Wummernde Musik, schummriges Licht, süßlich-penetranter Geruch. Und dazwischen stehen sie halbnackt im Laden rum – die A&F-Boys. So heißen die männlichen Verkäufer der US-Modekette Abercrombie & Fitch (A&F) im Branchensprech. Gemeinsam haben sie vor allem ihr gutes Aussehen und ihre Waschbrettbäuche. Der Auftritt gehört zum Programm. Bei Teenies ist der Laden schon längere Zeit Kult. Was viele bei so dürftiger Garderobe übersehen: So wenig Kleidung wie sie tragen, so schutzlos erscheinen sie auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Den Mitarbeitern wird das Leben nicht leicht gemacht. Unser Blog berichtete schon zweimal über das Arbeiten für A&F: zum Beispiel hier (da ging es um Taschenkontrollen und Videoüberwachung) oder auch hier (Mitarbeiter duften eine Zeitlang nur in Begleitung auf’s Klo gehen). Alles nur Einzelfälle, ja vielleicht, aber man kann dabei von Außen ansatzweise erkennen, welche Einstellung das Unternehmen den Mitarbeitern gegenüber grundsätzlich an den Tag zu legen scheint.

Nun rührt sich etwas, zumindest aus kollektivrechtlicher Sicht: In der Münchner Filiale von A&F finden in der ersten Maiwoche 2014 Betriebsratswahlen statt. Rund 200 Beschäftigte sollen im Betrieb Hofstätt Sendlinger Straße im Herzen von München tätig sein. Die Gewerkschaft Verdi hat die Wahl organisiert. Nach Informationen der Münchner Abendzeitung (AZ) treten zwei Listen an: Auf der Verdi-Liste kandidieren 36 Mitabeiter, auf einer zweiten mit dem Namen „Tag-Schicht“ weitere 15.

Die Wahl der Mitarbeitervertretung soll laut Angaben von Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär für den Bereich „Handel“ bei Verdi in München nur der Anfang einer Reihe von Maßnahmen sein. Zum einen habe man auch in den anderen A&F-Filialen in Düsseldorf und Berlin Betriebsratswahlen eingeleitet. Zum anderen will die Gewerkschaft das Unternehmen mittelfristig an den Flächentarifvertrag heranführen. Dies hätte für die Beschäftigten eine geringere Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub und einen deutlich höheren Lohn zur Folge. Verbesserte Arbeitsbedingungen also. Dringend notwendig, denn, so Gewerkschafter Akman zur AZ München: „Abercrombie ist nach außen hin eine Glitzerwelt – nach innen aber gilt nicht mal der Tarifflächenvertrag, der in der Branche als Mindeststandard gilt.“

Tipp: Betriebsratswahl leicht gemacht – so geht’s

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Gerade geht es in den meisten Betrieben in die heiße Phase der Wahl. Nicht nur an der ifb-Wahlhotline, auch in unserem Forum reiht sich eine Frage an die nächste. U.a. diese: Was tun, wenn sich nicht genügend engagierte Kollegen finden, die bereit sind, sich als Betriebsratskandidat aufstellen zu lassen? Wie kann ein Betriebsratsgremium hier langfristig für eine starke Besetzung sorgen?

Eine Möglichkeit, den Nachwuchs zu sichern, bietet sich im Herbst. Alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November finden die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt und 2014 ist es wieder soweit. Gibt es in Ihrem Betrieb fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. Azubis unter 25? Dann ist auch bei Ihnen eine JAV zu wählen (§ 60 BetrVG). Eine gute Chance für Sie. Denn für viele JAV-Mitglieder ist ihr Amt der Einstieg für eine spätere Betriebsratstätigkeit, in die sie dann schon viele wichtige Kompetenzen mitbringen.

Wie bei der Betriebsratswahl wird auch die JAV in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 63 Abs. 1 BetrVG) und ist zur Durchführung der Wahl zunächst ein Wahlvorstand zu bestellen. Dies ist grundsätzlich Aufgabe des Betriebsrats, die spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV erfüllt werden muss ( § 63 Abs. 2 BetrVG). Jetzt gilt es also, Interessenten zu finden. Wichtige grundlegende Informationen zur JAV-Wahl finden Sie auf unserem Informationsportal betriebsrat.de . Fit gemacht für die dann anstehenden Aufgaben wird der Wahlvorstand auf unseren JAV-Wahlseminaren.

