Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

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von Susanne am 13.02.2013, 10:32 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Kann man einen Betriebsrat dauerhaft verhindern? Ganz klar: Nein! Aber kann man einen Betriebsrat einfach ÜBERSEHEN??? Klingt komisch, ist aber so – zumindest behauptet das die A.T.U Logistik GmbH in Werl.

Dort sollte auf Initiative der Gewerkschaft ein Betriebsrat installiert werden. Jetzt traf man sich erstmals vor dem Arbeitsgericht Hamm, weil der Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung erreichen wollte, dass die Wahl abgebrochen wird. Bei der Wahlversammlung am 17. Januar sei es zu Störungen und Behinderungen gekommen. Der Arbeitgeber bezweifelt deshalb, dass die Wahl des Wahlvorstandes ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Wahlvorstand wiederum lässt vor Gericht feststellen, dass die drei gewählten Männer den Wahlvorstand bilden oder möchte wahlweise, dass das Gericht einen anderen Wahlvorstand benennt. Und wie wenn das nicht genug Baustellen wären, strebt die IG Metall ein weiteres Beschlussverfahren wegen „Behinderung der Tätigkeit des Wahlvorstandes“ an.

So weit, so gut. Bei der mündlichen Verhandlung dann die große Überraschung: A.T.U hatte in einer Anlage wissen lassen, dass es bereits einen Betriebsrat vor Ort gebe, und zwar schon seit 2009. Der A.T.U-Vertreter benannte sogar Namen. Die verständlicherweise etwas irritierte Richterin machte der Firma nun zur Auflage, die Mitglieder und Ersatzmitglieder jenes Betriebsrats schriftlich zu benennen, den Wahltermin der letzten Betriebsratswahl mitzuteilen und die Wahlniederschrift von 2009 zu übersenden. Bis zum 15. Februar müssen diese Informationen beim Arbeitsgericht vorliegen, dann ist die Sachlage neu zu erörtern. Denn ohne diese Informationen sei eine Entscheidung nicht möglich, so die Richterin. Am 12. März wird das Verfahren fortgesetzt.

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Eine gut organisierte und durchdachte Betriebsratswahl ist das A und O für eine erfolgreiche neue Amtszeit. Und: Es ist nie zu früh, an die nächsten Betriebsratswahlen zu denken. Denn die zahlreichen Regelungen zur BR-Wahl lassen selbst „Alte Hasen“ schon einmal den Durchblick verlieren.

Um Betriebsräte und Wahlvorstände noch besser unterstützen zu können, haben wir zusätzlich zu dem umfangreichen Informations-Angebot auf www.brwahl.de unsere Community um einen Baustein erweitert: Neben den Foren „Betriebsrat gründen“ und „Betriebsratswahl“ (der BETRIEBSRAT BLOG berichtete) können sich Betriebsräte und Wahlvorstände ab sofort auch auf unserer Facebook-Seite „Betriebsratswahl“ mit Kollegen austauschen und sich über Neues aus Rechtsprechung & Co informieren. Neben Tipps und Tricks für einen reibungslosen Ablauf der BR-Wahl erhalten Sie hier regelmäßig Informationen über Aktionen und Service-Angebote des Schulungsanbieters ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten zur Betriebsratswahl.

Hier geht’s zur neuen Facebook-Seite „Betriebsratswahl“

Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (Arbeitnehmer- überlassungsgesetz) vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Leider hat der Gesetzgeber nicht näher definiert, was er unter „vorübergehend“ versteht – weswegen man sich auch prima darüber streiten kann. In der Hauptstadt geht es deshalb hoch her: Der Streit um die Rechte von Leiharbeitnehmern spitzt sich zu, wie man an den jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sieht.

Die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 7 Sa 1182/12; siehe auch hier im BETRIEBSRAT BLOG) mit den individualarbeitsrechtlichen Konsequenzen des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, dass zwischen Ihr und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, da ihre Überlassung nicht mehr vorübergehend gewesen sei.
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von Peter am 28.11.2012, 14:06 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Das „Traumschiff“ kennt jeder: Die MS Deutschland ist das einzige Kreuzfahrtschiff, das unter deutscher Flagge auf den Weltmeeren unterwegs ist. Im Sommer wurde bekannt, dass Reederei Deilmann und Mehrheitseigner Aurelius die  Ausflaggung des Schiffes planen. Aus Kostengründen soll das Schiff zukünftig unter der Flagge Maltas fahren. Ausflaggungen ermöglichen Reedern etwa, die Schiffsbesatzung ohne die im Inland anzuwendenen Tarifbestimmungen oder Sozialangaben anzuheuern. Sogar die Bundesregierung mischte sich protestierend in Person ihres maritimen Koordinators Hans-Joachim Otto ein.

