Endlich Betriebsratswahl im Königreich der Schrauben

Das Würth-Logo auf einem Firmengebäude. Foto: Würth

Beim Schrauben-König Würth bricht ein neues Zeitalter an: 36 Jahre lang hatte ein „Vertrauensrat“ die Würth-Mitarbeiter in ihrer Firmenzentrale vertreten. Nun fanden zum ersten Mal Betriebsratswahlen statt.

Rund 7.500 Kollegen waren bei Würth aufgerufen, ihre Stimme zur Betriebsratswahl abzugeben – das erste Mal in der Firmengeschichte! Denn zuvor regelte „Papa Würth“, wie der Firmenpatriarch gerne genannt wird, die Dinge lieber mit einem „Vertrauensrat“. Doch wie heißt es so schön? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser …

15 Listen, 190 Kandidaten


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Filialleiter und gleichzeitig Betriebsrat, das ist eigentlich kein Problem. Anders bei der Fischrestaurant-Kette Nordsee – hier versuchte es der Arbeitgeber mit einem Trick: Vor der BR-Wahl wurden kurzerhand mehr als die Hälfte aller Betriebsräte zu leitenden Angestellten erklärt. Denn leitende Angestellte dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen. Fielen diese bei der BR-Wahl im März also raus?

Nein, entschied in dieser Woche das Arbeitsgericht Bremerhaven.

WunderBild – Fotolia

Das Unternehmen hatte die Wahlen angefochten, weil die „beförderten“ Mitarbeiter trotzdem an der Wahl teilgenommen hatten. Nun das Urteil: Nordsee muss die Betriebsratswahl anerkennen. Denn die Mitarbeiter sind tatsächlich keine leitenden Angestellten und durften an der BR-Wahl teilnehmen. So hatten zuvor schon die Arbeitsgerichte Oberhausen und Neumünster geurteilt.

Zum Glück haben die Richter diese Entscheidung getroffen. Alles andere wäre ein neuer Türöffner, um BR-Wahlen zu torpedieren. Denn in der Praxis sind nur sehr wenige Mitarbeiter „echte“ leitende Angestellte im Sinne der Betriebsratswahl. Und eine „Umbenennung“ darf definitiv nicht reichen, um jemanden von der Wahl auszuschließen.

Weiterlesen:

Häufig falsche Einstufung als leitende Angestellte

 

Piratenpartei TransparentGibt es ihn nun oder nicht? Der Betriebsrat der Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen kämpft um seine Existenz. Im September 2013 schlossen die Fraktionsabgeordneten, der Vorstand und Verdi einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG. Danach konnte ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden. Es kam zur Wahl eines 5er Gremiums.

Nachdem der Betriebsrat seine Arbeit aufnahm, verlangte er Einsicht in die Gehaltslisten von Fraktionsmitarbeitern und Abgeordneten. Dieses Recht steht ihm nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zu. Fraktion und Abgeordnete weigerten sich und beriefen sich darauf, der Betriebsrat könne nichts fordern, er sei gar nicht existent. Grund: Die Nichtigkeit des Tarifvertrags, nach welchem die Gründung des BR im Jahr 2013 erfolgte.

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erzielte die Partei damit im Mai 2016 einen Erfolg. Die Richter gingen davon aus, dass der Tarifvertrag tatsächlich nichtig sei (mit Beschluss vom 27.05.2016, 11 BV 318/15). Gegen die Entscheidung legte der Betriebsrat Beschwerde ein. Letzte Woche verhandelte man vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mündlich. Aus prozessualen Gründen durfte das Gericht an diesem Tag keine Entscheidung in der Sache treffen. Es nutzte jedoch die Gelegenheit, um schon mal seine Ansicht zu äußern. Und da sieht es dann doch wieder recht gut aus für den Betriebsrat, denn: Das LAG geht anders als das Arbeitsgericht davon aus, dass das Gremium durchaus existent sei. Es führt aus:

Die [Existenz, Anm. d. Red.] folge daraus, dass eine fristgemäße Anfechtung der Betriebsratswahl – die sämtliche Unwirksamkeitsgründe erfassen würde – nicht erfolgt ist. Die Nichtigkeit setzt einen schwerwiegenden und offenkundigen Mangel voraus. Dieser dürfte nicht gegeben sein, zumal der Tarifvertrag unter fachkundiger Beratung beider Vertragsparteien unterzeichnet worden und zunächst ohne Probleme gelebt worden sei. Dem freien Mandat der Abgeordneten könne wohl ausreichend über die Begrenzung der Mitbestimmungsrechte im Wege des Tendenzschutzes begegnet werden.