Bedenken, sich als junger Auszubildender oder jugendlicher Arbeitnehmer für die JAV als Kandidat zur Verfügung zu stellen, sollten niemanden hindern. Denn
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von Peter am 17.12.2013, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Es sind nur noch ganz wenige Monate: Am 1. März 2014 beginnen die Betriebsratswahlen. Dieser Termin wird so vom Gesetz festgelegt. § 13 Betriebsverfassungsgesetz regelt das. Bis Ende Mai werden dann in nicht allen, aber sehr vielen Betrieben in Deutschland neue Betriebsratsgremien gewählt. Was schwierig dabei ist: Solche Wahlen organisieren sich nicht schnell nebenbei. Und von alleine tun sie das schon zwei mal nicht. Im Gegenteil: Vor jeder Wahl muss im Betrieb ein Wahlvorstand gebildet werden, der die einzige  Aufgabe hat, die Wahl zu organisieren und durchzuführen. Und das ist mehr als genug! Selbst diejenigen, die schon früher mal als Wahlvorstand bestellt wurden, werden sich nicht mehr an die vielen und zum Teil fein formulierten Vorschriften erinnern.

Nun ist es aber enorm wichtig, die Wahl ordentlich durchzuführen. Ordentlich bedeutet hier: Rechtssicher! Nur ein Fehler und schon kann die Wahl angefochten werden. Sie stellt sich im Nachhinein als nichtig dar. Nicht jeder Fehler führt dazu. Aber einige eben schon. Die dramatische Folge: Der Betriebsrat gilt als nicht wirksam gewählt! Alle seine bisherigen Handlungen sind rechtlich unwirksam. Und zwar rückwirkend vom ersten Tag an. Mindstens genauso schlimm dabei: Der Betrieb steht über Nacht betriebsratslos dar. Er geht einer ungewissen mitbestimmungslosen Phase entgegen.

Der folgende Tipp ist nicht neu, aber immer noch einer der besten, den es gibt:
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Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

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von Susanne am 13.02.2013, 10:32 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Kann man einen Betriebsrat dauerhaft verhindern? Ganz klar: Nein! Aber kann man einen Betriebsrat einfach ÜBERSEHEN??? Klingt komisch, ist aber so – zumindest behauptet das die A.T.U Logistik GmbH in Werl.

Dort sollte auf Initiative der Gewerkschaft ein Betriebsrat installiert werden. Jetzt traf man sich erstmals vor dem Arbeitsgericht Hamm, weil der Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung erreichen wollte, dass die Wahl abgebrochen wird. Bei der Wahlversammlung am 17. Januar sei es zu Störungen und Behinderungen gekommen. Der Arbeitgeber bezweifelt deshalb, dass die Wahl des Wahlvorstandes ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Wahlvorstand wiederum lässt vor Gericht feststellen, dass die drei gewählten Männer den Wahlvorstand bilden oder möchte wahlweise, dass das Gericht einen anderen Wahlvorstand benennt. Und wie wenn das nicht genug Baustellen wären, strebt die IG Metall ein weiteres Beschlussverfahren wegen „Behinderung der Tätigkeit des Wahlvorstandes“ an.

So weit, so gut. Bei der mündlichen Verhandlung dann die große Überraschung: A.T.U hatte in einer Anlage wissen lassen, dass es bereits einen Betriebsrat vor Ort gebe, und zwar schon seit 2009. Der A.T.U-Vertreter benannte sogar Namen. Die verständlicherweise etwas irritierte Richterin machte der Firma nun zur Auflage, die Mitglieder und Ersatzmitglieder jenes Betriebsrats schriftlich zu benennen, den Wahltermin der letzten Betriebsratswahl mitzuteilen und die Wahlniederschrift von 2009 zu übersenden. Bis zum 15. Februar müssen diese Informationen beim Arbeitsgericht vorliegen, dann ist die Sachlage neu zu erörtern. Denn ohne diese Informationen sei eine Entscheidung nicht möglich, so die Richterin. Am 12. März wird das Verfahren fortgesetzt.

Bildquelle: © Butch – Fotolia.com

Eine gut organisierte und durchdachte Betriebsratswahl ist das A und O für eine erfolgreiche neue Amtszeit. Und: Es ist nie zu früh, an die nächsten Betriebsratswahlen zu denken. Denn die zahlreichen Regelungen zur BR-Wahl lassen selbst „Alte Hasen“ schon einmal den Durchblick verlieren.

