vom 24. Juli 2013, 22 BV 13/13). Die Beschwerde gegen die Entscheidung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auch zweitinstanzlich zurückgewiesen (Beschluss vom 13. März 2014, 6 TaBV 5/13).

Beide Gerichte waren davon überzeugt, dass ein vorsätzlicher
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