Wie geht es weiter? Das Gericht kündigte einen Vergleichsvorschlag an. Nach diesem solle die Existenz des Betriebsrats bis Ende Mai 2017 unter Berücksichtigung des Tendenzschutzes anerkannt werden. Außerdem werde Einigkeit erklärt, dass mit Ablauf der Wahlperiode – unabhängig vom Wahlausgang – keine sozialplanpflichtige Maßnahme gegeben ist.

Tja, die Wahlperiode. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bei den Landtagswahlen 2012 erreichte die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen noch einen Stimmanteil in Höhe von 7,8 Prozent. Damit ist sie derzeit die kleinste von fünf im Landtag vertretenen Fraktionen und stellt 17 Abgeordnete. Am 14. Mai 2017 wird wieder gewählt: Prognosen prophezeien der Piratenpartei das sichere Verschwinden aus dem Landtag.

Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 31.01.2017

Bildquelle: © unter Lizenz CC BY 2.0 by Piratenpartei Deutschland, via flickr.com

 

Alnatura, BetriebsratBei den Begriffen Öko und Bio denken viele an die vielleicht etwas bessere Welt. Was die Produktion und Qualität von Waren und Lebensmitteln angeht, mag das schon zutreffen. Dass auch alles andere in dieser Branche rosarot ist, nun, wir wissen es nicht so recht. Bei den  Arbeitsbedingungen und dem Umgang mit Mitarbeitern scheint noch so manches im Argen zu liegen. Ein aktuelles Beispiel liefert die Biomarktkette Alnatura.

Rund 100 Filialen betreibt der Bio-Supermarkt bundesweit. Nur eine einzige davon, die Niederlassung in Freiburg, verfügt über einen Betriebsrat. Kürzlich wollten auch die Kolleginnen und Kollegen in Bremen eine betriebliche Interessensvertretung installieren. Auf der Mitarbeiterversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt werden sollte, kam es wohl zu taktischen Manövern der Geschäftsleitung. So ließ diese unmittelbar vor der Wahl
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Hamburg, Zeitungsmarkt, MoPo, Hamburger MorgenpostWer Hamburg kennt, dem ist auch die „MoPo“ ein Begriff. Die Hamburger Morgenpost ist eine Boulevardzeitung, die schon länger mit einer stark sinkenden Auflage zu kämpfen hat. Knapp 90.000 Exemplare verkauft man täglich, aber allein im letzten Jahr fuhr man ein Minus von fast 11 Prozent ein. Der ganze Markt geht nach unten, auch die Konkurrenten Hamburger Abendblatt und Bild Hamburg machen da keine Ausnahme. Die Branche ist im Umbruch, das ist kein Geheimnis.

Eigentümer der MoPo ist seit 2009 der Medienverlag M. Dumont Schauberg, eines der größten deutschen Verlagshäuser mit Sitz in Köln.

Im Verlagsgebäude der MoPo in Hamburg-Bahrenfelde herrscht seit mehreren Jahren Unruhe. Betriebsbedingte Kündigungen, Stellenabbau und Umstrukturierungen, all das kommt immer wieder zur Sprache. Betriebsräte und Gewerkschaft betreiben den Blog
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Rund 450 Douglas-Filialen gibt es in Deutschland. Und eine davon – die erste – hat seit einigen Wochen auch einen Betriebsrat.Come in and find out“ – das war gestern. Seit 2013 wirbt man mit dem Slogan „Your partner in beauty“. Genau das wird der neu gewählte Betriebsrat aber wohl eher nicht werden. Zumindest nicht im übertragenen Sinn!