Nun wurde bekannt, dass die Besatzung der MS Deutschland einen Betriebsrat gewählt hat. Wobei es richtigerweise Bordvertretung  heißen müsste.Die Bordvertretung ist auf einem Schiff diejenige Institution, die in einem Betrieb an Land der Betriebsrat wäre. Dagegen spricht man von Seebetriebsrat als
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Damit Betriebsratswahlen reibungslos verlaufen, müssen viele Details beachtet werden. Denn Fehler, so klein sie auch sein mögen, können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. Nicht gut – schließlich hängt vom Ergebnis der Wahl viel ab. Es geht um nicht weniger als die Vertretung der Belegschaft für die nächsten vier Jahre.

Bei GlobeGround, einem Dienstleister auf den Berliner Flughäfen mit ca. 1.650 beschäftigten Arbeitnehmern, ist das anscheinend gründlich in die Hose gegangen. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschied (Beschluss vom 25. August 2011 – 25 TaBV 529/11): Es erklärte die Wahl für unwirksam!

Was war passiert?
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Betriebsrat? Brauchen wir nicht. Warum nicht? Na, erstens konnten wir mit der Geschäftsleitung bislang auch so immer alles gut regeln. Und zweitens läuft das Geschäft prima, wir haben keine Probleme.

Das sind Stimmen, wie man sie vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben oft hören kann. Noch immer gilt: Je größer ein Betrieb, desto eher verfügt er über einen Betriebsrat. Böckler schreibt dazu: Die „Kernzone im System der industriellen Beziehungen“ sind Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten. Sie haben in Westdeutschland zu 90 Prozent Betriebsräte, im Osten liegt die Quote bei 89 Prozent.

Und: Nur 37 Prozent der Betriebe zwischen 51 und 100 Beschäftigten haben laut IAB-Betriebspanel 2009 überhaupt eine Mitarbeitervertretung. Heisst umgekehrt: Zwei von drei Betrieben haben keine!

Mit der Geschäftsleitung alles einvernehmlich regeln zu können, ist eine feine Sache. Aber es ist auch ziemlich weltfremd zu glauben,
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Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.

Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?

Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens
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Die Wahlbeteiligung war bei Betriebsratswahlen schon immer auf hohem Niveau. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr 2010 ist sie erneut leicht gestiegen: Ganze 81,0 Prozent gingen an die Urnen, ein halbes Prozent mehr als vor vier Jahren. Zum Vergleich: Bei den Bundestagswahlen 2009 gaben nur 72 Prozent ihre Stimme ab. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurde nun der sog. „Trendreport Betriebsratswahlen 2010“ erstellt (Zwischenbericht vom Juli 2010 als pdf-Datei herunterladen, ca. 64 kb). Dieser wertet die Daten aus rund 30.000 deutschen Betrieben aus, in denen gewählt wurde.

DGB-Vorstand Dietmar Hexel bringt die hohe Wahlbeteiligung auf den Punkt: Die Beschäftigten würden zeigen, mit wieviel Nachdruck sie ihre betriebliche Interessenvertretung unterstützen. Dabei lassen sich aus dem Report interessante Trends ablesen:
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In der Stuttgarter Zentrale der Daimler AG fanden im März 2010, wie in vielen anderen deutschen Betrieben auch, ordentliche Betriebsratswahlen statt. Wobei: So ganz „ordentlich“ war die Wahl wohl doch nicht. Denn: Vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.04.2011 – 7 TaBV 7/10) wurde sie nun für unwirksam erklärt. Der Grund: Über 600 Arbeitnehmer wurden vom Wahlvorstand als sog. „leitende Angestellte“ angesehen und von der Wahl zum Betriebsrat ausgeschlossen. Vier Mitarbeiter fochten die Wahl deshalb an. Das Gericht gab ihnen jetzt Recht: Die Zuordnungsentscheidung des Wahlvorstandes war offensichtlich fehlerhaft, die Wahl somit unwirksam.

Wahlrecht soll langweilig sein? Ganz und gar nicht, wie wir
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