Um Betriebsräte und Wahlvorstände noch besser unterstützen zu können, haben wir zusätzlich zu dem umfangreichen Informations-Angebot auf www.brwahl.de unsere Community um einen Baustein erweitert: Neben den Foren „Betriebsrat gründen“ und „Betriebsratswahl“ (der BETRIEBSRAT BLOG berichtete) können sich Betriebsräte und Wahlvorstände ab sofort auch auf unserer Facebook-Seite „Betriebsratswahl“ mit Kollegen austauschen und sich über Neues aus Rechtsprechung & Co informieren. Neben Tipps und Tricks für einen reibungslosen Ablauf der BR-Wahl erhalten Sie hier regelmäßig Informationen über Aktionen und Service-Angebote des Schulungsanbieters ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten zur Betriebsratswahl.

Hier geht’s zur neuen Facebook-Seite „Betriebsratswahl“

Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (Arbeitnehmer- überlassungsgesetz) vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Leider hat der Gesetzgeber nicht näher definiert, was er unter „vorübergehend“ versteht – weswegen man sich auch prima darüber streiten kann. In der Hauptstadt geht es deshalb hoch her: Der Streit um die Rechte von Leiharbeitnehmern spitzt sich zu, wie man an den jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sieht.

Die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 7 Sa 1182/12; siehe auch hier im BETRIEBSRAT BLOG) mit den individualarbeitsrechtlichen Konsequenzen des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, dass zwischen Ihr und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, da ihre Überlassung nicht mehr vorübergehend gewesen sei.
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von Peter am 28.11.2012, 14:06 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Das „Traumschiff“ kennt jeder: Die MS Deutschland ist das einzige Kreuzfahrtschiff, das unter deutscher Flagge auf den Weltmeeren unterwegs ist. Im Sommer wurde bekannt, dass Reederei Deilmann und Mehrheitseigner Aurelius die  Ausflaggung des Schiffes planen. Aus Kostengründen soll das Schiff zukünftig unter der Flagge Maltas fahren. Ausflaggungen ermöglichen Reedern etwa, die Schiffsbesatzung ohne die im Inland anzuwendenen Tarifbestimmungen oder Sozialangaben anzuheuern. Sogar die Bundesregierung mischte sich protestierend in Person ihres maritimen Koordinators Hans-Joachim Otto ein.

Nun wurde bekannt, dass die Besatzung der MS Deutschland einen Betriebsrat gewählt hat. Wobei es richtigerweise Bordvertretung  heißen müsste.Die Bordvertretung ist auf einem Schiff diejenige Institution, die in einem Betrieb an Land der Betriebsrat wäre. Dagegen spricht man von Seebetriebsrat als
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Damit Betriebsratswahlen reibungslos verlaufen, müssen viele Details beachtet werden. Denn Fehler, so klein sie auch sein mögen, können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. Nicht gut – schließlich hängt vom Ergebnis der Wahl viel ab. Es geht um nicht weniger als die Vertretung der Belegschaft für die nächsten vier Jahre.

Bei GlobeGround, einem Dienstleister auf den Berliner Flughäfen mit ca. 1.650 beschäftigten Arbeitnehmern, ist das anscheinend gründlich in die Hose gegangen. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschied (Beschluss vom 25. August 2011 – 25 TaBV 529/11): Es erklärte die Wahl für unwirksam!

Was war passiert?
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Betriebsrat? Brauchen wir nicht. Warum nicht? Na, erstens konnten wir mit der Geschäftsleitung bislang auch so immer alles gut regeln. Und zweitens läuft das Geschäft prima, wir haben keine Probleme.

Das sind Stimmen, wie man sie vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben oft hören kann. Noch immer gilt: Je größer ein Betrieb, desto eher verfügt er über einen Betriebsrat. Böckler schreibt dazu: Die „Kernzone im System der industriellen Beziehungen“ sind Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten. Sie haben in Westdeutschland zu 90 Prozent Betriebsräte, im Osten liegt die Quote bei 89 Prozent.

Und: Nur 37 Prozent der Betriebe zwischen 51 und 100 Beschäftigten haben laut IAB-Betriebspanel 2009 überhaupt eine Mitarbeitervertretung. Heisst umgekehrt: Zwei von drei Betrieben haben keine!

Mit der Geschäftsleitung alles einvernehmlich regeln zu können, ist eine feine Sache. Aber es ist auch ziemlich weltfremd zu glauben,
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