18 Mitarbeiterinnen sind in der Filiale in Offenbach beschäftigt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird sich somit zukünftig eine Kollegin als Betriebsrätin im sog. Kleinbetrieb um die Belange ihrer Kolleginnen kümmern. Die Wahl selbst verlief nach Angaben von verdi problemlos. Eine Behinderung habe es nicht gegegeben. Die Gewerkschaft erklärte, vor Ort gehe es vor allem um Fragen der Arbeitszeit sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehrere Beschäftigte hätten sich im Vorfeld der Wahl mit Fragen direkt an verdi gewandt.

Das Unternehmen verfasste eine Stellungnahme zur Betriebsratswahl. Darin hieß es, die Kolleginnen hätten nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihnen natürlich zustehe. Und: Veränderungen, etwa bei Arbeitszeitmodellen, seien nicht geplant.

Ein ermutigendes Signal, wie gut es mitbestimmungsrechtlich auch in kleineren Filialbetrieben im Einzelhandel laufen kann! Wie man einen Betriebsrat gründet erfährt man hier.

Bildquelle: © lanset82 / 123RF Stockfoto

Für eine starke Mitbestimmung haben sich Bündnis 90/Die Grünen zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 eingesetzt (kann man hier im Blog nachlesen). Nun legt die Oppositionspartei  einen neuen Antrag vor. Ein Jahr nach den Wahlen stellt sie fest: „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“.

Unter diesem Motto steht ein Antrag, den die Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Das Ziel: Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung bekämpfen. Denn: Durch Umstrukturierungen und den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitern entstehen mehr und mehr betriebsratsfreie Zonen. Immer häufiger seien auch mitbestimmungsfeindliche Haltungen in den Unternehmen erkennbar. Die Grünen verweisen auf die Studie „Union-Busting in Deutschland„. Darin wird nachgewiesen, wie Betriebsräte und Gewerkschaften systematisch bekämpft werden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll dagegen gehalten werden. Die Forderungen im Überblick:
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Wummernde Musik, schummriges Licht, süßlich-penetranter Geruch. Und dazwischen stehen sie halbnackt im Laden rum – die A&F-Boys. So heißen die männlichen Verkäufer der US-Modekette Abercrombie & Fitch (A&F) im Branchensprech. Gemeinsam haben sie vor allem ihr gutes Aussehen und ihre Waschbrettbäuche. Der Auftritt gehört zum Programm. Bei Teenies ist der Laden schon längere Zeit Kult. Was viele bei so dürftiger Garderobe übersehen: So wenig Kleidung wie sie tragen, so schutzlos erscheinen sie auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Den Mitarbeitern wird das Leben nicht leicht gemacht. Unser Blog berichtete schon zweimal über das Arbeiten für A&F: zum Beispiel hier (da ging es um Taschenkontrollen und Videoüberwachung) oder auch hier (Mitarbeiter duften eine Zeitlang nur in Begleitung auf’s Klo gehen). Alles nur Einzelfälle, ja vielleicht, aber man kann dabei von Außen ansatzweise erkennen, welche Einstellung das Unternehmen den Mitarbeitern gegenüber grundsätzlich an den Tag zu legen scheint.

Nun rührt sich etwas, zumindest aus kollektivrechtlicher Sicht: In der Münchner Filiale von A&F finden in der ersten Maiwoche 2014 Betriebsratswahlen statt. Rund 200 Beschäftigte sollen im Betrieb Hofstätt Sendlinger Straße im Herzen von München tätig sein. Die Gewerkschaft Verdi hat die Wahl organisiert. Nach Informationen der Münchner Abendzeitung (AZ) treten zwei Listen an: Auf der Verdi-Liste kandidieren 36 Mitabeiter, auf einer zweiten mit dem Namen „Tag-Schicht“ weitere 15.

Die Wahl der Mitarbeitervertretung soll laut Angaben von Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär für den Bereich „Handel“ bei Verdi in München nur der Anfang einer Reihe von Maßnahmen sein. Zum einen habe man auch in den anderen A&F-Filialen in Düsseldorf und Berlin Betriebsratswahlen eingeleitet. Zum anderen will die Gewerkschaft das Unternehmen mittelfristig an den Flächentarifvertrag heranführen. Dies hätte für die Beschäftigten eine geringere Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub und einen deutlich höheren Lohn zur Folge. Verbesserte Arbeitsbedingungen also. Dringend notwendig, denn, so Gewerkschafter Akman zur AZ München: „Abercrombie ist nach außen hin eine Glitzerwelt – nach innen aber gilt nicht mal der Tarifflächenvertrag, der in der Branche als Mindeststandard gilt.“

Tipp: Betriebsratswahl leicht gemacht – so geht’s

Bildquelle: © Massimo Merlini – iStockphoto

Gerade geht es in den meisten Betrieben in die heiße Phase der Wahl. Nicht nur an der ifb-Wahlhotline, auch in unserem Forum reiht sich eine Frage an die nächste. U.a. diese: Was tun, wenn sich nicht genügend engagierte Kollegen finden, die bereit sind, sich als Betriebsratskandidat aufstellen zu lassen? Wie kann ein Betriebsratsgremium hier langfristig für eine starke Besetzung sorgen?

Eine Möglichkeit, den Nachwuchs zu sichern, bietet sich im Herbst. Alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November finden die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt und 2014 ist es wieder soweit. Gibt es in Ihrem Betrieb fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. Azubis unter 25? Dann ist auch bei Ihnen eine JAV zu wählen (§ 60 BetrVG). Eine gute Chance für Sie. Denn für viele JAV-Mitglieder ist ihr Amt der Einstieg für eine spätere Betriebsratstätigkeit, in die sie dann schon viele wichtige Kompetenzen mitbringen.

Wie bei der Betriebsratswahl wird auch die JAV in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 63 Abs. 1 BetrVG) und ist zur Durchführung der Wahl zunächst ein Wahlvorstand zu bestellen. Dies ist grundsätzlich Aufgabe des Betriebsrats, die spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV erfüllt werden muss ( § 63 Abs. 2 BetrVG). Jetzt gilt es also, Interessenten zu finden. Wichtige grundlegende Informationen zur JAV-Wahl finden Sie auf unserem Informationsportal betriebsrat.de . Fit gemacht für die dann anstehenden Aufgaben wird der Wahlvorstand auf unseren JAV-Wahlseminaren.

Bedenken, sich als junger Auszubildender oder jugendlicher Arbeitnehmer für die JAV als Kandidat zur Verfügung zu stellen, sollten niemanden hindern. Denn
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von Peter am 17.12.2013, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Es sind nur noch ganz wenige Monate: Am 1. März 2014 beginnen die Betriebsratswahlen. Dieser Termin wird so vom Gesetz festgelegt. § 13 Betriebsverfassungsgesetz regelt das. Bis Ende Mai werden dann in nicht allen, aber sehr vielen Betrieben in Deutschland neue Betriebsratsgremien gewählt. Was schwierig dabei ist: Solche Wahlen organisieren sich nicht schnell nebenbei. Und von alleine tun sie das schon zwei mal nicht. Im Gegenteil: Vor jeder Wahl muss im Betrieb ein Wahlvorstand gebildet werden, der die einzige  Aufgabe hat, die Wahl zu organisieren und durchzuführen. Und das ist mehr als genug! Selbst diejenigen, die schon früher mal als Wahlvorstand bestellt wurden, werden sich nicht mehr an die vielen und zum Teil fein formulierten Vorschriften erinnern.

Nun ist es aber enorm wichtig, die Wahl ordentlich durchzuführen. Ordentlich bedeutet hier: Rechtssicher! Nur ein Fehler und schon kann die Wahl angefochten werden. Sie stellt sich im Nachhinein als nichtig dar. Nicht jeder Fehler führt dazu. Aber einige eben schon. Die dramatische Folge: Der Betriebsrat gilt als nicht wirksam gewählt! Alle seine bisherigen Handlungen sind rechtlich unwirksam. Und zwar rückwirkend vom ersten Tag an. Mindstens genauso schlimm dabei: Der Betrieb steht über Nacht betriebsratslos dar. Er geht einer ungewissen mitbestimmungslosen Phase entgegen.

Der folgende Tipp ist nicht neu, aber immer noch einer der besten, den es gibt:
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